Schlosser Aktuell
Zur Pflicht des Krankenhauses, den Patienten vor Abschluß einer Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der wahlärztlichen Leistungen zu unterrichten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2003 – III ZR 37/03
Das Landgericht München I verurteilte ein Klinikum für Psychiatrie, da es gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin verstoßen habe, weil diese ohne Überwachung…
Hat bei der Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten das Krankenhaus einen Erstattungsanspruch gegen den Soziahilfeträger? Über diese Frage hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden – und hat diese Frage bejaht. Was…