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RA Wolfram Schlosser

Zwischen Schulter und Ohr eingeklemmtes Handy ist ein „Halten“ des Handys

Die Nutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt ist nach § 23 Abs. 1 a) StVO bußgeldbewehrt.

Handelt es sich um eine solche Nutzung, wenn das Mobiltelefon zwischen Ohr und Schulter des Fahrzeugführers eingeklemmt war?

Das Oberlandesgericht Köln… Weiterlesen

Desinfektionsmittel des Arbeitgebers im Kofferraum: fristlose Kündigung

Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer kann zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages führen.

Dies hat das nun Landesarbeitsgericht Düsseldorf erneut festgestellt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach bestätigt.

In dem entschiedenen Fall war der… Weiterlesen

Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht

Die Thematik „Corona“ hat natürlich auch schon den arbeitsrechtlichen Bereich erreicht.

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung ohne zumindest ein Gesichtsvisier verweigert wurde.

Der hiergegen gerichtete Antrag auf Erlaß einer… Weiterlesen

Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsnachweise

Die Betriebskosten für Räumlichkeiten steigen und steigen, was naturgemäß auch jeder Mieter spätestens beim Eingang der Betriebskostenabrechnung feststellt.

Kein Wunder also, dass es rund um die Betriebskosten immer wieder Streit zwischen Mieter und Vermieter gibt. Wir hatten u.A. hier und… Weiterlesen

Entzug der Fahrerlaubnis: Angebliche Versorgungsfahrten wegen Corona helfen auch nicht

Wird einem Inhaber einer Fahrerlaubnis selbige entzogen, weil er reichlich Punkte in Flensburg gesammelt hat, kommen im folgenden Prozess immer viele Gründe, warum der Betroffene auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei und eine unzumutbare Härte vorliege, weshalb von dieser Maßnahme abgesehen… Weiterlesen

Auch bei Busfahrern kann Kurzarbeit nicht ohne Vereinbarung angeordnet werden

Das Arbeitsgericht Siegburg hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen darf, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht nach Auffassung des Arbeitsgerichts Siegburg kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und… Weiterlesen

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz für Maklerkosten?

Eigenbedarfskündigungen von Mietwohnungen sind als solche schon immer so eine Sache (worüber wir u.A. hier und hier berichtet hatten) – insbesondere, wenn es sich nur um vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen handelt.

Dass sich ein Vermieter, der einem Mieter unter Vortäuschung falscher Tatsachen… Weiterlesen

Gewerbeimmobilie: Nebenkosten mit oder ohne Umsatzsteuer?

Vermieter von Gewerbeimmobilien können zur Umsatzsteuer optieren, so dass zu der Miete noch eine zu zahlende Umsatzsteuer hinzukommt (die der Mieter dann wieder als Vorsteuer im Rahmen seiner Umsatzsteuererklärung abziehen kann).

Wie sieht es nun aber mit den Nebenkosten aus?… Weiterlesen

Kindesentführung: Prozeßkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Wir hatten hier über einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf berichtet, in dem das Gericht die Kosten eines Zivilprozesses anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung… Weiterlesen

Wie weit geht die strafrechtliche Verantwortung eines Vereinsvorstandes?

Vorstandsmitglieder von Vereinen tragen eine große Verantwortung. Da es sich zumeist um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, wird häufig nicht beachtet, dass eine solche Position eine Vielzahl von Pflichten beinhaltet – sei es im Bereich des Steuerrechts (ordnungsgemäße Kassenführung etc.), der… Weiterlesen

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ein weiteres „Nein“

Wie man unseren hier und hier veröffentlichten Beiträgen entnehmen kann, sind sich die Gerichte bislang uneins, ob die Beschränkungen für Gewerbetreibende aufgrund der Corona-Verordnungen zu einer Mietminderung führen oder nicht.

Das Landgericht Lüneburg hat sich nun der Auffassung des Landgerichts… Weiterlesen

Menschenwürde über Meinungsfreiheit: Richtungsweisend

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, wenn ein Betriebsratsmitglied einen dunkelhäutigen Kollegen im Rahmen einer Diskussion mit „Ugah, Ugah“ betitelt.

Nachdem die Arbeitsgerichte die Kündigung gehalten hatten, hat das Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen

Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden

Ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann immer nur gegen den Fahrers eines Fahrzeuges verhängt werden.

Die Anhörung wegen eines solchen Verstosses erhält zunächst einmal der Halter des Fahrzeugs.

Was passiert, wenn dieser die Ordnungswidrigkeit nicht einräumt und auch keinen anderen… Weiterlesen

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ja oder nein?

Es war zu erwarten, dass uns die Thematik noch eine Weile beschäftigen wird, ob die Beschränkungen bzw. Schliessungen von Geschäften wegen Corona-Schutzverordnungen den Mieter von Gewerbeimmobilien zu Mietminderungen berechtigt oder nicht.

Nachdem wir hier von einer Entscheidung des Landgerichts München… Weiterlesen

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen

Die Verbote bzw. Beschränkungen durch die Coronaschutzmaßnahmen führen zu erheblichen Umsatzeinbußen von Gewerbetreibenden. Wie steht es dabei aber um die Mietzahlungspflicht? Muß der Mieter der Gewerbeimmobilie weiter die volle Miete zahlen, obgleich er die gemietete Fläche nicht in vollem Unfang… Weiterlesen

Das Pflegebett, die Gitter und die Sturzgefahr

Es ist in der Regel immer schon ein schwerer Schritt, einen pflegebedürftigen Angehörigen einer Pflegeeinrichtung anzuvertrauen. Passiert diesem Angehörigen dann dort auch noch etwas, was sogar zum Tode führt, so ist dies – vorsichtig formuliert – eine schwierige Situation.

Hat… Weiterlesen

Arbeitgeber zahlt Knollen für Parkverstösse – zu versteuernder Arbeitslohn oder nicht?

Nicht wenige Arbeitgeber zahlen die Verwarnungsgelder, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit mit dem Firmenwagen „Knollen“ wegen Parkverstössen kassieren.

Da stellt sich für das Finanzamt die Frage, ob es sich hier nicht um eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer handelt,… Weiterlesen

Corona und das Bundesverfassungsgericht

Im Internet wird von vielen Menschen verbreitet, dass gegen die angeblich rechtswidrigen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pademie (darüber kann man in der Tat geteilter Meinung sein) die Gerichte nichts tun würden.

Dass dies unzutreffend ist, hat das Bundesverfassungsgericht erneut bewiesen, indem… Weiterlesen

Betriebsausgaben des Freiberuflers: Sponsoring geht auch

Auch bei Freiberuflern entsteht häufig Streit mit dem Finanzamt, welche Ausgaben als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

Der Budnesfinanzhof hat nun entschieden, dass zu den Betriebsausgaben auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen… Weiterlesen

Mietminderung wegen Lärm vom Nachbargrundstück

Immer wieder kommt es in Mietverhältnissen zu dem Problem, dass sich der Mieter durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt fühlt und daher gegenüber dem Vermieter deshalb die Miete mindert.

Solche Dreiecksverhältnisse sind immer problematisch – zumal auch noch die Frage im Raum… Weiterlesen

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