Wohnraum

Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Prüfung im Einzelfall

Eine Eigenbedarfskündigung ist immer eine schwierige Sache. Auf Seiten des Vermieters müssen die Gründe stichhaltig sein und auf Seiten des Mieters muss, wenn die Kündigung grdls. soweit in Ordnung wäre, zur Rettung des Mietverhältnisses eine unzumutbare Härte stichhaltig belegt werden.… Continue reading

Unzutreffende Angaben des Maklers im Exposé und seine Haftung

Immer häufiger werden Makler in die Vermittlung von Wohnraum eingebunden.

Was passiert, wenn der Makler in dem dem Interessenten übermittelten Exposé Angaben macht, die unzutreffend sind, was sich aber aus den weiter zur Verfügung gestellten Unterlagen ergibt?

Über einen solchen… Continue reading

Obacht bei „Airbnb“-Vermietungen von Wohnraum – Bußgelder drohen

Vermietungen von Wohnraum über die Plattform „Airbnb“ nehmen zu, da Vermieter feststellen, dass diese Vermietungen wirtschaftlicher sind als wenn man den Wohnraum an „normale“ Mieter vermietet, da man dort dann an die mietrechtlichen Vorschriften gebunden ist.

Nicht wenige dieser Vermieter… Continue reading

Gibt es ein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung?

Seit einigen Jahren denken viele Menschen, jedwede Willenserklärung könne (binnen 14 Tagen) widerrufen werden. Dies ist ein Irrglaube.

Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall einer erklärten Zustimmung zu einer Mieterhöhung klargestellt, dass das Widerrufsrecht dort nicht greift.

In dem… Continue reading

Die Heizkostenabrechnung – Beweislast beim Vermieter

Die jährlichen Abrechnungen und (zumeist) damit verbundenen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizkosten belasten viele Mieter nicht wenig.

Mit der Heizkostenabrechnung haben wir uns auch hier vielfach beschäftigt, z. B. hier, hier und hier.

In einem aktuell vom Bundesgerichtshof… Continue reading

Überzogene Anforderungen an eine Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel wurden gekappt

Mieterhöhungen und ihre Wirksamkeit sind naturgemäß immer ein Streitthema. Dementsprechend sollte auch immer auf die Einhaltung der Formalia geachtet werden.

Eine Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, ist die Erhöhung aufgrund einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel nach § 557b Abs. 3 S.… Continue reading

Ein Umblättern ist dem Mieter bei einer Betriebskostenabrechnung dann doch zumutbar

Die Betriebskostenabrechnung und ihre formelle Ordnungsgemäßheit – eine neverending story.

Wir hatten hier bereits über eine Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs berichtet, mit der die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt wurden.

Nun hat der Bundesgerichtshof noch einmal betont, dass es für… Continue reading

Grundlegendes zur Eigenbedarfskündigung von Wohnungen zur beruflichen Nutzung

Jeder kennt den Begriff des sogenannten „Eigenbedarfs“ des Vermieters, weswegen ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Zu einzelnen Problemen hatten wir bereits hier, hier und hier berichtet.

Besonders problematisch ist aber natürlich die Kündigung wegen sogenannten Berufs- oder Geschäftsbedarf, der,… Continue reading

Streit in der WEG wegen zweckwidriger Nutzung

In WEGs gibt es unter den Eigentümern nicht selten Streit.

Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Thematik einer langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit befassen.

Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass, wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt,… Continue reading

Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei unverschuldetem Leerstand einer Wohnimmobilie

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen kann, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt.

Der… Continue reading

Die ortsübliche Vergleichsmiete: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten

Im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen kann Streit darüber entstehen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Hierzu hat sich nun der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung geäußert.

Die Beklagten sind Mieter von Doppelhaushälften der Klägerin… Continue reading

„Typengutachten“ ist für Mieterhöhung ausreichend

Wie begründe ich als Vermieter eine Mieterhöhung? Welche Begründungen für eine Mieterhöhung kann ich als Mieter zurückweisen? Dies ist, wie bereits hier desöfteren berichtet, ein vieldiskutiertes Thema.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines… Continue reading

Preisgebundener Wohnraum: Rückerstattung bei unwirksamen Mieterhöhungen?

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kann der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen.

Zu dieser Entscheidung kam es aufgrund folgenden Sachverhaltes:

Die Klägerin ist seit 1981… Continue reading

Mietrecht: Kein Kündigungsrecht des Mieters bei unwilligem Untermieter

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mieter auch dann kündigen kann, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert (was nach § 540 Abs. 1 BGB möglich ist), aber der Untermieter kein Interesse daran hat, die… Continue reading

Keine Wohnraumkündigung bei schlafendem Jobcenter

Berechtigt die regelmäßig verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter den Vermieter dazu, das Wohnraummietverhältnis mit dem bedürftigen Mieter fristlos zu kündigen?

Nein, urteilte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

In dem entschiedenen Fall mieteten die Beklagten mit Vertrag vom 11. Mai… Continue reading

Kündigung bei Gewerbe in Mietwohnung?

Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

In dem zu entscheidenden Fall bewohnen die beklagten Mieter eine Wohnung der Klägerin in… Continue reading

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz bei Auszug nach formal unwirksamer Kündigung

Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat. Was aber gilt, wenn die Eigenbedarfskündigung „nur“ formal unwirksam war und zudem der Mieter danach „freiwillig“ auszieht?

Darüber hatte der unter anderem für… Continue reading

Kündigung von Wohnraum zur wirtschaftlichen Verwertung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte nach heutiger Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum… Continue reading

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