Katzenurin ist penetrant.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einer Mieterin, gegen die der Vermieter Schadensersatzansprüche wegen Substanzschäden an der Mietsache aufgrund von Katzenurin geltend macht, Prozesskostenhilfe gewährt werden muss für eine Klage gegen ihre… Continue reading
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, wann ein Berufssportler gegenüber einem anderen Berufssportler für eine Körperverletzung durch ein Foul haftet.
In dem entschiedenen Fall verlangte der Kläger, früher Berufseishockeyspieler und auch Mitglied der Deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, von einem Mitspieler nach… Continue reading
Sind Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilich nicht vorgeschrieben und sind diese wegen der Schneearmut der Region nicht ortsüblich (hier: Mannheim), stellen auch besondere bauliche Verhältnisse des Anwesens keine allgemeine Gefahr dar, die den Hauseigentümer verpflichteten, Schneefanggitter zu installieren.… Continue reading
Ein Hausverwalter ist zum Abschluss eines Werkvertrages namens der Eigentümergemeinschaft nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG a.F. nur berechtigt, wenn es sich um eine dringende Maßnahme zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handelte. Sofern die Auftragserteilung nicht in diesem… Continue reading
Seit einigen Jahren ist die Tendenz zu beobachten, daß immer andere Personen für jedwede Schäden verantwortlich gemacht werden. Nie ist man es selbst schuld. Irgendwer wird sich schon finden, der zahlen muß.
Das Landgericht Coburg hatte in einer nun bekanntgemachten… Continue reading
Vorliegend zu Recht:
Nicht immer ist das Ergebnis eines Friseurbesuches so wie gewünscht. Übel wird es, wenn der Friseurbesuch bleibende und schmerzhafte Schäden und Verletzungen hervorruft.
Das Landgericht Coburg mußte nun über einen Fall entscheiden, in dem eine Kundin… Continue reading
Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben.
Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da Geräuschbeeinträchtigungen von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, welches auf dem Nachbargrundstück wohnt.
Das… Continue reading
Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte über einen Fall, in dem einer der zwei sich balgenden Hunde die Halterin eines der Hunde zu Fall brachte, und verfaßte folgende Leitsätze:
1. Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch… Continue reading
Ein Kampfsportverein wurde vom Amtsgericht Coburg (Urteil vom 05.03.2009 -11 C 1343/08-) zur Rückgabe von Judomatten verurteilt, während im Gegenzug das klagende Ex-Vereinsmitglied Schadenersatz wegen einer Beschädigung bezahlen mußte. Hiergegen ging der Verein in Berufung.
Worum ging es?… Continue reading
Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen. Der Kläger könne keine Reduzierung des Reisepreises verlangen, selbst wenn die Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten Wetters zu hoch gewesen sein sollten, um zu… Continue reading
Was fällt unter das allgemeine Lebensrisiko? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigen.
Was war passiert?
Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangte die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens… Continue reading
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
Die Kläger waren seit Mai… Continue reading
Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat. Was aber gilt, wenn die Eigenbedarfskündigung „nur“ formal unwirksam war und zudem der Mieter danach „freiwillig“ auszieht?
Darüber hatte der unter anderem für… Continue reading
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob und wie weit Ärzte den Erben eines Patienten gegenüber zur Auskunft verpflichtet sind, wenn es um die Vorbereitung von Schadensersatzforderungen wegen Arzthaftungsfehlern geht.
Das OLG Koblenz verneinte einen solchen Anspruch.
Oberlandesgericht Koblenz,… Continue reading
Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft:
Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften… Continue reading
Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war.
Das zeigt ein… Continue reading
Die Grundsätze zur Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs kommen auch nach Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 zur Anwendung.
Bei einem völlig ungeklärten Schadenshergang ist der Fixkostenspediteur grundsätzlich verpflichtet, detailliert zum Organisationsablauf in seinem Betrieb und zu den von ihm gegen… Continue reading
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft aus den in § 218 a Abs. 2 und Abs. 3 StGB a.F. geregelten Indikationstatbeständen hätte gerechtfertigt sein können, so daß das Unterbleiben des Eingriffs aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers Grundlage eines… Continue reading
Vom Schutzbereich des Behandlungsvertrags sind nur die Schäden umfasst, die bei sachgerechter Behandlung/Aufklärung und einem sodann rechtmäßig vorgenommenen Abbruch der Schwangerschaft nicht entstanden wären.
Es obliegt dem Arzt nicht, die Schwangere auf die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs i.S.d. § 218a Abs.… Continue reading