Hundesteuersatzung

Hundesteuer und Halterbegriff – mal spannend

Jeder Hundehalter muss nach Maßgabe der örtlichen Satzungen Hundesteuer zahlen. Es gibt hierbei die unterschiedlichsten Regelungen, wobei die Höhe der Hundesteuer ohnehin jede Kommune selbst bestimmt. So werden zumeist für sogenannte „Listenhunde“ oder „gefährliche Hunde“ höhere Steuern erhoben, für den… Weiterlesen

Erhebung von Hundesteuer ist rechtmässig

Über die Erhebung von Hundesteuer als solche und erst recht deren Höhe – auch wegen der besonderen Höhe bei sogenannten gefährlichen Hunden – ließen sich Bücher füllen (schauen Sie einfach einmal bei uns hier und hier und hier).

Das… Weiterlesen

EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung

Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00… Weiterlesen

Hundesteuer – „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte „Kampfhunde“, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von… Weiterlesen

Die fiktive Hundehaltereigenschaft und die Hundesteuer

Regelt eine örtliche Hundesteuersatzung die Höhe der Hundesteuer in der Weise, dass für weitere gehaltene Hunde jeweils gestaffelt höhere Steuerbeträge angesetzt werden, so wird die Frage interessant, wer bei mehreren in einem Haus lebenden Personen Hundehalter ist.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz… Weiterlesen

Keine Hundesteuer bei überregionaler Haltung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde festgestellt, dass die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist – unabhängig… Weiterlesen

Einstufung als „gefährlicher Hund“ qua kommunaler Satzung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass es keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wenn eine kommunale Satzung über Hundesteuer bestimmte Merkmale aufstellt, anhand deren ein Hund als gefährlich klassifiziert wird, sofern diese Kriterien sachangemessen und hinreichend bestimmt sind.

In dem konkreten Fall… Weiterlesen

600,00 € Hundesteuer sind vollkommen in Ordnung

Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Jahr 2012 durch die Stadt Mainz (Antragsgegnerin) auf 186,00 € für den ersten Hund, 216,00 € für jeden weiteren Hund und 600,00 € für einen… Weiterlesen

Hundesteuer verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Ob die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Marl rechtswidrig ist, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entscheiden.

Die Klägerin hält seit April 2010 einen Hund („Tobi“) der Rasse Labrador, der seitdem bei der Beklagten (Stadt) zur Hundesteuer angemeldet ist. … Weiterlesen

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