Krankenhaus

„Spende“ oder Leben!

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Chefarztes durch das Landgericht Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen… Weiterlesen

Vorrang der Vertragsärzte und ambulante Operationen im Krankenhaus

Das Bundessozialgericht hat in einem Rechtsstreit zwischen einer Gemeinschaftspraxis von Anästhesisten und einem Krankenhausträger entschieden, daß Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen können.

In seiner Entscheidung führt das Bundessozialgericht aus, daß, lässt… Weiterlesen

Anspruch des Klinikbetreibers gegen den Sozialhilfeträger und die Frage des Notfalls

Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher Notfall vor, wenn ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die Erstattung der Behandlungskosten verlangen?

Mit dieser Frage hatte sich nun das Sozialgericht Düsseldorf auseinanderzusetzen.

Das Gericht… Weiterlesen

Haftung der Klinik für Psychiatrie für Sprung einer Patientin aus dem Fenster

Das Landgericht München I verurteilte ein Klinikum für Psychiatrie, da es gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin verstoßen habe, weil diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wurde. Das Gericht entschied damit… Weiterlesen

Abrechnung der Notfallbehandlung mit dem Sozialhilfeträger

Hat bei der Not­fall­be­hand­lung eines Ar­beits­lo­sen­geld-II-Be­rech­tig­ten das Krankenhaus einen Er­stat­tungs­an­spruch gegen den So­zia­hil­fe­trä­ger?

Über diese Frage hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden – und hat diese Frage bejaht.

Was lag dieser Auseinandersetzung zugrunde?

Die 12jährige S. wurde im April 2005 stationär… Weiterlesen

Aufklärung über Entgelt und Inhalt der Wahlleistungen

Zur Pflicht des Krankenhauses, den Patienten vor Abschluß einer Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der wahlärztlichen Leistungen zu unterrichten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2003 – III ZR 37/03

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