Schlosser Aktuell
Das Kleingedruckte gibt bei Verträgen immer wieder Probleme. Aber auch in den Anleitungen zur Steuererklärung können Dinge versteckt sein, die man übersieht. Dass sich das Finanzamt nicht immer…
Unterhaltszahlungen sind immer ein Streitthema. Wir hatten bereits hier die Düsseldorfer Tabelle 2010 und die im Internet veröffentlichten Leitlinien der Oberlandesgerichte für 2010 zusammengestellt. Nunmehr haben die Familiensenate…
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, gegenüber der zuständigen deutschen Behörde einen Anspruch auf…
Bei der Entscheidung über zu leistende Unterhaltszahlungen halten sich die Gerichte in der Regel an die sog. Düsseldorfer Tabelle (die aktuelle Tabelle finden Sie hier) und die ergänzenden,…
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie der Unterhalt für die geschiedene Ehefrau zu bemessen ist, wenn der geschiedene Ehemann erneut heiratet und damit seiner…
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt…
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluß vom 25.02.2009 – 25 WF 184/08 – erneut einem Kindesvater bescheinigt, daß er nicht mit – gelinde gesagt – ungenügenden Bewerbungen davon…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die „Düsseldorfer Tabelle“ für 2009 hier online gestellt.
Zu den Voraussetzungen, unter denen das auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruhende Unterbleiben eines nach den Grundsätzen der medizinischen Indikation gem. § 218a Abs. 2 StGB rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs die…
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft aus den in § 218 a Abs. 2 und Abs. 3 StGB a.F. geregelten Indikationstatbeständen hätte gerechtfertigt sein können,…
Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, daß ihm Vorrang…
Unterhält der Ehegatte zu einem neuen Partner ein Verhältnis in dem zuvor ehelichen Haus, liegt eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB vor. Oberlandesgericht…
a) Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auch sonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Einkommen des einem Elternteil Unterhaltspflichtigen hinzugezählt. b) Zur Frage, wie der…
Die Ausübung der Prostitution ist unterhalstrechtlich weiterhin eine unzumutbare Tätigkeit, auf welche der unterhaltspflichtige Ehegatte den unterhaltsberechtigten Ehegatten auch dann nicht verweisen kann, wenn letzterer während des Zusammenlebens…
Bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gem. § 1578 BGB nach der sog. Additions- bzw. Differenzmethode ist ein vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil nicht einzubeziehen. Bei der Feststellung…
Verzichtet ein bei Abschluß der Vereinbarung nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf Unterhalt, was zur Folge hat, daß er zwangsläufig auf Sozialhilfeleistung angewiesen ist, verstößt diese Vereinbarung…
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung ohne…
Ob die unterhaltsberechtigte Person über ein nicht geringes Vermögen verfügt, bestimmt sich nach dessen Verkehrswert. Der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks wird nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern auch durch…
Die Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die ab dem 1. Januar 2008 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts.…
Unterhaltsaufwendungen sind (unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG) als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf das Bestehen einer konkreten…
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