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RA Wolfram Schlosser

Zu große Unachtsamkeit des Finanzbeamten: Keine Abänderung des Steuerbescheides

Das Finanzamt kann einen für den Steuerpflichtigen günstigen Steuerbescheid, auch wenn er bestandskräftig geworden ist, nach § 129 S. 1 AO noch berichtigen, wenn es sich um eine „offenbare Unrichtigkeit“ handelt:

„Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten,… Weiterlesen

Fragen beim Einstellungsgespräch – hier: Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

Es kommt immer wieder zum Streit über die Frage, welche Fragen ein Arbeitgeber im Rahmen eines Einstellungsgesprächs dem Bewerber stellen darf.

Wie steht es nun um die Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber? Darf der Arbeitgeber allgemein danach… Weiterlesen

Widerruf eines Testamentes durch Vernichtung nur eines Exemplars von zweien?

Im Laufe eines Lebens kann sich der Wille, wen man zu seinem Erben bestimmt, ändern.

Wurde bereits ein Testament errichtet, kann man diesen Wunsch durch die Errichtung eines neuen Testamentes erledigen.

Es gibt aber nach § 2255 S. 1 BGB… Weiterlesen

Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach Gläubiger keinen Zugriff auf die an einen Unternehmer oder Solo-Selbständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe haben.

Entsprechendes hat nun das Finanzgericht Münster für die Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt entschieden, indme es… Weiterlesen

NRW-Soforthilfe wegen Corona: Keine Entscheidung im Eilverfahren bei privater Existenzgefährdung

Viele Unternehmer und auch Solo-Selbständige haben in Nordrhein-Westfalen Zuschüsse im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe erhalten.

Manche aber auch nicht.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt, dass im gerichtlichen Eilverfahren die NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn… Weiterlesen

Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

Viele Selbständige und kleine und mittelständische Unternehmen haben die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen.

Nun sind Gläubiger der Empfänger von Corona-Soforthilfe – logischer Weise – auf die Idee gekommen, diese Ansprüche zu pfänden.

Darüber, ob dies zulässig ist, hatte nun das… Weiterlesen

Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig

Aktuell wehren sich Bürger gegen die Maskenpflicht in NRW in Supermärkten.

Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Nordrhein-Westfalen mit der Rechtmässigkeit der Verordnung beschäftigt.

Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung sieht vor,… Weiterlesen

Die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln normalisieren ihren Betrieb

Auch die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln fahren ihren Betrieb wieder hoch.

Die Gerichte wollen dabei Augenmaß walten lassen. Der Gesundheitsschutz genieße weiter höchste Priorität. Während in den letzten Wochen vor allem eilbedürftige Fälle entschieden und Aufgaben ohne Publikumsverkehr bearbeitet wurden,… Weiterlesen

Die Arbeitsgerichte im Regierungsbezirk Köln legen wieder los

Kaum hat die Landesregierung NRW Lockerungen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bekanntgegeben, ziehen auch die Arbeitsgerichte nach.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute folgendes bekanntgegeben:

„Im Zuge der Corona-Krise ist der Dienstbetrieb des Landesarbeitsgerichts Köln und seiner Arbeitsgerichte in den vergangenen… Weiterlesen

Elektrostimulationsgeräte im Lichte des Zollrechts

Bei der Einfuhr von Waren kommt es in finanzieller Hinsicht natürlich immer darauf an, wie die Einfuhrabgaben berechnet werden. Grundlage hierfür ist der Zollkodex der Europäischen Union mit seinen Durchführungsvorschriften.

Dort muss man ganz genau schauen, wie die einzuführende Ware… Weiterlesen

Breaking News: Ein Gekko isst nicht wie ein Mensch

… darauf muss man ja auch erst einmal kommen …

Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht – hier wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung – kommt es immer auch darauf an, ab Abmahnender und Abmahner in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.

Fehlt letzteres offensichtlich, so kann es… Weiterlesen

Schenkungsteuer: Gesetzesfiktion steht über der biologischen Abstammung

Schenkungen von Eltern an ihre Kinder kommen nicht selten vor.

Sie werden auch steuerlich bevorzugt:

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist auf Kinder und Stiefkinder die Steuerklasse I anzuwenden. In dieser Klasse fällt bei einem Erwerb bis… Weiterlesen

Berliner „Mietendeckel“ ist unwirksam

Das Land Berlin hatte ja – worüber allüberall berichtet wurde – in einem Alleingang einen sog. „Mietendeckel“ – unabhängig von der bundesweit grundsätzlich möglichen Mietpreisbremse verabschiedet.

Gegen diese Regelung wurden Eil-Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde.… Weiterlesen

Die explodierte E-Zigarette: Ein Arbeitsunfall?

Der Kontakt zwischen einem E-Zigaretten-Akku mit einem metallischen Gegenstand kann zu einem Kurzschluß und in der Folge zu einer Explosion führen.

Dies musste eine Arbeitnehmerin schmerzhaft erfahren:

Zu ihrer beruflichen Tätigkeit gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie… Weiterlesen

Setz- und Brutzeiten – Alle Jahre wieder der Hinweis für Hundehalter

Jedem Hundehalter sollte bekannt sein, welche Obliegenheiten er zu erfüllen hat. Insbesondere sollte ihm bekannt sein, wo z.B. im Wald Leinenpflicht herrscht.

Gerade im Frühjahr, wo sich einiges in der Natur tut, sollte es für jeden Hundehalter ohnehin klar sein,… Weiterlesen

Keine höheren Rentenfreibeträge im Beitrittsgebiet

Auch viele Jahre nach der Wiedervereinigung beschäftigen die Gerichte die Umsetzung der Gesetze.

Die gilt auch für die Freibeträge der Rentner.

Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell entschieden, dass auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß… Weiterlesen

Rollstuhlgerechter Weg zum Hochbeet als außergewöhnliche Belastung?

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies gilt z.B. für gewisse Mehraufwendungen, die aus einer Behinderung resultieren.

Das Finanzgericht Münster hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob Aufwendungen… Weiterlesen

Betriebskosten: Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig

Betriebskostenabrechnungen sind für alle Beteiligten ein wahrer Quell der Freude. Der Vermieter muss die aktuellen Regelungen und die Rechtsprechung beachten und die ihm erteilten Rechnungen aufdröseln und der Mieter hat häufig Probleme mit unübersichtlichen und fragwürdigen Abrechnungen.

Da die Betriebskosten,… Weiterlesen

Einfuhrabgaben und die Hinzurechnung der Beförderungskosten

Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass zu entrichtende Einfuhrabgabenbeträge für eingeführte Veredelungserzeugnisse unter Hinzurechnung der Beförderungskosten zu ermitteln sind.

In dem entschiedenen Fall hatte das beklagte Hauptzollamt der Klägerin einen passiven Veredelungsverkehr bewilligt.

Die Klägerin vertrat in der Folge… Weiterlesen

Dauer der Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf

Verfahren vor den Finanzgerichten dauern aufgrund der Überlastung wegen der fehlenden personellen Kapazitäten lange.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun eine – verhältnismässig – gute Bilanz veröffentlicht:

Im Jahr 2019 wurden am Düsseldorfer Finanzgericht 2.959 Klageverfahren erledigt. Dabei sank die durchschnittliche… Weiterlesen

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