Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Mieterhöhung: Der Verweis auf den Mietspiegel reicht für die ortsübliche Miete
Gerade in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten steigen, die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten abenso, aber die Kosten, die der Vermieter für die Erhaltung des Gebäudes aufwenden muss, die er nicht umlegen kann, kommt es zu Streitigkeiten wegen Mieterhöhungen.
Das… Weiterlesen
Betriebskosten: Nach der Abrechnungsfrist kann der Vermieter nichts mehr retten
Über Betriebskostenabrechnungen wird in Mietverhältnissen gerne gestritten – gerade in Zeiten, in denen die Betriebskosten in extremer Form ansteigen
Viele Vermieter versäumen hierbei die Abrechnungsfrist. § 556 Abs. 3 S. 2 und 3 sagen insofern:
„Die Abrechnung ist dem… Weiterlesen
Mieterhöhung: Es muss nicht der aktuelle Mietspiegel sein
Es ist allgemein bekannt, dass ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auch auf den Mietspiegel der entsprechenden Gemeinde stützen kann, wie es §§ 558, 558a BGB vorsehen.
Wie sieht es nun aber aus, wenn der Vermieter sich nicht auf den ganz… Weiterlesen
Wenn der Vermieter besonders schlau sein will, zahlt er statt DM 800 gepflegte EUR 100.000 Kaution zurück
Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Rückzahlung der Kaution oder Höhe der Rückzahlung der Kaution, da der Vermieter Ansprüche wegen nicht erfolgter Schönheitsreparaturen oder ähnlicher Dinge geltend macht.
Das Amtsgericht Köln hatte nun über einen… Weiterlesen
Auch die Fällung eines Baumes kann über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden
Es ist aufgrund der in den letzten Jahren arg gestiegenen Betriebskosten nachvollziehbar und legitim, dass Mieter – auch gerichtlich – klären lassen, ob alle abgerechneten Betriebskosten auch wirklich auf sie umgelegt werden durften.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die… Weiterlesen
Irgendwann ist Schluß – fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters
Wohnraumkündigungen sind per se für einen Vermieter schon nicht einfach. Das gilt erst recht für fristlose Kündigungen wegen Störung des Hausfriedens.
Besonders schwierig wird es bei einem Mieter, der psychisch beeinträchtigt ist.
Das Landgericht Hamburg ist in einem solchen Fall… Weiterlesen
Betriebskosten: Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind umlagefähig
Gerade in Zeiten, in denen die Kosten für viele Dinge steigen, werden natürlich auch die Betriebskostenabrechnungen von Mietern genauer betrachtet.
Seit der Einführung der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern stellt sich die Frage, welche Kosten der Vermieter (für den auch… Weiterlesen
Begründung einer Mieterhöhung mit einem weder qualifizierten noch einfachen Mietspiegel?
Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen u.A. auf den regionalen Mietspiegel stützen.
Was gilt aber, wenn es sich bei dem herausgegebenen Mietspiegel, auf den sich der Vermieter stützt, weder um einen einfachen, noch um einen qualifizierten Mietspiegel handelt?
Dieser Frage hatte… Weiterlesen
Schimmel in der Mietwohnung: Wie lüftet man richtig?
Schimmelbildung in Mietwohnungen ist immer wieder der Grund für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, worüber wir schon vor Jahren berichtet hatten. In der Regel wird dann bei Gericht darüber gestritten, ob es sich um einen Baumangel handelt oder, ob der… Weiterlesen
Für eine Eigenbedarfskündigung reicht ein „Ich will das aber“ nicht aus
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist gesetzlich zulässig, aber natürlich immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen (wir hatten z.B. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet).
Das Gesetz sagt in § 573 BGB zur Kündigung wegen Eigenbedarfs folgendes:
(1) Der… Weiterlesen
Kleinreparaturklausel: Der Siphon im Lichte der Rechtsprechung
Im Mietrecht gibt es nichts, was es nicht gibt.
Das Amtsgericht Frankfurt/Main hatte in einem Rechtsstreit zwischen einer Vermieterin und Mietern (Beklagten) u.A. darüber zu entscheiden, ob die Kosten für den Austausch des Röhrengeruchsverschlusses am Siphon eines Waschbeckens in Höhe… Weiterlesen
Betriebskosten: Keine Rückforderung von Nachzahlungen bei unzureichender Belegeinsicht
Betriebskostenabrechnungen sind immer wieder ein Quell fragwürdiger Freude und des Streits zwischen Mieter und Vermieter.
Mieter haben einen Anspruch auf Einsicht in die Belege zu den Betriebskosten. Was aber passiert, wenn ein Mieter eine Betriebskostennachzahlung begleicht und die gleichzeitig verlangte… Weiterlesen
Unwirksame Befristung eines Mietvertrages kann auch zu Lasten des Mieters ausgehen
Geht es um die Frage, ob die Befristung eines Wohnraummietvertrages wirksam ist, so denkt man in aller Regel zunächst daran, dass sich ein Vermieter nicht auf diese Vereinbarung stützen kann und tatsächlich (zugunsten des Mieters) ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen wurde.… Weiterlesen
Einsicht in Betriebskostenbelege: Vorsicht bei der Vernichtung von Originalen!
Auch aufgrund der steigenden Betriebskosten überprüfen Mieter – zu Recht – die Ihnen seitens des Vermieters erteilten Betriebskostenabrechnungen genauer. Hierbei wird dann auch immer öfter die Richtigkeit der der Betriebskostenabrechnung (angeblich) zugrundeliegenden Rechnungen bzw. Belege angezweifelt und daher – was… Weiterlesen
Betriebsschliessung wegen Corona-Pandemie und die Mietzahlung – der Bundesgerichtshof hat gesprochen
Das Thema hat die mietrechtliche Rechtsprechung nun schon einige Zeit beschäftigt:
Wie steht es um die Mietzahlungspflicht, wenn ein Einzelhandelsgeschäft aufgrund der Corona-Vorschriften nicht öffnen durfte? In der Instanzrechtsprechung gab es die unterschiedlichsten Auffassungen und Ergebnisse (wir hatten u.A. hier… Weiterlesen
Indexmiete und Mieterhöhung bei der Wohnraummiete
Nach § 557b BGB kann auch für Wohnraummietverhältnisse eine Indexmiete vereinbart werden:
„Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).„… Weiterlesen
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Einschränkungen – eher „Nein“
Gewerbliche Mieter, z.B. Gaststätten und Einzelhändler, aber auch Fitnessstudios etc. waren in erheblichem Maße von den Vorschriften und Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie betroffen. Soweit sie durch die gesetzlichen Beschränkungen die angemieteten Räumlichkeiten nicht nutzen konnten, stellt sich natürlich die Frage,… Weiterlesen
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – man muss Butter bei die Fisch tun!
Wir hatten hier schon mehrfach über die unterschiedlichen Entschiedungen zu der Frage berichtet, ob Mieter einer Gewerbeimmobilie, die von den behördlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, für die betreffende Zeit Mietminderung oder die Anpassung des Mietvertrages geltend machen können… Weiterlesen
Die „ca.“-Angabe im Wohnraummietvertrag
In Mietverhältnissen kommt es immer gerne dann zum Streit, wenn die Miete erhöht wird. Dann kommt der Mieter auch auf die Idee, einma die tatsächliche Wohnfläche auszumessen. Nicht selten kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die tatsächliche Wohnfläche von… Weiterlesen
Nutzung eines nicht mitvermieteten Schuppens und die Kündigung
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter Räumlichkeiten nutzen, die nicht zu den von ihnen angemieteten Räumlichkeiten gehören.
In solchen Fällen kommt es irgendwann natürlich zum Streit.
Hierbei kommt es dann natürlich einerseits zu der Beahuptung, die Räumlichkeiten seien mitvermietet… Weiterlesen