Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht – Teil 2: Auch nicht im Aussendienst
Wir hatten hier bereits über einen vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall berichtet, in dem eine fristlose Kündigung bestätigt wurde, nachdem ein Arbeitnehmer, der sich weigerte, eine Schutzmaske zu tragen, nur ein pauschales Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt hatte.… Weiterlesen
Betriebsschliessung wegen Corona-Pandemie: Lohn muss gezahlt werden
Viele Betriebe haben aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme. Z.B., weil sie – was besonders extrem ist – gar nicht öffnen dürfen. Bedeutet dies aber nun, dass sie ihre Arbeitnehmer auch nicht zu bezahlen brauchen? Mit andere Worten: Wer trägt das… Weiterlesen
Einsperren vom Kollegen auf der Toilette ist minderlustig – fristlose Kündigung
Fristlose Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden häufig voreilig ausgesprochen und dann auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin vom Arbeitsgericht kassiert.
Manchmal ist es aber auch genug, was sich ein Arbeitnehmer geleistet hat, und auch das Arbeitsgericht hält die fristlose Kündigung für… Weiterlesen
Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht
Die Thematik „Corona“ hat natürlich auch schon den arbeitsrechtlichen Bereich erreicht.
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung ohne zumindest ein Gesichtsvisier verweigert wurde.
Der hiergegen gerichtete Antrag auf Erlaß einer… Weiterlesen
Arbeitgeber zahlt Knollen für Parkverstösse – zu versteuernder Arbeitslohn oder nicht?
Nicht wenige Arbeitgeber zahlen die Verwarnungsgelder, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit mit dem Firmenwagen „Knollen“ wegen Parkverstössen kassieren.
Da stellt sich für das Finanzamt die Frage, ob es sich hier nicht um eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer handelt,… Weiterlesen
Welches Datum muss ein Arbeitszeugnis tragen?
Um die Formulierung von Zeugnissen gibt es immer wieder Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – erst recht, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung endete.
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, dass nach… Weiterlesen
Renovierungskosten für das an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office und der Vorsteuerabzug
Das Home-Office ist dank Corona in aller Munde. Auch die Kosten hierfür sind ein Thema.
Der Bundesfinanzhof hatte nun allerdings über einen eher ungewöhnlichen Fall zu entscheiden (der vor Corona begonnen hatte, aber auch jetzt virulent werden kann):
Ein Arbeitnehmer… Weiterlesen
Anforderung von Krankmeldungen über WhatsApp ist unzulässig
Immer Menschen kommunizieren über WhatsApp.
Ob das sinnvoll ist und inwieweit man dies aufgrund der Fragwürdigkeit im Hinblick auf den Datenschutz machen will, muss zunächst einmal jeder selbst entscheiden.
Wie sieht es nun aber aus, wenn einer Arbeitgeber verlangt, dass… Weiterlesen
Zugriff auf Betriebsratslaufwerk: Wer darf was?
Wer darf auf das Betriebsratslaufwerk zugreifen und wer auf die Protokolldateien für Zugriffe auf den Betriebsratsserver?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin… Weiterlesen
Arbeitgeberleistung aufgrund allgemeinverbindlichen Tarifvertrags
Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG).
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. September 2007 – VI R 16/06
Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts
An die auch den Halter eines Kfz treffende Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern. sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser Pflicht gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben davon… Weiterlesen