RA Wolfram Schlosser

Wohnraumkündigung: Auch der ehemalige Miteigentümer muss mitunterschreiben

Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen durch den Vermieter ist nicht so einfach. Es kann sehr schnell passieren, dass die Kündigung allein wegen formaler Fehler unwirksam ist.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs tut sich nun eine neue Falle auf: Ist ein… Weiterlesen

Steuerrecht: Ist ein Schulhund ein Diensthund?

Ein Diensthundeführer kann die Aufwendungen für den bei ihm lebenden Hund in Gänze als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen.

Wie sieht es nun bei einer Lehrerin aus, die einen privat angeschafften Hund in Absprache mit der Schule als „Schulhund“… Weiterlesen

Die Eisskulpturensammlung im Umsatzsteuerrecht

Gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen, die eigens für eine Ausstellung, hier eine Eisskulpturensammlung, zusammengestellt wurden?

Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nun bejaht.

In dem entschiedenen Fall veranstaltete der Kläger während der Wintermonate im Streitjahr 2010 zwei… Weiterlesen

Rauchwarnmelder schon angebracht – WEG kann einheitlichen Dienstleister beauftragen

In mehreren Bundesländern, z.B. in NRW, ist die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Mietwohnungen Pflicht.

Wir hatten bereits hier und hier über die daraus resultierenden Fragen hinsichtlich der Umlagefähigkeit der Kosten berichtet und hier über die Duldungspflicht des Mieters bzgl. der… Weiterlesen

Verwaltungskostenpauschale als Bestandteil der Grundmiete zulässig?

Miethöhe und Betriebskosten sind naturgemäß ein ewiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter (siehe bei uns nur hier, hier und hier).

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale eine zum Nachteil des… Weiterlesen

Vorsicht beim Ehegattenarbeitsverhältnis!

Ehepartner müssen immer hinsichtlich der steuerrechtlichen Folgen vorsichtig sein, wenn sie untereinander ein Arbeitsverhältnis eingehen.

Ein solches Arbeitsverhältnis, wenn also der eine Ehepartner bei dem anderen angestellt ist, muss immer dem sogenannten „Fremdvergleich“ standhalten, verkürzt gesagt: Das Arbeitsverhältnis muss so… Weiterlesen

Gewerbemietrecht: Ausübung der Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig

Auch im Mietrecht kann es gefährlich werden, wenn man Erklärungen abgibt, dies aber nicht in der gesetzlich oder vertraglich geregelten Form geschieht.

In Verträgen über die Anmietung von Gewerberäumen kann der Mieter häufig die sogenannte Verlängerungsoption „ziehen“, d.h. er kann… Weiterlesen

Noch einmal: Räumpflichten und Streupflichten

Nachdem wir bereits hier über eine Entscheidung berichtet hatten, bei der es um die erhöhten Sorgfaltspflichten gewerblicher Dienste ging, die von Grundstückseigentümern beauftragt wurden, hier nun die Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit Räum-… Weiterlesen

Bei Glatteis nicht geräumt bzw. gestreut – gewerbliche Dienste haben eine erhöhte Sorgfaltspflicht

Im Hinblick auf die angekündigten Witterungsverhältnisse und die Haftung von Grundstückseigentümern:

Das Amtsgericht München hat dem Antrag der 54jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München gegen die mit Räum- und Streupflichten befassten beklagten Unternehmerin aus Vaterstetten bei München auf Zahlung von… Weiterlesen

Sind Fahrten mit dem Taxi zur Arbeit Werbungskosten?

Arbeitnehmer können nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG für den Weg zur ersten Tätigkeitsstätte einen Betrag von € 0,30 pro Entfernungskilometer, also nicht für Hin- und Rückweg, sondern nur für die einfache Wegstrecke, als Werbungskosten steuerlich geltend machen.… Weiterlesen

Entziehung des Pflichtteils muss im Testament selbst angeordnet sein

In einer letztwilligen Verfügung können gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen, also „enterbt“ werden.

Nach § 2303 BGB steht Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten dann ein Pflichtteil zu:

(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der… Weiterlesen

Instandhaltung des Telefonanschlusses ist Vermieterpflicht

Wer ist für die Instandhaltung einer Telefonleitung innerhalb eines Mietshauses zuständig? Der Vermieter oder der Mieter?

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Vermieter hierfür zuständig ist – jedenfalls, wenn bei Einzug des Mieters der Telefonanschluss bestand.

In dem konkreten… Weiterlesen

Rabatte an Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen und die Lohnsteuer

Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern Rabatte in unterschiedlicher Ausgestaltung. Hierbei kann es sich um steuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn handeln.

Wie verhält sich dies aber nun in einem Fall, in dem ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim… Weiterlesen

Wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden und die steuerliche Abzugsfähigkeit

Im Krankheitsfalle sind viele Menschen bereit, viel Geld für die Heilung bzw. Therapie auszugeben. Gerne will man diese Kosten dann natürlich auch im Rahmen seiner Steuererklärung geltend machen, wenn sie nicht ohnehin von der Krankenkasse bzw. Krankenversicherung getragen werden.

Problematisch… Weiterlesen

Wohngeldschulden: Haftet der erbende Fiskus?

Wird der Fiskus, also der Staat, gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungeigentümers, so stellt sich die Frage, wie mit nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden umzugehen ist. Mit anderen Worten: Haftet der Staat hierfür dann… Weiterlesen

Herrenabende einer Rechtsanwaltskanzlei als Betriebsausgabe

Können die Kosten der Veranstaltung sogenannter „Herrenabende“ als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden?

Wir hatten hier bereits ausführlich über den Fall berichtet, in dem eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. „Herrenabende“ im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet hatte,… Weiterlesen

Keine Mietminderung bei „Gefahr einer Schimmelbildung“ im Altbau

Der Schimmel im Mietrecht – auch ein beliebtes Thema. Ist der Vermieter bzw. die Bausubstanz schuld, lüftet der Mieter nicht richtig etc. pp.

Der Bundesgerichtshof hatte sich nun in zwei Fällen mit der Frage zu beschäftigen, ob Mieter zu einer… Weiterlesen

Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr und der Steuerabzug

Zahlt eine Steuerpflichtiger am Anfang eines Jahres die Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr: In welchem Jahr kann er diese als Betriebsausgabe ansetzen?

Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesfinanzhof auseinandergesetzt. Konkret ging es darum, ob der Steuerabzug für das Vorjahr… Weiterlesen

Die 3-Tages-Zugangsfiktion bei Bescheiden: Es kippelt bei privaten Postdienstleistern

Den Bescheid einer Behörde nicht bekommen und daher eine Rechtsmittelfrist versäumt? Bei dieser Behauptung wird es häufig schwer.

Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach… Weiterlesen

Fussgänger vs. Radfahrer

Differenzen zwischen Radfahrern und Fußgängern sind allgegenwärtig und immer wieder Anlaß für Streit.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden:

Führt ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen. Wird der… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

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