RA Wolfram Schlosser

Dachgeschossausbau durch den Mieter: Kündigung

Das Landgericht Köln hat als Berufungsinstanz entschieden, dass ein bauordnungswidriger Ausbau eines Dachgeschosses durch einen Mieter einen Kündigungsgrund darstellt.

In dem entschiedenen Fall hat die klagende Vermieterin daher gegenüber der beklagten Mieterin einen Anspruch auf Räumung der streitgegenständlichen Wohnung gemäß… Weiterlesen

Mietminderung wegen falscher Flächenangabe: Reicht eine Differenz von mehr als 10% doch nicht?

Mit seiner Entscheidung vom 24.03.2004 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass, weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des §… Weiterlesen

Der Kuss wider Willen bei der Betriebsfeier: fristlose Kündigung

Vielfach werden Kündigungen von Arbeitsverhältnissen – insbesondere außerordentliche – ausgesprochen, die weder Hand noch Fuß haben.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat aber nun in 2. Instanz bestätigt, dass eine Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wirksam war.

In dem entschiedenen Fall… Weiterlesen

Hundezüchter können umsatzsteuerpflichtig sein

Wird eine Hundezucht seriös betrieben, sind die Ausgaben nicht nur nicht zu verachten, sondern erheblich (seien es die Kosten für die Zwingerabnahme, die Voruntersuchungen, die Kosten für einen – auch genetisch – passenden Deckrüden, die Ausstattung für die Welpen, die… Weiterlesen

Allein das Alter eines Mieters schließt eine Eigenbedarfskündigung nicht aus

Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarf sind ein ewiges Streitthema (wir hatten u.A. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet).

Besonders schlimm kann es natürlich für ältere Mieter sein, die schon sehr lange in der betreffenden Wohnung wohnen. Auf der anderen… Weiterlesen

Vermietung an Angehörige: Mietspiegel oder Vergleichswohnung?

Bei der Vermietung an Angehörige muss man immer aufpassen – auch aus steuerrechtlichen Gründen.

Häufig sind vermietende Famlienangehörige bereit, Wohnungen an Kinder oder andere Verwandte günstiger zu vermieten, als an Fremde.

Steuerlich kann das aber zu einem Problem werden:

Nach… Weiterlesen

Mängel in der Kassenführung und Hinzuschätzungen

Stellt das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuersonderprüfung Mängel in der Kassenführug fest, wird es für den Steuerpflichtigen immer gefährlich.

Unter Anderem drohen – ggfls. neben anderem Unbill – Hinzuschätzungen zu den Einnahmen, wenn bei der Kassenführung Ungereimtheiten auftreten.… Weiterlesen

„Übernachtungssteuer“: Für private Beherbergungsbetriebe in Köln wird es ernst

Die Stadt Köln erhebt von privaten Beherbergungsbetrieben eine Kulturförderabgabe, die sog. „Übernachtungssteuer“.

Nun liegt es in der Natur der Sache, dass viele der Vermieter diese Vermietungen nicht melden, um eben dieser Abgabe zu entgehen.

Da die Vermittlung dieser entgeltlichen privaten… Weiterlesen

Keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Corona-Quarantäne, wenn die Behörde pennt

Die Covid-19-Pandemie spielt mittlerweile natürlich auch in vielen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen eine Rolle.

Das Arbeitsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf… Weiterlesen

Herdenschutzhunde und die Hundesteuer

Unter welchen Bedingungen sind Herdenschutzhunde von der Hundesteuer befreit?

Mit dieser Frage hatte sich nun der Verwaltungsgerichtshof München zu beschäftigen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Herdenschutzhunde von der Hundesteuer frei sind, wenn sie nahezu ausschließlich zu Betriebszwecken gehalten… Weiterlesen

Betriebskosten: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig

Die sogenannte „2. Miete“, d.h. die Betriebskosten, die der Vermieter auf den Mieter umlegen kann, steigt immer weiter. Dies liegt daran, dass die zunächst vom Vermieter zu zahlenden und umlagefähigen laufenden Kosten, insbesondere Grundsteuer, Versicherungsprämien, Allgemeinstrom etc. immer weiter steigen.… Weiterlesen

Einzug in des ererbte Familienheim sollte zur Vermeidung von Erbschaftsteuer zügig erfolgen

Manch ein Erbe kann sich über eine Erbschaft, zu der auch ein Familienheim gehört, freuen.

Selbst für Kinder kann sich trotz erhöhter Freibeträge die Freude jedoch schnell trüben.

Für diese gilt nach  § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz… Weiterlesen

Rezept für getrocknete Rinderohren gefällig?

Hunde lieben in der Regel getrocknete Rinderohren.

Aber unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur fallen getrocknete Rinderohren bei der Einfuhr?

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg zählen getrocknete Rinderohren und Dörrfleich aus der Speiseröhre des Rindes zu genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen.

Wie kam… Weiterlesen

Der Kratzbaum: Für die zollrechtlich richtige Einreihung kommt es darauf an, was der Katze gefällt

Kratzbäume für Katzen können nicht nur Katzenhalter vor Fragen stellen (insbesondere, warum sie sie (die Kratzbäume) gekauft haben, nachdem die Katzen die Verpackungskartons dem Kratzbaum vorgezogen haben), sondern auch die Gerichtsbarkeit.

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich nämlich nun mit der… Weiterlesen

Betriebsschliessung wegen Corona-Pandemie: Lohn muss gezahlt werden

Viele Betriebe haben aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme. Z.B., weil sie – was besonders extrem ist – gar nicht öffnen dürfen. Bedeutet dies aber nun, dass sie ihre Arbeitnehmer auch nicht zu bezahlen brauchen? Mit andere Worten: Wer trägt das… Weiterlesen

Ein Schulhund ist zu 50 % ein Diensthund

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zum Thema „Kann ich die Kosten für einen sog. Schulhund von der Steuer absetzen?“ berichtet.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte seinerzeit 50 % der Kosten für den Hund als Werbungskosten anerkannt.… Weiterlesen

Kündigung: Behindertenausweis ist kein Freibrief für rassistische Äusserungen

Kündigungen von Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber sind schwierig und häufig fehlerbehaftet, so dass Kündigungsschutzklagen häufig erfolgreich sind.

Erst recht wird es schwierig, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, da hier an die Kündigung erhöhte Anforderungen gestellt werden und auch die Schwerbehindertenvertretung… Weiterlesen

Bekämpfung der Geldwäsche schlägt Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren

Nach der seit dem 01.10.2020 geltenden „Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich“ (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) haben „Verpflichtete“ Auffälligkeiten u.A. bei dem Erwerb von Immobilien der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.

„Verpflichtete“ sind nach 2… Weiterlesen

Pflege-WG ist steuerrechtlich einem Pflegeheim gleichzusetzen

Erfreulicher Weise gibt es als Alternative zu Pflegeheimen mittlerweile auch Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, sog. Pflege-WGs. Wie steht es aber mit den Kosten hierfür? Kosten für ein Pflegeheim können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Gilt das auch… Weiterlesen

Die Schlussbesprechung erfordert keine persönliche Anwesenheit der Teilnehmer

Wurde seitens des Finanzamts eine Außenprüfung durchgeführt, gilt nach § 201 AO u.A.:

Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder… Weiterlesen

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