Verein

Änderungen im Vereinsgesetz zur Bekämpfung von Rockergruppen

Es gibt unstreitig Gruppierungen, die kriminell sind. Keine Frage.

Ob Verbote der Weisheit letzter Schluss sind, wenn man sich nicht mit den Ursachen beschäftigt, ist eine andere Frage.

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt. Wie… Weiterlesen

Werbeeinnahmen eines Vereins

Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein können. Die gewerbliche Mitveranlassung… Weiterlesen

Der verselbständigte Zweigverein

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main hatte über den Streit zwischen zwei Vereinen zu entscheiden, bei dem es um die „Loslösung“ eines Zweigvereins von einem Hauptverein ging.

Die Parteien sind im Vereinsregister eingetragene Vereine. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die… Weiterlesen

Der gemeinnützige Reitsportverein und die Besteuerung der Pensionspferdehaltung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können.

In dem entschiedenen Fall war streitig, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins… Weiterlesen

Das gemeinnützige Kartenspiel

Das Finanzgericht Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt das Finanzgericht Köln auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 S. 2 AO.

In dem entschiedenen Fall streiten die Beteiligten zum… Weiterlesen

Der Klassiker: Die Blockwahl zum Vereinsvorstand

Es ist ein beliebtes Vorgehen, die Geschicke eines Vereins in einer vertrauten Gruppe lenken zu wollen, indem sich mehrere Kandidaten als „Block“ zur Wahl stellen – entweder alle aus dieser Gruppe werden gewählt oder keiner.

Dass eine solche Wahl, wenn… Weiterlesen

Haftungsprivileg für Berufssportler

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, wann ein Berufssportler gegenüber einem anderen Berufssportler für eine Körperverletzung durch ein Foul haftet.

In dem entschiedenen Fall verlangte der Kläger, früher Berufseishockeyspieler und auch Mitglied der Deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, von einem Mitspieler nach… Weiterlesen

Der Karnevalsorden vor dem Finanzgericht

Über die Frage, ob der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer unterliegt, hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Das Gericht hat die Frage bejaht.

Der Verkauf von Karnevalsorden sei, so das Finanzgericht Köln, von der… Weiterlesen

Kassenprüfung: Kritische Nachfragen sind auch in einem Rassehund-Zuchtverein erlaubt

Streitigkeiten innerhalb eines Vereins gipfeln ab und an auch im Ausschluss eines Vereinsmitglieds.

Das Amtsgericht München hat nun im Fall eines Rassehund-Zuchtvereins entschieden, dass die kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, den Ausschluss aus einem Verein nicht… Weiterlesen

Kampfsportler vor Gericht

Ein Kampfsportverein wurde vom Amtsgericht Coburg (Urteil vom 05.03.2009 -11 C 1343/08-) zur Rückgabe von Judomatten verurteilt, während im Gegenzug das klagende Ex-Vereinsmitglied Schadenersatz wegen einer Beschädigung bezahlen mußte. Hiergegen ging der Verein in Berufung.

Worum ging es?… Weiterlesen

Erleichterungen für ehrenamtliche Tätigkeit II – der Bundesrat hat es durchgewunken

Ganz stolz verkündet der Bundesrat in seiner Pressemitteilung vom 18.09.2009:

„Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen

Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden… Weiterlesen

Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit?

Mit „Ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren“ war die heutige Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz überschrieben. Fast euphorisch äußerte sich die Bundesjustizministerin: „Heute ist ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren.… Weiterlesen

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