WEG

Einkünfteerzielungsabsicht, das Finanzamt und die WEG

Für einen Vermieter ist es misslich, wenn das Finanzamt davon ausgeht, dass keine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt.

Erst recht ist es misslich, wenn es sich um eine WEG handelt, in deren Mitgliederversammlungen man keine Mehrheit findet.

Der Bundesfinanzhof hat nun nämlich in… Weiterlesen

Betriebskosten: Allgemeinstrom vs. Betriebsstrom der Heizungsanlage

Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem es um die Kostenverteilung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ging, entschieden, dass die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden müssen; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern… Weiterlesen

Haltungsuntersagung für Hunde: Beschluss der WEG für Mieter irrelevant

Die Hundehaltung ist auch in Mietwohnungen (z.B. Parkettschäden oder ständigem Hundegebell) und bei Wohnungeigentümergemeinschaften (z.B. Hunde im Garten) immer wieder ein Thema.

Wie sieht es nun rechtlich aus, wenn die Eigentümerversammlung die Haltung von Katzen und Hunden untersagt,… Weiterlesen

Bündnis 90 / Die Grünen fordern Reform des WEG

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beim Bundestag einen Antrag eingebracht, nach dem das Wohnungseigentumsrecht reformiert und vereinfacht werden soll.

Danach soll die Bundesregierung ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften festschreibt. Neuregelungen wollen die Grünen auch… Weiterlesen

Ein Tiefgaragenstellplatz dient dem Abstellen von PKW

Bei Wohnungseigentümergemeinschaften kommt es immer wieder zum Streit über die Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung.

Das Landgericht Hamburg-Wandsbek hatte nun als Berufungsinstanz über die Ordnungsgemäßheit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung zu entscheiden,,durch die die Errichtung eines Fahrradständers auf einem konkreten Tiefgaragenstellplatz… Weiterlesen

WEG: Kein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den früheren (Mit-) Eigentümer

Das Kammergericht Berlin hatte mal wieder über eine Streitigkeit aus dem Bereich der Wohnungseigentümergemeinschaften zu entscheiden.

Das Kammergericht hat entschieden, dass aus den §§ 18, 19 WEG auch dann kein eigener Räumungs- und Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den nach… Weiterlesen

Streitigkeiten zwischen WEG und Nießbraucher

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern  nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG fallen und die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG kein Vorgehen gegen Fremdnutzer… Weiterlesen

WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben …

… und das ganz ohne Leine.

Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (soweit dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstösst) auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen dürfen?

Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof… Weiterlesen

Streit in der WEG wegen zweckwidriger Nutzung

In WEGs gibt es unter den Eigentümern nicht selten Streit.

Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Thematik einer langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit befassen.

Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass, wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt,… Weiterlesen

Unzumutbare Wohnungseigentümerversammlung

Manch einer ist der Auffassung, dass Wohnungseigentümerversammlungen als solche schon eine Zumutung sind…

Nun hat das Amtsgericht Büdingen entschieden, dass, wenn zwischen einem Wohnungseigentümer und dem Verwalter erhebliche Differenzen bestehen, jedenfalls die Wohnung des Verwalters ein unzumutbarer Ort für eine… Weiterlesen

Wirtschaftsplan der WEG: Hausgeldvorschüsse als Einnahmen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer in dem Gesamtwirtschaftsplan nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden müssen.

In dem entschiedenen Fall bilden die streitenden Parteien eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 07.12.2010 stand als TOP 5 Folgendes… Weiterlesen

WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgericht Itzehoe entschieden.

Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, dessen Antrag auf Anwendung eines vom Teilungsplan abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für die Vergangenheit auf einer Eigentümerversammlung abgelehnt worden war.

Den Klägern steht ein… Weiterlesen

WEG: Heizkosten sind nach Verbrauch umzulegen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Verwalter in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen muss.

In dem entschiedenen Fall hatten sich zwei Wohnungseigentümer gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft gewandt. Dieser hatte bei den… Weiterlesen

Entfernungspauschale – offensichtlich verkehrsgünstiger muss nicht die nicht kürzeste Strecke sein

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof dazu Stellung genommen, wann die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.

Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas… Weiterlesen

Die Hausgeldansprüche der WEG in der Insolvenz des Wohnungseigentümers

In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt.

Sofern die Berechtigten gegen den säumigen… Weiterlesen

Kein generelles Tierhaltungsverbot durch WEG-Beschluß

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein generelles Haustierhaltungsverbot einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig ist.

Der Entscheidung lag folgendes zugrunde:

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Zwei Bewohner, die hier verklagt wurden, hielten einen Hund der Rasse Dobermann.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vor… Weiterlesen

WEG: Feststellung der Nichtigkeit – Anfechtungsfrist gilt nicht

Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht – Wohnungseigentumsgesetz) muß ein Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den unterlegenen Eigentümer  binnen eines Monats nach Beschlußfassung gerichtlich angefochten und die Klage muß binnen zwei… Weiterlesen

WEG: BGH schafft Klarheit bei der Bezeichnung des Kontrahenten

Innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es immer wieder Streit. Der bei Beschlußfassungen der Wohnungseigentümergemeinschaft unterlegene Eigentümer kann einen Beschluß binnen einen Monats gerichtlich anfechten.

Bislang gab es immer wieder Streit darum, ob als Klagegegner die „WEG XY-Straße“ oder alle Eigentümer (innerhalb… Weiterlesen

Was zuviel ist, ist zuviel: mehr als 100 Kleintiere in 2-Zimmer-Wohnung

Kann eine Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer vorgehen, wenn dieser zwar über 100 Kleintiere in seiner 2-Zimmer-Wohnung hält, aber keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalb der Wohnung festzustellen ist?

Hiermit hatte sich das Oberlandesgericht Köln zu beschäftigen. Das Oberlandesgericht… Weiterlesen

Wohnungseigentumsgesetz-Novelle

Heute wurde die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novelle tritt damit zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten. Weiterlesen

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