Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Auch eine Einzimmerwohnung kann teilweise untervermietet werden
Vermieter wollen aus guten Gründen gerne sicher gehen, wer in ihrem Haus wohnt.
Andererseits wollen Mieter ab und an gerne untervermieten.
Hierzu sagt das Gesetz in § 553 Abs. 1 BGB folgendes:
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags… Weiterlesen
Bestattungsort der Eltern: Generalvollmacht sticht
Sterben Familienangehörige, kommt es nicht selten nicht nur zu Auseinandersetzungen zu dem Thema, wer was erbt und wem etwas vermacht wurde, sondern auch zu der Frage, wer die Wohnung auflöst und wer die Bestattung organisiert und bezahlt etc.
Es kann… Weiterlesen
Testierfreiheit hin oder her: Der Lebensgefährte der Erbin darf das geerbte Haus betreten
Im Bereich des Erbrechts gibt es ja nichts, was es nicht gibt.
Das gilt sowohl für das Verhalten der Erben (und Pflcihtteilsberechtigten) als auch der Erblasser in testamentarischen Verfügungen.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in… Weiterlesen
Das Jobcenter muss die Kosten der Hundehaltung nicht als „besonderen Bedarf“ tragen
Dass Hunde das persönliche Wohlbefinden steigern und zu Therapiezwecken erfolgreich eingesetzt werden können, sollte allseits bekannt sein.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger Arbeitslosengeld II als laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts… Weiterlesen
Das Dreizeugentestament – auch auf das Datum kommt es an!
Viele Menschen schieben es vor sich her, weil sie sich nicht mit ihrem Tod beschäftigen wollen: Die Errichtung ihres Testaments.
Wenn eine Person kein Testament errichtet hat, sich aber in Todesnähe befindet, so besteht noch die Möglichkeit des „Nottestaments vor… Weiterlesen
Montage neuer Rauchwarnmelder ist kein Grund für Mieterhöhung
Das Thema Rauchwarnmelder und Kosten im Mietrecht hatten wir hier schon öfter (z.B. hier und hier), zumal bei steigenden Kosten für beide Beteiligten, also Mieter und Vermieter, natürlich jeder genauer schaut, welche Kosten wer zu tragen hat.
Der Bundesgerichtshof… Weiterlesen
Gebäudeenergiegesetz: So geht Gesetzgebung nicht!
Das Thema rund um die Frage, welche Art der Beheizung zukunftsträchtig ist, was (aus welchen Gründen auch immer) zu verbieten und was zu fördern ist, ist schwierig.
Dass es aber nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungwidrig ist, dass die aktuelle Bundesregierung… Weiterlesen
Schlampigkeit beim Auszug kann Mieter teuer zu stehen kommen
Mieter haben es bei Umzügen häufig eilig und nehmen es dann auch (oder die helfenden Freunde) nicht so genau mit eventuellen Schäden im z.B. Treppenhaus des Hauses, in dem die zu verlassende Wohnug liegt bzw. lag.
Das Landgericht Koblenz hatte… Weiterlesen
Zugang eines Steuerbescheides, der Steuerberater und das Fristenkontrollbuch: stapeln reicht nicht
Gegen Bescheide eines Finanzamtes ist binnen einer Frist von einem Monat Einspruch einzulegen – sonst werden sie bestandskräftig.
Wann gilt ein solcher Bescheid aber als zugegangen?
Hierzu findet sich in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO eine Fiktion:
Ein… Weiterlesen
Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder hat der Mieter zu tragen
Verständlicher Weise schauen bei den aktuellen Kostensteigerungen sowohl Vermieter als auch Mieter genauer, wenn es um die Frage geht, wer welche Kosten zu tragen hat.
Bei den Betriebskosten ist immer wieder auch die Frage, wer die Kosten der Wartung der… Weiterlesen
Die Setz- und Brutzeit hat begonnen – Hunde bitte anleinen!
Alljährlich ist aus gutem Grunde darauf hinzuweisen, dass Hundehalter in der Setz- und Brutzeit im Wald auch auf das Wild Rücksicht zu nehmen haben, welches seine Jungen aufzieht.
