Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Nutzung eines nicht mitvermieteten Schuppens und die Kündigung
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter Räumlichkeiten nutzen, die nicht zu den von ihnen angemieteten Räumlichkeiten gehören.
In solchen Fällen kommt es irgendwann natürlich zum Streit.
Hierbei kommt es dann natürlich einerseits zu der Beahuptung, die Räumlichkeiten seien mitvermietet… Weiterlesen
Dauerhafter Kündigungsauschluss im Mietrecht? Möglich ist das!
Ein Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag ist – zumal bei einem Formularmietvertrag – immer schwierig. Was ist aber, wenn handschriftliche Änderungen erfolgten? Und zudem: Kann sich der Vermieter auf eine Unwirksamkeit berufen?
Zu all diesen Fragen hat sich nun der Bundesgerichtshof… Weiterlesen
Räumungsklage als Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine „demnächst“ zugestellte Räumungsklage die Frist für den Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung Mietverhältnisses gewahrt werden kann.
Der 63-jährige Beklagte ist der Sohn der ursprünglichen Klägerin, die nach der Berufungsverhandlung verstorben ist. Ihr stand… Weiterlesen