Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Vereinsautonomie: 2G+-Regel für Sportverein rechtmässig
Die Corona-Thematik beschäftigt die Gerichte nach wie vor – nicht nur wegen „alter“ Verfahren, sondern auch aktuell.
Das Oberlandesgericht Köln hatte aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine Sportlerin dagegen gewehrt hatte, dass… Weiterlesen
Der Hauptspender eines Tierschutzvereins kann Hundehalter sein und für die Hundesteuer haften
Wir hatten hier bereits über den Fall berichtet, in dem sich ein Tierschutzverein im Wesentlichen über die Spenden einer Person finanzierte, welche dem Verein auch noch ein ihr gehörendes Gelände für die Unterbringung der Hunde zur Verfügung stellte. Die beklagte… Weiterlesen
Der Hauptspender des Tierschutzvereins und seine Pflicht zur Zahlung der Hundesteuer
Jeder Hundehalter, dies kann durchaus auch z.B. ein Tierschutzverein sein, muss nach Maßgabe der kommunalen Hundesteuersatzung Hundesteuer zahlen.
Für den Hauptfinanzier eines Tierschutzvereins kam es zu einer für ihn unangenehmen Überraschung: Der Tierschutzverein selbst hatte gar nicht die finanziellen Möglichkeiten,… Weiterlesen
Gemeinnützigkeit: Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
Ein gemeinnütziger Verein muss bei seiner Tätigkeit immer beachten, dass er sich im Bereich seiner satzungsmässigen Ziele bewegt, die als gemeinnützig anerkannt wurden. Dass er sich dabei – soweit es die satzungsgemässen Ziele betrifft – zwangsläufig auch allgemeinpolitisch äussert, liegt… Weiterlesen
Bundesregierung ist gegen die steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen für gemeinnützige Vereine
Wir hatten hier über eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln berichtet, wonach unter gewissen Umständen nicht nur Spenden, sondern auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Vereinen steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Finanzamt Revision… Weiterlesen
Gewerberechtliche Vorgaben für Poker-Tuniere kann man nicht umgehen, indem man einen Verein gründet
Es ist eine immer wieder aufkommende Idee, Geschäftsmodelle, die mit einer wie auch immer ausgestalteten Firma nicht (mehr) betrieben werden konnten, über einen Verein, am besten auch noch einen gemeinnützigen, weiterzubetreiben.
Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Regelungen… Weiterlesen
Eine Frau im Fischerverein? Niemals! – oder doch?
Es kommt immer wieder zu Diskussionen, wenn jemand in einen Verein eintreten will, der traditionell von diesem Verein nicht aufgenommen würde.
Aktuell hatte das Landgericht Memmingen als Berufungsgericht über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging,… Weiterlesen
Auch Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine können steuerlich absetzbar sein
Auch gemeinnützige Vereine dürfen zumeist nur für Spenden Zuwendungsbescheinigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) ausstellen, die dann bei der Einkommensteuer entsprechend abgesetzt werden können – nicht aber für Mitgliedsbeiträge.
Aber auch hierbei gibt es… Weiterlesen
Politische Betätigung vs. Gemeinnützigkeit: Attac ist nicht gemeinnützig
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung berichtet, mit der der Bundesfinanzhof eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts aufgehoben hatte, mit dem einem Verein entgegen der Auffassung des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde.
Seinerzeit konnte der Bundesfinanzhof die Sache nicht abschliessend… Weiterlesen
Wie weit geht die strafrechtliche Verantwortung eines Vereinsvorstandes?
Vorstandsmitglieder von Vereinen tragen eine große Verantwortung. Da es sich zumeist um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, wird häufig nicht beachtet, dass eine solche Position eine Vielzahl von Pflichten beinhaltet – sei es im Bereich des Steuerrechts (ordnungsgemäße Kassenführung etc.), der… Weiterlesen
Betriebsausgaben des Freiberuflers: Sponsoring geht auch
Auch bei Freiberuflern entsteht häufig Streit mit dem Finanzamt, welche Ausgaben als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.
Der Budnesfinanzhof hat nun entschieden, dass zu den Betriebsausgaben auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen… Weiterlesen
Ehrenamtliche Tätigkeit im Verein und gesetzliche Unfallversicherung
Viele Menschen engangieren sich ehrenamtlich in Vereinen.
Was passiert aber, wenn man im Rahmen der Tätigkeit für den Verein einen Verkehrsunfall erleidet? Erhält man dann eine Entschädigungsleistung der gesetzlichen Unfallversicherung?
Über so einen Fall musste das Sozialgericht Dortmund entscheiden.
In… Weiterlesen
Gilt für die Kfz-Werkstatt einer gemeinnützigen Einrichtung der ermäßigte Steuersatz?
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ist auf Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß §§ 51 bis 68 AO verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Sodann sieht das Gesetzt… Weiterlesen
Kein Hausverbot für kritische Vereinsmitglieder eines Tierheims
In Vereinen geht es gerne schon einmal hoch her.
Und wenn dann noch weitere Emotionen hinzukommen, weil es um Tierschutz geht, dann kann es nochmal so sehr knallen.
Und dann kann es schon einmal eine solche Entscheidung eines Gericht geben:… Weiterlesen
Anforderungen an die Satzung eines gemeinnützigen Vereins
Für Vereine, deren Mitglieder und Förderer ist es in steuerrechtlicher Hinsicht wichtig, ob der Verein gemeinnützig ist oder nicht.
Seitens des Zahlenden sind Mitgliedsbeiträge und Spenden als Spenden in der Steuererklärung anzusetzen. Auf Seiten des Vereins ergeben sich ebenfalls entsprechende… Weiterlesen
Änderungen im Vereinsgesetz zur Bekämpfung von Rockergruppen
Es gibt unstreitig Gruppierungen, die kriminell sind. Keine Frage.
Ob Verbote der Weisheit letzter Schluss sind, wenn man sich nicht mit den Ursachen beschäftigt, ist eine andere Frage.
Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt .… Weiterlesen
Werbeeinnahmen eines Vereins
Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein können. Die gewerbliche Mitveranlassung… Weiterlesen
Der verselbständigte Zweigverein
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main hatte über den Streit zwischen zwei Vereinen zu entscheiden, bei dem es um die „Loslösung“ eines Zweigvereins von einem Hauptverein ging.
Die Parteien sind im Vereinsregister eingetragene Vereine. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die… Weiterlesen
Der gemeinnützige Reitsportverein und die Besteuerung der Pensionspferdehaltung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können.
In dem entschiedenen Fall war streitig, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins… Weiterlesen
Das gemeinnützige Kartenspiel
Das Finanzgericht Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt das Finanzgericht Köln auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 S. 2 AO.
In dem entschiedenen Fall streiten die Beteiligten zum… Weiterlesen