Schlosser Aktuell
Auch bei Freiberuflern entsteht häufig Streit mit dem Finanzamt, welche Ausgaben als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Budnesfinanzhof hat nun entschieden, dass zu den Betriebsausgaben auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers…
Jeder, der beruflich per email korrespondiert, oder nur im Internet präsent ist, kennt nicht nur spam-emails, sondern auch unerwünschte emails von Firmen, die das Postfach verstopfen und meinen,…
hat das kein Ende? Die Werbung im Briefkasten geht jedem irgendwann auf den Nerv. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen. Es ging um die Wirksamkeit einer…
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei aktuellen Entscheidungen über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von „stummen Verkäufern“ zu entscheiden: Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die „Berliner Zeitung“, den „Berliner Kurier“…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Zahnärztin, die nicht Fachzahnärztin für Kieferorthopädie war, Einträge in Telefonbüchern geschaltet hatte und deswegen u.a. von Mitbewerbern…
Eine Zahnärztekammer klagte gegen drei ihrer Mitglieder auf Unterlassung wegen – nach ihrer Auffassung – irreführender Werbung. Bei zwei der drei Beklagten handelt es sich um die Inhaber…
Die Entscheidung hinsichtlich der AdWord-Werbung bei google mit dem Schlüsselwort „Bananabay“ (Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.01.2009 – I ZR 125/07), über die ich hier berichtet hatte, ist nun hier…
Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festgestellt hat und der Verlustanteil…
Ein Kind kann trotz eines 1.-? Jobs Ausbildungsplatz suchend und damit kindergeldberechtigt sein. Mit diesem Urteilsspruch hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen…
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, so ist der damit verbundene geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Vorteil ist pauschal entweder nach der…
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war.…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.
Der Bundesgerichtshof hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz, insbesondere zur Frage des Umsatzsteuerausweises, Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung…
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen…
Wer ein Großraumbüro in Einzelbüros unter Verwendung von Rigips-Ständerwerk umbaut, kann den dafür entstehenden Aufwand nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sofort als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften…
Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus…
Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Boden-Verunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung ?coffee and law? angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot…
Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können, ist nach Ansicht des…
Der Bundesgerichtshofs hat den Schutz von Gewerbetreibenden und Selbständigen vor unerwünschten Werbeanrufen gestärkt und geurteilt, dass ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Unternehmen, der lediglich zu Werbezwecken erfolgt, wettbewerbswidrig…
Sie sind derzeit offline!