Hundesteuer

Lenkungszweck der Hundesteuer zur Zurückdrängung der Population „gefährlicher Hunde“

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, wenn auch in knappen Worten, erneut mit dem Sinn und Zweck der Hundesteuer und deren Höhe beschäftigt.

Es handelte sich um die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine leider – soweit ersichtlich – nicht veröffentlichte Entscheidung… Continue reading

Miniatur Bullterrier allein aufgrund des Phänotyps ein „gefährlicher Hund“?

Das Thema „Ist ein Minatur-Bullterrier ein gefährlicher Hund“ ist ein ständiges Thema, über das wir u.A. bereits hier, hier und hier berichtet haben.

Die Kernproblematik liegt darin, dass in den meisten Hundegesetzen nur der „Bullterrier“, d.h. der Standard-Bullterrier, aufgelistet… Continue reading

Der Mischlingshund als „gefährlicher Hund“ und die Rasselisten

Für sogenannte „gefährliche Hunde“ gibt es Sondervorschriften für die Haltung und die Hundesteuer, weshalb es für den Hundehalter wesentlich ist, ob sein Hund als „gefährlicher Hund“ eingestuft wird.

Hunde werden nicht nur dann als „gefährlich“ eingestuft, wenn es zuvor zu… Continue reading

Wer aus einem Haushalt schuldet die Hundesteuer?

Üblicherweise meldet auch in einem aus mehreren Personen bestehenden Haushalt nur eine Person den Hund bei der Kommune zur Hundesteuer an.

Ist aber auch nur diese Person Steuerpflichtiger oder auch eine oder mehrere weitere Personen, die zum Haushalt gehören?

Das… Continue reading

Hundesteuer für die Pflegestelle

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufnimmt, dies typischerweise den Schluss zulässt, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert,… Continue reading

Gleichbehandlung bei der Hundesteuer? Für den Rottweiler ist es egal, ob es die Rasse Alano gibt

Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besteuerung von Hunden – eine interessante Sache.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Halterin eines Rottweilers gegen die automatische Höherbesteuerung ihres Hundes als „Listenhund“ gewehrt hat, weil die… Continue reading

Hundesteuer und Halterbegriff – mal spannend

Jeder Hundehalter muss nach Maßgabe der örtlichen Satzungen Hundesteuer zahlen. Es gibt hierbei die unterschiedlichsten Regelungen, wobei die Höhe der Hundesteuer ohnehin jede Kommune selbst bestimmt. So werden zumeist für sogenannte „Listenhunde“ oder „gefährliche Hunde“ höhere Steuern erhoben, für den… Continue reading

Erhebung von Hundesteuer ist rechtmässig

Über die Erhebung von Hundesteuer als solche und erst recht deren Höhe – auch wegen der besonderen Höhe bei sogenannten gefährlichen Hunden – ließen sich Bücher füllen (schauen Sie einfach einmal bei uns hier und hier und hier).

Das… Continue reading

EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung

Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00… Continue reading

Das bellende Schaf – der gescheiterte Versuch, die Hundesteuer zu umgehen

Natürlich sind Hundebesitzer nicht davon begeistert, dass sie Hundesteuer zahlen müssen. Über den Sinn und Zweck kann man auch trefflich streiten.

Eine nicht unerhebliche Zahl von Hundehaltern meldet ihren Hund daher aber gar nicht erst an und zahlt auch keine… Continue reading

Hundesteuer – „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte „Kampfhunde“, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von… Continue reading

„Kampfhundesteuer“ und die „erdrosselnde Wirkung“ – bei € 2.000 hört der Spaß auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schon im Jahr 2014 mit der Frage beschäftigt, wie weit Kommunen bei der Hundesteuer für sogenannte „Kampfhunde“ gehen können und hat gewisse Grenzen aufgezeigt.

Da diese Entscheidung immer wieder zitiert wird, ist es an der Zeit,… Continue reading

Listenhund qua kommunaler Satzung

Darf eine Gemeinde über die Rasselisten des Landesgesetzgebers hinaus Hunde bestimmter Rassen als gefährlich definieren (und eine entsprechend höhere Hundesteuer erheben)?

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat dies bejaht.

In dem entschiedenen Fall wandte sich der Kläger gegen seine… Continue reading

Die fiktive Hundehaltereigenschaft und die Hundesteuer

Regelt eine örtliche Hundesteuersatzung die Höhe der Hundesteuer in der Weise, dass für weitere gehaltene Hunde jeweils gestaffelt höhere Steuerbeträge angesetzt werden, so wird die Frage interessant, wer bei mehreren in einem Haus lebenden Personen Hundehalter ist.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz… Continue reading

Unbestimmter Hundesteuerbescheid oder uneinsichtige Hundehalterin?

Ein kommunaler Abgabenbescheid (hier: Hundesteuerbescheid) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sich aus dem Zusammenhang und den dem Steuerschuldner bekannten Umständen für diesen eine ausreichende Klarheit ergibt.

In dem entschiedenen Fall stritten die Beteiligten… Continue reading

Keine Hundesteuer bei überregionaler Haltung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde festgestellt, dass die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist – unabhängig… Continue reading

Einstufung als „gefährlicher Hund“ qua kommunaler Satzung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass es keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wenn eine kommunale Satzung über Hundesteuer bestimmte Merkmale aufstellt, anhand deren ein Hund als gefährlich klassifiziert wird, sofern diese Kriterien sachangemessen und hinreichend bestimmt sind.

In dem konkreten Fall… Continue reading

600,00 € Hundesteuer sind vollkommen in Ordnung

Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Jahr 2012 durch die Stadt Mainz (Antragsgegnerin) auf 186,00 € für den ersten Hund, 216,00 € für jeden weiteren Hund und 600,00 € für einen… Continue reading

Der American Staffordshire Terrier als „Boxer-Mix“ – ja ist denn schon Halloween?

Immer wieder werden sogenannte „Listenhunde“ als „Boxer-Mischling“ oder „Boxer-Labrador-Mischlinge“ bei der Kommune angemeldet, insbesondere, um die Haltungsverbote und Auflagen zu umgehen, aber auch die – je nach örtlicher Satzung – erhöhte Hundesteuer. Ob dies immer absichtlich geschieht oder aus Unkenntnis… Continue reading

Hundesteuer verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Ob die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Marl rechtswidrig ist, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entscheiden.

Die Klägerin hält seit April 2010 einen Hund („Tobi“) der Rasse Labrador, der seitdem bei der Beklagten (Stadt) zur Hundesteuer angemeldet ist. … Continue reading

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive