Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Wiederholtes Freilaufenlassen von Hunden auf Gemeinschaftsflächen: fristlose Kündigung des Mietvertrages
Die Kombination Mietrecht und Hundehaltung führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen – ob es z.B. um die Frage geht, ob eine WEG generell spielende Hunde im Garten erlauben darf oder darum, dass der Vermieter Schadenersatz für von Hunden verursachte Kratzspuren… Weiterlesen
Besichtigungsrecht des Vermieters: wen kann er mitbringen?
In der Regel ergibt sich schon aus dem Mietvertrag einer Wohnung, dass der Vermieter die Mietwohnung nach Vorankündigung besichtigen darf.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Vermieter weitere Personen mitbringen darf und wenn ja, wen.
Das Landgericht… Weiterlesen
Fütterung von 40 bis 90 Tauben auf dem Balkon ist dann doch zuviel …
… und ist Grund genug, die Mietwohnung fristlos zu kündigen, so das Amtsgericht Bonn.
Fristlose Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind oft schwierig.
Das Amtsgericht Bonn hat ausgeurteilt, dass eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages besteht, wenn der Mieter Tauben füttert… Weiterlesen
Dauerhafter Kündigungsauschluss im Mietrecht? Möglich ist das!
Ein Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag ist – zumal bei einem Formularmietvertrag – immer schwierig. Was ist aber, wenn handschriftliche Änderungen erfolgten? Und zudem: Kann sich der Vermieter auf eine Unwirksamkeit berufen?
Zu all diesen Fragen hat sich nun der Bundesgerichtshof… Weiterlesen
Der Mops in der Mietwohnung und die AGBs – Pech für den Vermieter
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, eine Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters darstellt, wenn Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam… Weiterlesen
Mieter hat „die Betriebskosten“ zu tragen
Die Betriebskostenumlagen sind im Mietrecht ein Dauerbrenner – sei es die Frage, welche Betriebskosten umlagefähig sind oder wie der Umlageschlüssel lautet oder .. oder … oder …
Für die Wohnraummiete hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass zur Übertragung der… Weiterlesen
Das Schriftformerfordernis im Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an das Schriftformerfordernis zu stellen sind.
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien… Weiterlesen
Aus unwirksamer Befristung des Mietvertrages wird Kündigungsverzicht
Unwirksame Klauseln in Mietverträgen sind ein Dauerthema. Aktuell hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält.
Der beklagte Mieter mietete von der Klägerin ab dem 01.11.2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende… Weiterlesen
Schönheitsreparaturen – Zusammentreffen von individualvertraglichen und formularmäßigen Klauseln
Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist. Ist… Weiterlesen
Schönheitsreparaturen: Erneuerung des PVC-Bodens?
In einem Mietvertrag über einen Gewerberaum, konkret einer Halle, fand sich eine Klausel, wonach „die vorhandenen Fußbodenbeläge einschließlich Leisten bei Bedarf fachgerecht zu behandeln, insbesondere Parkett- und andere Holzfußböden abzuschleifen und zu versiegeln“ sind.
Bei Auszug erneuerte der Mieter den… Weiterlesen
Farbwahlklausel bei Auszug wirksam
Die mietvertraglichen Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind ein Dauerbrenner. Wie hier berichtet, hat der Bundesgerichtshof – zusammengefaßt – entschieden, daß eine vertragliche Klausel zur konkreten Art und Ausgestaltung der Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses unwirksam ist, wenn sie sich auch auf… Weiterlesen
Schönheitsreparaturen: Starre Fristen auch bei Gewerberaum unwirksam
Die Frage nach der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen hat die Rechtsprechung bis zum Bundesgerichtshof in den letzten Jahren reichlich beschäftigt. Diesmal ging es um einen Gewerberaummietvertrag. Bei Gewerberäumen ist zwar nicht alles, also jedwede Klausel, wirksam, aber vieles –… Weiterlesen
Blümchentapete zum Abschied?
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.… Weiterlesen