Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Chefarztes durch das Landgericht Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen… Continue reading
Das Bundessozialgericht hat in einem Rechtsstreit zwischen einer Gemeinschaftspraxis von Anästhesisten und einem Krankenhausträger entschieden, daß Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen können.
In seiner Entscheidung führt das Bundessozialgericht aus, daß, lässt… Continue reading
Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher Notfall vor, wenn ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die Erstattung der Behandlungskosten verlangen?
Mit dieser Frage hatte sich nun das Sozialgericht Düsseldorf auseinanderzusetzen.
Das Gericht… Continue reading
Das Landgericht München I verurteilte ein Klinikum für Psychiatrie, da es gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin verstoßen habe, weil diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wurde. Das Gericht entschied damit… Continue reading
Hat bei der Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten das Krankenhaus einen Erstattungsanspruch gegen den Soziahilfeträger?
Über diese Frage hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden – und hat diese Frage bejaht.
Was lag dieser Auseinandersetzung zugrunde?
Die 12jährige S. wurde im April 2005 stationär… Continue reading