Kindergeld

Kindergeldanspruch trotz Schmerzensgeldrente eines behinderten volljährigen Kindes

Wie steht es um den Anspruch auf Kindergeld, wenn das volljährige Kind  behindert ist, aber eine Schmerzensgeldrente erhält?

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist und hat damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg… Weiterlesen

Kindergeld: Nur anteilige Berücksichtigung der Einkünfte im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, nur insoweit anzusetzen sind, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen.

In… Weiterlesen

Die Unternehmensphase des PreMaster-Programms und das Kindergeld

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kindergeld während der Unternehmensphase eines PreMaster-Programms bei einer Firma zu gewähren ist.

Der Kläger erhielt für seine im Oktober 1987 geborene Tochter B fortlaufend Kindergeld. Mit Bescheid vom 03.05.2012 hob… Weiterlesen

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften: Kindergeld

Wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt, wird ein Kindergeldanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15.07.2013 gewährt.

Der Bundesfinanzhof… Weiterlesen

Vater in Deutschland, Pflegevater in Portugal: Wer bekommt das Kindergeld?

Das Finanzgericht Hamburg hatte bezüglich eines in Portugal lebenden Kindes zu entscheiden, wem Kindergeld zusteht – dem leiblichen Vater oder dem Pflegevater, bei dem das Kind lebt. Der leibliche Vater ist portugiesischer Staatsangehöriger, lebt in Deutschland und befindet sich in… Weiterlesen

Gibt es für den Au-pair-Aufenthalt im Ausland Kindergeld?

Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kindergeldanspruch besteht, wenn sich ein Kind im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland befindet, hatte sich der Bundesfinanzhof erneut zu befassen.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines… Weiterlesen

Kindergeldanspruch eines behinderten, im Niedriglohnsektor beschäftigten Kindes

Ein behindertes Kind kann sich nicht schon allein deshalb selbst unterhalten, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht, hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In der entsprechenden Entscheidung  besuchte das seit seiner Geburt gehörlose Kind der Klägerin zunächst eine Gehörlosenschule und erlernte anschließend… Weiterlesen

Kindergeld in Deutschland für in Polen lebendes Kind

Erfolgreich wehrte sich der Vater eines von ihm getrennt bei der Kindesmutter in Polen lebenden Kindes gegen die Anrechnung fiktiven polnischen Kindergelds, da die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber dem Kläger) hatte. Auch… Weiterlesen

Kostentragung durch Familienkasse bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Belehrt die Familienkasse in einer Entscheidung, in welcher einem Einspruch gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid von Kindergeld teilweise stattgegeben und zugleich die Kostenerstattung nach § 77 EStG abgelehnt wurde, den Einspruchsführer dahin, dass gegen die getroffenen Entscheidungen die Klage zulässig… Weiterlesen

Kein Kindergeld dank Untersuchungshaft

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Der Entscheidung lag folgendes zugrunde: Der Sohn des Klägers absolvierte zunächst eine Berufsausbildung zum Straßenbauer. Er wurde straffällig (u.a.… Weiterlesen

10 € mehr Kindergeld

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben gestern eine Einigung zum Familienleistungsgesetz erzielt, zwischen Bund und Ländern war bisher die Aufteilung der Kosten für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag streitig. Bundestag und Bundesrat müssen die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen… Weiterlesen

Kindergeld für ausbildungssuchende Kinder

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in zwei Urteilen geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen. Weiterlesen

Kindergeld trotz 1€-Job

Ein Kind kann trotz eines 1.-? Jobs Ausbildungsplatz suchend und damit kindergeldberechtigt sein. Mit diesem Urteilsspruch hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen für volljährige Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen, Kindergeld gewährt werden kann. Weiterlesen

Kindergeld für Botschaftspersonal

Ausländische Staatsangehörige, die vor dem 1. April 1999 eine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft aufgenommen haben und nicht im Besitz eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels sind, haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie einen… Weiterlesen

Kindergeld zwischen Examen und Referendarzeit

Kindergeld für den Zeitraum nach der Prüfung bis Beginn der Referendarzeit kann, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, unter Umständen auch dann beansprucht werden, wenn sich der Eintritt in den Referendardienst verzögert. Weiterlesen

Kindergeld für schwerbehindertes, volljähriges Kind

Eine nachweislich schwerbehindertes Kind mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann sowohl wegen ihrer Behinderung als auch wegen der allgemeinen ungünstigen Situation auf dem Arbeitsmarkt arbeitslos und damit außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt kann grundsätzlich angenommen werden, wenn im Schwerbehindertenausweis oder im Feststellungsbescheid das Merkmal „H“ (hilflos) eingetragen ist oder der Grad der Behinderung 50 v.H. oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint. In diesem Fall besteht, so dass Hessische Finanzgericht in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung, weiterhin ein Anspruch auf Kindergeld. Weiterlesen

P-Konto

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (?P-Konto?) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 ? pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann der Basispfändungsschutzbetrag ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen erhöht werden. Weiterlesen

Kindergeld für das verheiratete Kind

Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin… Weiterlesen

Aufhebung rechtskräftiger Kindergeldbescheide

Eine bestandskräftige Aufhebung der Kindergeldfestsetzung im laufenden Kalenderjahr wegen der voraussichtlich den Jahresgrenzbetrag übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes (Prognoseentscheidung) kann nicht allein aufgrund geänderter Rechtsauffassung nach § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben werden. Lagen bei der Prognoseentscheidung die Einkünfte und Bezüge des Kindes nur deshalb über dem Jahresgrenzbetrag, weil die Familienkasse entgegen der später ergangenen Rechtsprechung des BVerfG die Arbeitnehmerbeiträge des Kindes zur gesetzlichen Sozialversicherung als Einkünfte angesetzt hat, kommt daher eine Aufhebung nach Ablauf des Kalenderjahres nicht in Betracht. Weiterlesen

Kindergeld für volljährige Pflegekinder

Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden. Weiterlesen

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