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RA Wolfram Schlosser

Herdenschutzhunde und die Hundesteuer

Unter welchen Bedingungen sind Herdenschutzhunde von der Hundesteuer befreit?

Mit dieser Frage hatte sich nun der Verwaltungsgerichtshof München zu beschäftigen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Herdenschutzhunde von der Hundesteuer frei sind, wenn sie nahezu ausschließlich zu Betriebszwecken gehalten… Weiterlesen

Betriebskosten: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig

Die sogenannte „2. Miete“, d.h. die Betriebskosten, die der Vermieter auf den Mieter umlegen kann, steigt immer weiter. Dies liegt daran, dass die zunächst vom Vermieter zu zahlenden und umlagefähigen laufenden Kosten, insbesondere Grundsteuer, Versicherungsprämien, Allgemeinstrom etc. immer weiter steigen.… Weiterlesen

Einzug in des ererbte Familienheim sollte zur Vermeidung von Erbschaftsteuer zügig erfolgen

Manch ein Erbe kann sich über eine Erbschaft, zu der auch ein Familienheim gehört, freuen.

Selbst für Kinder kann sich trotz erhöhter Freibeträge die Freude jedoch schnell trüben.

Für diese gilt nach  § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz… Weiterlesen

Rezept für getrocknete Rinderohren gefällig?

Hunde lieben in der Regel getrocknete Rinderohren.

Aber unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur fallen getrocknete Rinderohren bei der Einfuhr?

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg zählen getrocknete Rinderohren und Dörrfleich aus der Speiseröhre des Rindes zu genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen.

Wie kam… Weiterlesen

Der Kratzbaum: Für die zollrechtlich richtige Einreihung kommt es darauf an, was der Katze gefällt

Kratzbäume für Katzen können nicht nur Katzenhalter vor Fragen stellen (insbesondere, warum sie sie (die Kratzbäume) gekauft haben, nachdem die Katzen die Verpackungskartons dem Kratzbaum vorgezogen haben), sondern auch die Gerichtsbarkeit.

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich nämlich nun mit der… Weiterlesen

Betriebsschliessung wegen Corona-Pandemie: Lohn muss gezahlt werden

Viele Betriebe haben aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme. Z.B., weil sie – was besonders extrem ist – gar nicht öffnen dürfen. Bedeutet dies aber nun, dass sie ihre Arbeitnehmer auch nicht zu bezahlen brauchen? Mit andere Worten: Wer trägt das… Weiterlesen

Ein Schulhund ist zu 50 % ein Diensthund

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zum Thema „Kann ich die Kosten für einen sog. Schulhund von der Steuer absetzen?“ berichtet.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte seinerzeit 50 % der Kosten für den Hund als Werbungskosten anerkannt.… Weiterlesen

Kündigung: Behindertenausweis ist kein Freibrief für rassistische Äusserungen

Kündigungen von Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber sind schwierig und häufig fehlerbehaftet, so dass Kündigungsschutzklagen häufig erfolgreich sind.

Erst recht wird es schwierig, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, da hier an die Kündigung erhöhte Anforderungen gestellt werden und auch die Schwerbehindertenvertretung… Weiterlesen

Bekämpfung der Geldwäsche schlägt Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren

Nach der seit dem 01.10.2020 geltenden „Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich“ (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) haben „Verpflichtete“ Auffälligkeiten u.A. bei dem Erwerb von Immobilien der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.

„Verpflichtete“ sind nach 2… Weiterlesen

Pflege-WG ist steuerrechtlich einem Pflegeheim gleichzusetzen

Erfreulicher Weise gibt es als Alternative zu Pflegeheimen mittlerweile auch Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, sog. Pflege-WGs. Wie steht es aber mit den Kosten hierfür? Kosten für ein Pflegeheim können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Gilt das auch… Weiterlesen

Die Schlussbesprechung erfordert keine persönliche Anwesenheit der Teilnehmer

Wurde seitens des Finanzamts eine Außenprüfung durchgeführt, gilt nach § 201 AO u.A.:

Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder… Weiterlesen

Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnug führt nicht zu Amtshaftungsansprüchen

Wir hatten, u.A. hier und hier, darüber berichtet, dass in diversen Bundesländern die ersten Fassungen der Verordnungen zur sog. Mietpreisbremse vor Gericht keinen Bestand hatten, weil sie aufgrund handwerklicher Fehler für unwirksam erklärt wurden. Dieses Schicksal ereilte auch die… Weiterlesen

Stopp der Auszahlung der Corona-Soforthilfe dank Betrügern

Seit Monaten warten insbesondere Selbständige, kleine Unternehmen und Vereine, die unter den Corona-bedingten Einschränkungen finanziell leiden, jedenfalls auf den 2. Teil der Coronasoforthilfen für November und Dezember 2020 (die Abschlagszahlung wurde in unseren Fällen recht zügig ausgekehrt).

Nun können die… Weiterlesen

Lohnsteuer: Die Freigrenze für Sachbezüge und die Beiträge zum Fitnessstudio

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer monatlich Sachwerte im Wert von € 44,00 zukommen lassen, ohne, dass diese Leistung der Lohnsteuer unterfällt.

Wie ist es nun zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer einen Fitnessstudiovertrag abschliesst, für den er jeweils… Weiterlesen

Der Biber als außergewöhnliche Belastung?

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung… Weiterlesen

Einsperren vom Kollegen auf der Toilette ist minderlustig – fristlose Kündigung

Fristlose Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden häufig voreilig ausgesprochen und dann auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin vom Arbeitsgericht kassiert. Manchmal ist es aber auch genug, was sich ein Arbeitnehmer geleistet hat, und auch das Arbeitsgericht hält die fristlose Kündigung für… Weiterlesen

Politische Betätigung vs. Gemeinnützigkeit: Attac ist nicht gemeinnützig

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung berichtet, mit der der Bundesfinanzhof eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts aufgehoben hatte, mit dem einem Verein entgegen der Auffassung des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde.

Seinerzeit konnte der Bundesfinanzhof die Sache nicht abschliessend… Weiterlesen

Betriebskosten: Zur Gartenpflege gehört auch die Baumfällung

In einem vom Landgericht München I entschiedenen Fall ging es – mal wieder – um eine Betriebskostenabrechnung.

Die Mieter wehrten sich insbesondere dagegen, dass unter der Kostenposition „Gartenpflege“ auch die Kosten für das Fällen von Bäumen und die diesbezüglichen Entsorgungskosten… Weiterlesen

Flächenabweichung der Mietfläche und die Mietminderung

Weicht die laut Mietvertrag gemietete Fläche von der tatsächlichen Fläche zu Ungunsten des Mieters ab, ist dies immer jedenfalls ärgerlich, führt aber, wenn es festgestellt wird, natürlich zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter.

Der Bundesgerichtshof hat nun zum Gewerbemietrecht… Weiterlesen

Mietpreisbremse: Was ist eine „umfassende Modernisierung“?

Die Regelungen zur sog. Mietpreisbremse gelten nicht im Falle einer „umfassenden Modernisierung“ der Wohnung. Was aber ist eine „umfassende Modernisierung“?

Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass eine Modernisierung von Wohnraum umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB… Weiterlesen

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