Arbeitsvertrag

Lügen haben kurze Beine: fristlose Kündigung bei Fälschung eines Impfausweises

Wir hatten bereits mehrfach (z.B. hier und hier) über Entscheidungen berichtet, in denen Arbeitnehmer mit ihren Kündigungsschutzklagen scheiterten, weil sie zu Zeiten der Corona-Pandemie dem Arbeitgeber gefälschte Impfausweise vorgelegt hatten.

Nun hat ein Fall den Weg zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf… Weiterlesen

Der „gelbe Schein“ – die Prüfung – die fristlose Kündigung

Es ist kein Geheimnis, dass Arbeitnehmer durchaus die Möglichkeit haben, sich bei gewissen Ärzten einen „gelben Schein“, also eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, zu besorgen, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder einem Arzt Krankheitssymptome vorzutäuschen.

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte nun über einen Fall zu… Weiterlesen

Quarantäne während des Urlaubs: Anrechenbare Urlaubstage ja oder nein?

Während der Corona-Pandemie ist es nicht wenigen Arbeitnehmern passiert, dass sie sich in ihrem abgesprochenen und genehmigten Urlaub befanden und während diese Urlaubs eine Quarantäneanordnung der Behörde erhielten. Daraus resultierte natürlich die Frage, ob die Zeit der Qurantäne wirklich von… Weiterlesen

Wenn der Arbeitgeber den Zugang einer email nicht beweisen kann …

… dann hat er Pech gehabt. Und das kann teuer werden.

In einem aktuell vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Verpflichtung des Klägers (des Arbeitnehmers), ein ihm zur Finanzierung einer Fortbildung gewährtes Darlehen an die Beklagte… Weiterlesen

Vertrag ist Vertrag: Kommune kann (zu) hohe Abfindung von € 265.000 nicht zurückfordern

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Kommune auch bei einem mit einer hohen Abfindung verbundenen Aufhebungsvertrag nicht darauf berufen kann, dieser sei unwirksam, weil sie selbst den Personalrat nur mangelhaft beteiligt habe.

Was war passiert?

In dem entschiedenen… Weiterlesen

„Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster“ – keine gute Äusserung über einen Vorgesetzten

Arbeitnehmer müssen sich einiges schon einiges leisten, bis eine fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht standhält.

Es gibt aber Arbeitnehmer, die so einiges sprengen, was man noch für akzeptabel halten kann.

Das Arbeitsgericht Siegburg – welches nicht gerade für eine arbeitgeberfreundliche… Weiterlesen

Heimlich mails vom Chef lesen und verbreiten ist keine gute Idee – fristlose Kündigung

Das E-Mail-Konto einer anderen Person zu checken und die an diese gerichteten E-Mails zu lesen ist auch unabhängig von der juristischen Beurteilung – vorsichtig ausgedrückt – inakzeptabel. Solche E-Mails dann auch noch weiterzuleiten, setzt der Sache dann noch die Krone… Weiterlesen

Der Kuss wider Willen bei der Betriebsfeier: fristlose Kündigung

Vielfach werden Kündigungen von Arbeitsverhältnissen – insbesondere außerordentliche – ausgesprochen, die weder Hand noch Fuß haben.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat aber nun in 2. Instanz bestätigt, dass eine Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wirksam war.

In dem entschiedenen Fall… Weiterlesen

Kündigung: Behindertenausweis ist kein Freibrief für rassistische Äusserungen

Kündigungen von Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber sind schwierig und häufig fehlerbehaftet, so dass Kündigungsschutzklagen häufig erfolgreich sind.

Erst recht wird es schwierig, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, da hier an die Kündigung erhöhte Anforderungen gestellt werden und auch die Schwerbehindertenvertretung… Weiterlesen

Fragen beim Einstellungsgespräch – hier: Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

Es kommt immer wieder zum Streit über die Frage, welche Fragen ein Arbeitgeber im Rahmen eines Einstellungsgesprächs dem Bewerber stellen darf.

Wie steht es nun um die Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber? Darf der Arbeitgeber allgemein danach… Weiterlesen

Strafantrag gegen Arbeitgeber reicht nicht für eine Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigungen sind ein weites und schwieriges Feld im Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt ist.

In dem konkreten Fall ist die beklagte… Weiterlesen

Weihnachtsgratifikationen – Der Arbeitgeber ist immer der Dumme

Ein Arbeitgeber sollte sich sehr genau überlegen, wie er seinen Arbeitnehmern etwas Gutes zukommen lassen will.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat aktuell wieder klargestelllt, warum ein Arbeitgeber lieber nicht voreilig eine Zulage gewähren sollte:

Behält sich der Arbeitgeber vor, die… Weiterlesen

Keine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit bei unklarer Regelung im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der abgekürzten Kündigungsfrist in der Probezeit beschäftigt.

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden… Weiterlesen

Crystal Meth und LKW-Fahrer – eine dumme Kombination

Sich Crystal Meth zuzuführen ist schon dumm genug – aber dann auch noch als Berufskraftfahrer unterwegs zu sein… – Da fällt einem nichts mehr zu ein.

Trotzdem musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Thematik beschäftigen.

Das Bundesarbeitsgericht ist zu dem… Weiterlesen

Kettenbefristungen und Rechtsmißbrauch

Ttrotz Vorliegens eines Sachgrunds kann die Befristung eines Arbeitsvertrags aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer… Weiterlesen

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