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RA Wolfram Schlosser

Elektrostimulationsgeräte im Lichte des Zollrechts

Bei der Einfuhr von Waren kommt es in finanzieller Hinsicht natürlich immer darauf an, wie die Einfuhrabgaben berechnet werden. Grundlage hierfür ist der Zollkodex der Europäischen Union mit seinen Durchführungsvorschriften.

Dort muss man ganz genau schauen, wie die einzuführende Ware… Weiterlesen

Breaking News: Ein Gekko isst nicht wie ein Mensch

… darauf muss man ja auch erst einmal kommen …

Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht – hier wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung – kommt es immer auch darauf an, ab Abmahnender und Abmahner in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.

Fehlt letzteres offensichtlich, so kann es… Weiterlesen

Schenkungsteuer: Gesetzesfiktion steht über der biologischen Abstammung

Schenkungen von Eltern an ihre Kinder kommen nicht selten vor.

Sie werden auch steuerlich bevorzugt:

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist auf Kinder und Stiefkinder die Steuerklasse I anzuwenden. In dieser Klasse fällt bei einem Erwerb bis… Weiterlesen

Berliner „Mietendeckel“ ist unwirksam

Das Land Berlin hatte ja – worüber allüberall berichtet wurde – in einem Alleingang einen sog. „Mietendeckel“ – unabhängig von der bundesweit grundsätzlich möglichen Mietpreisbremse verabschiedet.

Gegen diese Regelung wurden Eil-Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde.… Weiterlesen

Die explodierte E-Zigarette: Ein Arbeitsunfall?

Der Kontakt zwischen einem E-Zigaretten-Akku mit einem metallischen Gegenstand kann zu einem Kurzschluß und in der Folge zu einer Explosion führen.

Dies musste eine Arbeitnehmerin schmerzhaft erfahren:

Zu ihrer beruflichen Tätigkeit gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie… Weiterlesen

Setz- und Brutzeiten – Alle Jahre wieder der Hinweis für Hundehalter

Jedem Hundehalter sollte bekannt sein, welche Obliegenheiten er zu erfüllen hat. Insbesondere sollte ihm bekannt sein, wo z.B. im Wald Leinenpflicht herrscht.

Gerade im Frühjahr, wo sich einiges in der Natur tut, sollte es für jeden Hundehalter ohnehin klar sein,… Weiterlesen

Keine höheren Rentenfreibeträge im Beitrittsgebiet

Auch viele Jahre nach der Wiedervereinigung beschäftigen die Gerichte die Umsetzung der Gesetze.

Die gilt auch für die Freibeträge der Rentner.

Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell entschieden, dass auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß… Weiterlesen

Rollstuhlgerechter Weg zum Hochbeet als außergewöhnliche Belastung?

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies gilt z.B. für gewisse Mehraufwendungen, die aus einer Behinderung resultieren.

Das Finanzgericht Münster hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob Aufwendungen… Weiterlesen

Betriebskosten: Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig

Betriebskostenabrechnungen sind für alle Beteiligten ein wahrer Quell der Freude. Der Vermieter muss die aktuellen Regelungen und die Rechtsprechung beachten und die ihm erteilten Rechnungen aufdröseln und der Mieter hat häufig Probleme mit unübersichtlichen und fragwürdigen Abrechnungen.

Da die Betriebskosten,… Weiterlesen

Einfuhrabgaben und die Hinzurechnung der Beförderungskosten

Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass zu entrichtende Einfuhrabgabenbeträge für eingeführte Veredelungserzeugnisse unter Hinzurechnung der Beförderungskosten zu ermitteln sind.

In dem entschiedenen Fall hatte das beklagte Hauptzollamt der Klägerin einen passiven Veredelungsverkehr bewilligt.

Die Klägerin vertrat in der Folge… Weiterlesen

Dauer der Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf

Verfahren vor den Finanzgerichten dauern aufgrund der Überlastung wegen der fehlenden personellen Kapazitäten lange.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun eine – verhältnismässig – gute Bilanz veröffentlicht:

Im Jahr 2019 wurden am Düsseldorfer Finanzgericht 2.959 Klageverfahren erledigt. Dabei sank die durchschnittliche… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Prüfung im Einzelfall

Eine Eigenbedarfskündigung ist immer eine schwierige Sache. Auf Seiten des Vermieters müssen die Gründe stichhaltig sein und auf Seiten des Mieters muss, wenn die Kündigung grdls. soweit in Ordnung wäre, zur Rettung des Mietverhältnisses eine unzumutbare Härte stichhaltig belegt werden.… Weiterlesen

Der Weg zur Garage über des Nachbars Grundstück – Gewohnheitsrecht?

In einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis kann vieles einvernehmlich über Jahre hinweg gehandhabt und geduldet werden.

Ob der Nachbar, der hiervon einen Vorteil hat, auch einen rechtlichen Anspruch hierauf hat, steht aber auf einem anderen Blatt.

Aktuell hat der Bundesgerichtshof in… Weiterlesen

Bei der Verlegung von Fliesen muss der Wohnungseigentümer auf den Trittschall achten

Gerade Bewohner von Altbauten kennen das Problem, dass die Häuser hellhörig sind. Damit sind heutzutage natürlich auch immer Streitigkeiten wegen Lärmbelästigungen vorprogrammiert. Wie ist nun die Rechtslage, wenn in einem solchen recht hellhörigen Altbau, bei dem es sich um eine… Weiterlesen

Veräußerung einer Arztpraxis durch einen Erben, die Einkommensteuer und die Haftungsbeschränkung

Nach einem Todesfall gibt es für die Hinterbliebenen vieles zu regeln. Hierzu gehört auch die Frage, wer Erbe ist, wie mit dem Nachlaß umzugehen ist und, ob eventuell die Erbschaft ausgeschlagen werden sollte (was fristgerecht geschehen muss!).

Das Finanzgericht Münster… Weiterlesen

Mietpreisbremse auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam

Die sogenannte Mietpreisbremse beschäftigt erwartungsgemäß weiterhin die Gerichte.

Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für zulässig erachtet. Die Bundesländer müssen indes, soll die Mietpreisbremse dort zur Anwendung kommen, jeweils… Weiterlesen

Umgehung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung durch Patientenverfügung?

Die Anfertigung und entsprechend sichere Hinterlegung einer Patientenverfügung kann nur jedem ans Herz gelegt werden. In der Patientenverfügung kann man u.A. regeln, welche medizinischen Behandlungsmaßnahmen im Fall der Fälle (noch) durchgeführt werden sollen bzw. dürfen und welche nicht.

Das Landgericht… Weiterlesen

Kosten für die erstmalige Berufsausbildung sind keine Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hatte sich in mehreren Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können. Nach dem Gesetzeswortlaut ist dies nicht der Fall, jedoch stellte sich dem… Weiterlesen

WEG: Kostentragung für privaten Winterdienst für einen öffentlichen Weg?

Hauseigentümer sind aufgrund der jeweiligen kommunalen Satzung in aller Regel für den Winterdienst vor ihrem Hausgrundstück zuständig. Für Wohnungseigentümergemeinschaften gilt dies natürlich genauso, d.h. diese haben ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass vor ihrem Grundstück ordnungsgemäß geräumt wird, da es… Weiterlesen

Bestattungskosten als aussergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung

Bestattungskosten können heutzutage – auch, wenn man den Umfang gering halten will – einen erheblichen Kostenbetrag annehmen.

Es ist daher nicht fernliegend, dass man daran denkt, die entstandenen Kosten steuerlich geltend zu machen. Der Punkt „aussergewöhnliche Belastungen“ ist da so… Weiterlesen

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