Das Kleingedruckte gibt bei Verträgen immer wieder Probleme. Aber auch in den Anleitungen zur Steuererklärung können Dinge versteckt sein, die man übersieht. Dass sich das Finanzamt nicht immer darauf berufen kann, dass der Steuerpflichtige dies hätte sehen müssen, hat das… Continue reading
Unterhaltszahlungen sind immer ein Streitthema.
Wir hatten bereits hier die Düsseldorfer Tabelle 2010 und die im Internet veröffentlichten Leitlinien der Oberlandesgerichte für 2010 zusammengestellt.
Nunmehr haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien mit Wirkung ab dem 01.09.2010 veröffentlicht.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, gegenüber der zuständigen deutschen Behörde einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dies verneint und führte aus:
„Die… Continue reading
Bei der Entscheidung über zu leistende Unterhaltszahlungen halten sich die Gerichte in der Regel an die sog. Düsseldorfer Tabelle (die aktuelle Tabelle finden Sie hier) und die ergänzenden, zum Teil in Einzelheiten abweichenden, Unterhaltsleitlinien „ihrer“ Oberlandesgerichte.
Nachfolgend finden Sie… Continue reading
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie der Unterhalt für die geschiedene Ehefrau zu bemessen ist, wenn der geschiedene Ehemann erneut heiratet und damit seiner neuen Ehefrau eventuell unterhaltspflichtig ist.
In welchem Umfang der klagende Ex-Ehemann gegenüber… Continue reading
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen.
1. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt.… Continue reading
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluß vom 25.02.2009 – 25 WF 184/08 – erneut einem Kindesvater bescheinigt, daß er nicht mit – gelinde gesagt – ungenügenden Bewerbungen davon kommt, um keinen Kindesunterhalt zu zahlen.
Der 25. Zivilsenat führte aus: „Auch… Continue reading
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die „Düsseldorfer Tabelle“ für 2009 hier online gestellt.
Zu den Voraussetzungen, unter denen das auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruhende Unterbleiben eines nach den Grundsätzen der medizinischen Indikation gem. § 218a Abs. 2 StGB rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs die Pflicht des Arztes auslösen kann, den Eltern den Unterhaltsaufwand für ein Kind… Continue reading
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft aus den in § 218 a Abs. 2 und Abs. 3 StGB a.F. geregelten Indikationstatbeständen hätte gerechtfertigt sein können, so daß das Unterbleiben des Eingriffs aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers Grundlage eines… Continue reading
Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, daß ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird. Das gilt nur dann nicht, wenn der… Continue reading
a) Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auch sonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Einkommen des einem Elternteil Unterhaltspflichtigen hinzugezählt.
b) Zur Frage, wie der Anspruch auf Familienunterhalt des Ehegatten des einem Elternteil Unterhaltspflichtigen zu bemessen ist,… Continue reading
Die Ausübung der Prostitution ist unterhalstrechtlich weiterhin eine unzumutbare Tätigkeit, auf welche der unterhaltspflichtige Ehegatte den unterhaltsberechtigten Ehegatten auch dann nicht verweisen kann, wenn letzterer während des Zusammenlebens der Eheleute einvernehmlich der Prostitution nachgegangen war.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.02.2003 -17 UF 1523/02
Bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gem. § 1578 BGB nach der sog. Additions- bzw. Differenzmethode ist ein vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil nicht einzubeziehen. Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs ist in einem weiteren Schritt unter Billigkeitsgesichtspunkten (§ 1577 Abs.… Continue reading
Verzichtet ein bei Abschluß der Vereinbarung nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf Unterhalt, was zur Folge hat, daß er zwangsläufig auf Sozialhilfeleistung angewiesen ist, verstößt diese Vereinbarung auch dann gegen die guten Sitten und ist nichtig, wenn dieser keine… Continue reading
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG abziehbar. Continue reading
Ob die unterhaltsberechtigte Person über ein nicht geringes Vermögen verfügt, bestimmt sich nach dessen Verkehrswert. Der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks wird nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern auch durch ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot gemindert. Continue reading
Die Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die ab dem 1. Januar 2008 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 € steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt. Continue reading
Unterhaltsaufwendungen sind (unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG) als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung bzw. die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht an. Continue reading