Schlosser Aktuell
Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, daß ihm Vorrang…
Unterhält der Ehegatte zu einem neuen Partner ein Verhältnis in dem zuvor ehelichen Haus, liegt eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB vor. Oberlandesgericht…
Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und…
Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte während der Trennungszeit für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und…
„Zur Anwendung des § 1357 BGB auf einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in der Ehewohnung.” (amtlicher Leitsatz) Nach § 1357 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen…
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2004: “1. Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages zu beurteilen. Die seit 2001 geschiedenen Parteien…
Von einem Karrieresprung, dessen Mehrertrag die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägt, ist auszugehen, wenn der Verpflichtete in einem anderen Tätigkeitsbereich oder in einer anderen Funktion tätig wird und infolgedessen…
Hinterbliebene aus eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften haben Anrecht auf Witwen- oder Waisenrenten nach § 46 SGB VI. Nur eine solche Auslegung der Vorschrift verhindert einen Wertungswiderspruch und ist deshalb…
Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Immobilie als Altersruhesitz gemeinsam erworben und gleichzeitig das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Dauer ausgeschlossen, ist ihnen bei…
Der Umstand, dass ein Ehegatte während der Ehe auf einem Abendgymnasium sein Abitur nachholt, um anschließend zu studieren und deswegen seine Erwerbstätigkeit aufgibt, kann – bei Scheitern der…
a) Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auch sonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Einkommen des einem Elternteil Unterhaltspflichtigen hinzugezählt. b) Zur Frage, wie der…
1. Art. 6 II S. 1 GG schützt den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater (sog. biologischer Vater) in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist…
Es besteht keine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist. Bei der Sorgerechtsregelung sind…
Ein nach der Trennung begründetes Verhältnis i.S. einer festen sozialen Verbindung kann eine Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB rechtfertigen, wenn das Verhältnis als ein “ehegleiches” anzusehen…
Die Ausübung der Prostitution ist unterhalstrechtlich weiterhin eine unzumutbare Tätigkeit, auf welche der unterhaltspflichtige Ehegatte den unterhaltsberechtigten Ehegatten auch dann nicht verweisen kann, wenn letzterer während des Zusammenlebens…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 1626 a BGB derzeit im Wesentlichen verfassungsgemäß ist. Es fehlt jedoch eine Übergangsregelung für Eltern, die sich noch vor In-Kraft-Treten…
Bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gem. § 1578 BGB nach der sog. Additions- bzw. Differenzmethode ist ein vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil nicht einzubeziehen. Bei der Feststellung…
Mangels Verweisung in § 7 Abs. 1 S. 3 LPartG auch auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag im Güterrechtsregister nicht einzutragen.…
1. Der Ausschluß des persönlichen Umgangs mit einem Elternteil darf nur angeordnet werden, um eine konkrete, gegenwärtig bestehende Gefährdung der körperlichen und/oder geistig-seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden. 2.…
Auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres ist dem Vater minderjähriger Kinder eine Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Geringverdienertätigkeit zumutbar, wenn diese erforderlich ist, um den Lebensunterhalt der Kinder sicherzustellen.…