Schlosser Aktuell
Betriebskosten können nur insoweit abgerechnet werden, als sie nach dem Wirtschaftlickeitsgebot gerechtfertigt sind. Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.01.1999 – 217 C 57/98
Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft ue¼hrt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Da das Lebenspartnerschaftsrecht einen Lebenspartner als Familienangehörigen des anderen Lebenspartners…
Hinterbliebene aus eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften haben Anrecht auf Witwen- oder Waisenrenten nach § 46 SGB VI. Nur eine solche Auslegung der Vorschrift verhindert einen Wertungswiderspruch und ist allein…
Mangels Verweisung in § 7 Abs. 1 S. 3 LPartG auch auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag im Gueterrechtsregister nicht einzutragen.…
Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler…
Dem Senat erscheint mit einem Betrag von insgesamt 350.000,00 € ein deutlich höheres Gesamtschmerzensgeld angemessen als der vom Landgericht angenommene Gesamtbetrag von 270.000,00 €. OLG Braunschweig, Urteil vom…
Zur Pflicht des Krankenhauses, den Patienten vor Abschluß einer Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der wahlärztlichen Leistungen zu unterrichten. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2003 – III ZR…
Das Absehen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise begründet einen ärztlichen Behandlungsfehler. Auf die subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es insoweit nicht an. Wird aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers…
Wird ein Patient bei einer ambulanten Behandlung so stark sediert, daß seine Tauglichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, kann dies für den behandelnden…
Ergeben nachträgliche Befunde eine Indikation für einen medizinischen Eingriff, der ohne wirksame Einwilligung vorgenommen wurde und deshalb rechtswidrig ist, rechtfertigt dieser Umstand regelmäßig den Eingriff nicht. Dies verbietet…
Ein Notfallpatient ist unverzüglich zu verlegen, wenn das zunächst angegangene Krankenhaus zur standardgerechten Versorgung nicht in der Lage ist. Es entspricht geübter und rechtlich nicht zu beanstandender Praxis,…
Zu den Voraussetzungen, unter denen das auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruhende Unterbleiben eines nach den Grundsätzen der medizinischen Indikation gem. § 218a Abs. 2 StGB rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs die…
Für die denkbar schwerste Schädigung, die zu einer weitgehenden Zerstörung der Persönlichkeit, der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit führt und dem Geschädigten jede Möglichkeit einer körperlichen und geistigen Entwicklung nimmt,…
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft aus den in § 218 a Abs. 2 und Abs. 3 StGB a.F. geregelten Indikationstatbeständen hätte gerechtfertigt sein können,…
Vom Schutzbereich des Behandlungsvertrags sind nur die Schäden umfasst, die bei sachgerechter Behandlung/Aufklärung und einem sodann rechtmäßig vorgenommenen Abbruch der Schwangerschaft nicht entstanden wären. Es obliegt dem Arzt…
1. Nach einem laparoskopischen Eingriff sind regelmäßig Blutdruck und Herzfrequenz einer Patientin zu kontrollieren, um eine eventuelle Gefäßverletzung frühzeitig diagnostizieren zu können. 2. Die postoperative Überwachung nach einer…
1. Bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit kann selbst neben einer vollschichtigen Berufstätigkeit die Obliegenheit bestehen, an den Wochenenden etwas hinzuzuverdienen, wenn ansonsten der Regelbedarf minderjähriger Kinder nicht gesichert werden kann.…
Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, daß ihm Vorrang…
Grosseltern sind bei der Inanspruchnahme auf Unterhaltszahlungen durch ihre Enkel zumindest die erhöhten Selbstbehalte zuzubilligen, die erwachsene Kinder gegenueber ihren unterhaltsberechtigten Eltern geltend machen können. Bundesgerichtshof, Urteil vom…
Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, daß ihm Vorrang…