Für Tierfreunde sollte dies eigentlich selbstverständlich sein, wird aber häufig nicht ansatzweise… Weiterlesen
Der Beweiswert einer Postzustellungsurkunde ist kaum zu entkräften
Wenn ein Schriftstück sicher zugestellt werden soll, bedienen sich Gerichte, Behörden und Gerichtsvollzieher der Postzustellungsurkunde, des vielen bekannten „gelben Umschlags“. Dies insbesondere auch deshalb, weil vom Datum der Zustellung der Lauf etwaiger Fristen abhängt.
Diese Möglichkeit ist auch gesetzlich in… Weiterlesen
Der Pool im Garten und die unbekannte Wohnungseigentümergemeinschaft
Dass ein Nachbar auf seinen Grundstück nicht alles machen kann, was er will, sollte mittlerweile bekannt sein, da es Grenzen gibt.
Dass ein Nachbar nicht glücklich leben kann, wenn er unliebsame Nachbarn hat, ist auch klar.
Was ist aber, wenn… Weiterlesen
Der Köter ist doch ohnehin nichts mehr wert …
… mitnichten!
Wird ein Hund (oder ein anderes Tier) verletzt, streitet man sich häufig nicht nur darum, wer die Behandlungskosten zu tragen hat, sondern auch darum, ob die aufgewandten Behandlungskosten im Hinblick auf den „Wert“ des Tieres überhaupt angemessen waren.… Weiterlesen
Garten rollstuhlgerecht zu machen ist keine aussergewöhnliche Belastung
Auch im Alter will man seine Wohnung oder sein Eigenheim gerne weiter nutzen. Wenn hierfür Umbauten erforderlich sind, die mit entsprechenden Kosten einhergehen, gibt z.T. die Pflegekasse einen Zuschuss, aber die bei dem Betroffenen verbleibenden Kosten können ggfls. auch als… Weiterlesen
Haftung des Parkhausbetreibers? – Nicht für eine 9-Minuten-Nummer
Wie weit geht die Haftung des Betreibers eines Parkhauses, welches videoüberwacht ist?
Hierüber hatte nun das Landgericht Köln in einem etwas ungewöhnlichem Fall zu entscheiden.
Der Kläger (Fahrzeughalter) verlangte von der Beklagten Schadenersatz für die Beschädigung seines Pkws, während er… Weiterlesen
Lügen haben kurze Beine: fristlose Kündigung bei Fälschung eines Impfausweises
Wir hatten bereits mehrfach (z.B. hier und hier) über Entscheidungen berichtet, in denen Arbeitnehmer mit ihren Kündigungsschutzklagen scheiterten, weil sie zu Zeiten der Corona-Pandemie dem Arbeitgeber gefälschte Impfausweise vorgelegt hatten.
Nun hat ein Fall den Weg zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf… Weiterlesen
Mieterhöhung: Der Verweis auf den Mietspiegel reicht für die ortsübliche Miete
Gerade in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten steigen, die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten abenso, aber die Kosten, die der Vermieter für die Erhaltung des Gebäudes aufwenden muss, die er nicht umlegen kann, kommt es zu Streitigkeiten wegen Mieterhöhungen.
Das… Weiterlesen
Lebensversicherung: Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigtem
Nach einem Todesfall kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Personen, die aufgrund des Todesfalles eventuell finanzielle Ansprüche haben.
Dabei geht es nicht nur um Erben, sondern auch Dritte, z.B. Bezugsberechtigte von Lebensversicherungen etc.
Um eine solche Auseinandersetzung zwischen Erben und… Weiterlesen
Fehlender Immunitätsnachweis: Betretungsverbot für Hauswirtschaftsleiter im Seniorenheim rechtmässig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass es zulässig war, einem Hauswirtschaftsleiter (Antragsteller) den Zutritt zu einem Seniorenheim, bei dem er tätig war, zu verweigern, weil er keinen Immunitätsnachweis bzgl. Covid-19 vorweisen konnte.
Der Antragsteller hatte… Weiterlesen