Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Warnung vor angeblicher Rechtsanwaltskanzlei: Die Kanzlei „Dr. Herzog & Kollegen“ gibt es in Köln nicht
Mittlerweile kennt man ja viele Betrugsmaschen – auch viele, die explizit auf ältere Menschen abzielen.
Neu ist aber, dass eine angebliche Rechtsanwaltskanzlei, die tatsächlich – ebenso wie die dort angeblich tätigen Rechtsanwälte – nicht existiert, bundesweit wohl insbesondere an ältere… Weiterlesen
Mitteilung der USt-IdNr vs. anwaltliche Schweigepflicht
Rechtsanwälten steht im Besteuerungsverfahren gemäß § 102 AO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung umfasst.
Wie liegt der Fall aber, wenn der Rechtsanwalt für ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat tätig geworden… Weiterlesen
Sonderbetriebsausgabenabzug auch für das nach der Realteilung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts fortgeführte Einzelunternehmen
r Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 auch für ein Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers dann zuzulassen ist, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens… Weiterlesen
Erfolgshonorar
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtssuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten.
Rechtsanwalt… Weiterlesen
Novelle zum Telekommunikationsrecht
Der Deutsche Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Das Gesetz novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Weiterlesen
Rechtsdienstleistungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, allerdings wird es künftig einige moderate Öffnungen geben. Weiterlesen
Kein „Coffee and Law“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung ?coffee and law? angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt.
Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, in einem Duisburger Caf? anwaltliche Beratungsleistungen zu erbringen. Dabei sollten vor allem Interessenten angesprochen werden, die eine gewisse Scheu vor dem Betreten einer Anwaltskanzlei haben und die daher nicht ohne weiteres als anwaltliche Mandanten gewonnen werden können. Diesen Personen sollte gegen Zahlung einer Pauschale von 20,– ? im Caf? und in der damit verbundenen lockeren Atmosphäre eine Erstberatung durch einen einzelnen Rechtsanwalt geboten werden, die in eine ?klare Empfehlung? einmünden soll, ?ob und was zu tun ist?. Weiterlesen
Kein Berufsgeheimnis für Syndikusanwälte in der EU
Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat gestern eine europarechtliche Ausweitung des sog. Legal Professional Priviledge (LPP) auch auf Syndikusanwälte abgelehnt. Weiterlesen
Ex-Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
In einem aktuellen Urteil musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung nehmen, ob Aufwendungen für einen Rechtsanwalt und für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem angestrebten, Unterhaltszahlungen betreffenden Prozess bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können. Weiterlesen
Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtanwältin
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Ein mögliches eigenbetriebliches Interesse auch des Arbeitgebers ist nicht ausschlaggebend. Weiterlesen
Kein professoraler Titelmißbrauch
Der als „Leichenplastinator“ bekannt gewordene Prof. Dr. Gunter von Hagens wurde jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz vom Vorwurf unberechtigter Titelführung freigesprochen.
Damit hob der 2.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe jetzt ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Heidelberg ausgesprochen. Dieses hatte den Angeklagten am 28.9.2006 wegen Missbrauchs von Titeln (§ 132a StGB) in drei Fällen verwarnt und sich eine Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten. Weiterlesen
Automatischer Kontenabruf teilweise verfassungswidrig
Die Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Dies betrifft allerdings nur den Abruf im Bereich des Sozialrechts. Die Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden sowie die Kontenabfrage durch Finanzbehörden sind hingegen nach Ansicht des BVerfG sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Weiterlesen
Meldepflicht bei Geldwäsche?
Ein heute verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird bereits in der Tages- und Wirtschaftspresse in Kurzfassung etwa so vermeldet: „Anwälte müssen ihre Mandanten zukünftig den zuständigen Behörden melden, wenn bei Ihnen der Verdacht von Geldwäsche aufkommt.“
Doch diese Meldung ist falsch und wahr zugleich. Worum geht es?
2001 wurde die EU-Richtlinie „zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche“ geändert. Seitdem unterliegen auch Rechtsanwälte und Notare den Bestimmungen und Meldepflichten der Richtlinie, wenn sie an Finanz- oder Immobilientransaktionen mitwirken oder im Namen und für Rechnung von Gesellschaften Finanz- oder Immobilientransaktionen erledigen. Nur in solchen Fällen kann also überhaupt nur eine Meldepflicht entstehen, in allen anderen Fällen aber nicht, insbesondere also auch nicht, wenn mit anwaltlicher Hilfe später versucht wird, ein fehlgeschlagenes Rechtsgeschäft zu retten oder wenn ein Mandant etwa in einem (Steuer-)Strafverfahren verteidigt werden soll. In all diesen Fällen besteht nicht nur keine Meldepflicht, der Anwalt ist vielmehr nach wie vor gesetzlich zur Verschwiegenheit, auch und insbesondere gegenüber Behörden, verpflichtet. Weiterlesen
Berufsaktionäre und ihre Kosten
Niederlage für sog. „Berufsaktionäre“: Der Grundsatz der Kostenparallelität gilt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof nicht bei streitgenössischer Nebenintervention von „Berufsaktionären“, so dass diese ihre Kosten, die ihnen im Anfechtsverfahren gegen Hauptversammlungsbeschlüsse entstehen, selbst tragen müssen. Weiterlesen
Small-Claims-Verordnung
Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat jetzt den Vorschlag für eine entsprechende „Small-Claims-Verordnung“ beschlossen. Weiterlesen
Kündigungsausschluss als Altersversorgung
In einem Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag stellt der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren auch dann eine unzu-lässige Kündigungsbeschränkung i.S. des § 723 Abs. 3 BGB dar, wenn sie Teil der Alterssicherung der Seniorpartner ist.
Bundesgerichtshof, Urteil… Weiterlesen
Wohnungseigentümergemeinschaften im Zivilprozess
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Wohnungseigentümergemeinschaft ein rechtsfähiger Verband sui generis, ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsleben teilnehmen. Davon ausgehend hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu prüfen, inwieweit die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, im eigenen Namen Ansprüche der Wohnungseigentümer wegen Mängeln gerichtlich geltend zu machen. Weiterlesen
Erfolgshonorar?
Das derzeit bestehende gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss nach einem jetzt verkündeten Entscheid des Bundesverrfassungsgerichts Ausnahmetatbestände zulassen. Weiterlesen
Kammerauskünfte fürs Finanzamt
Der Bundesfinanzhof sieht in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil eine öffentlich-rechtliche Kammer als verpflichtet an, dem Finanzamt Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitgliedes, über die die Mitgliedsbeiträge per Lastschrift eingezogen werden, zu erteilen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um eine Rechtsanwaltskammer, aber die gleiche Pflicht dürfte auch andere Kammern, etwa die Industrie- und Handelskammern (IHK) treffen. Weiterlesen
„inkl. MWSt.“
Rechtfertigt in einem Internet-Angebot die fehlende Angabe, ob ein Preis die Umsatzsteuer bereits enthält oder nicht, die Abmahnung durch einen Mitwettbewerber?
Das OLG Koblenz hatte dies verneint und in der fehlenden Angabe nur eine „Bagatelle“ gesehen, die eine Abmahnung nicht rechtfertige. Dem ist jetzt das Oberlandesgericht Hamburg entgegen getreten. Nach Ansicht des OLG Hamburg kann das Fehlen der Preisangabe „inkl. MWSt.“ in einem Internetangebot nicht mehr als Bagatellfall gelten, der keine kostenpflichtige Abmahnung erfordert. Vielmehr stellt dies einen echten Wettbewerbsverstoß dar, der auch kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Weiterlesen