RA Wolfram Schlosser

Die „ca.“-Angabe im Wohnraummietvertrag

In Mietverhältnissen kommt es immer gerne dann zum Streit, wenn die Miete erhöht wird. Dann kommt der Mieter auch auf die Idee, einma die tatsächliche Wohnfläche auszumessen. Nicht selten kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die tatsächliche Wohnfläche von… Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Beerdigungskosten vs. Sterbegeldversicherung

Wird jemand Erbe, so wird er mit allerhand Formalia konfrontiert. U.a. verlangt das Finanzamt Angaben zum Nachlasswert, um eine etwaige Erbschaftsteuer zu berechnen.

Da gilt es für den Erben natürlich, alle zusammenzustellen, das den Nachlasswert reduziert – die Nachlassverbindlichkeiten.

Hierzu… Weiterlesen

Mietminderung wegen Legionellenbelastung des Trinkwassers

Das Landgericht Berlin ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Mietminderung um 10 % gerechtfertigt ist, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technischen Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der… Weiterlesen

Notwendige Kosten der doppelten Haushaltsführung und die üppig bemessene Dienstwohnung des Botschafters

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG kann ein Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend machen:

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der… Weiterlesen

Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression

Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im… Weiterlesen

Stand der Digitalisierung im Zivilprozess

Die Justiz in Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung gnadenlos zurück.

Während Rechtsanwälte demnächst zwingend das beA (das „besondere elektronische Anwaltspostfach“) nutzen müssen, um Schriftsätze digital bei Gericht einzureichen, gibt es Gerichte, die z.B. den Faxeingang „outgesourct“ haben, was bedeutet, dass… Weiterlesen

Wann reicht der Phänotyp einer Kreuzung mit einem Pittbull Terrier für die Einstufung als „gefährlicher Hund“?

Da viele Landeshundegesetze auch die Haltung von Kreuzungen mit per definitionem „gefährlichen Hunden“ verbieten (bzw. nur unter sehr engen Voraussetzungen erlauben), kommt es naturgemäß regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen zu der Frage, ob ein Mischling, bei dem irgendwann einmal ein Listenhund… Weiterlesen

Reicht eine „i.A.“ unterschriebene Wohnraumkündigung aus?

Es kann immer risikoreich sein, wenn sich ein Vermieter beim Aussprechen einer Kündigung vertreten lässt und die Ermächtigung des dann die Kündigung unterzeichnenden nicht klar ist.

Das Landgericht Wuppertal hat nun im Rahmen eines Prozesskostenbewilligungsverfahrens als Beschwerdeinstanz noch einmal deutlich… Weiterlesen

Mieterhöhung: Sachverständigengutachten trotz Mietspiegel?

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, so muss sich die neue Miete u.A. an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren.

Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt nach § 558 Abs. 2 BGB:

„Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen… Weiterlesen

Pfändungsschutz auch für Soforthilfe „Hochwasser“

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt.

Was aber passiert mit der ausgezahlten Hilfe… Weiterlesen

Warnung vor angeblicher Rechtsanwaltskanzlei: Die Kanzlei „Dr. Herzog & Kollegen“ gibt es in Köln nicht

Mittlerweile kennt man ja viele Betrugsmaschen – auch viele, die explizit auf ältere Menschen abzielen.

Neu ist aber, dass eine angebliche Rechtsanwaltskanzlei, die tatsächlich – ebenso wie die dort angeblich tätigen Rechtsanwälte – nicht existiert, bundesweit wohl insbesondere an ältere… Weiterlesen

Quarantäne: Entgeltfortzahlung oder Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz?

Für die Höhe des Einkommens eines Arbeitnehmers spielt es eine Rolle, ob er aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat oder, ob er aufgrund einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten kann, da er dann nur eine Entschädigung nach § 56 InfSG… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung: Mieter muss Treuwidrigkeit bzw. Missbräuchlichkeit des Nutzungswunsches beweisen

Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarfs sind ein schwieriges Pflaster, jedenfalls in der Regel Grund für eine streitige Auseinandersetzung.

Aktuell hatte das Amtsgericht Aachen über einen Fall zu entscheiden, in dem der Mieter der Auffassung war, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters… Weiterlesen

Blindenführhund ist besser als Blindenlangstock – Krankenkasse muss zahlen

Blindenführhunde sind teuer. Richtig teuer. Nicht in der Haltung, sondern aufgrund der besonderen, aufwendigen und intensiven Ausbildung in der Anschaffung.

Darum scheuen sich Krankenkassen häufig davor, die Kosten für die Anschaffung eines Blindenführhundes zu übernehmen.

Wir hatten hier bereits über… Weiterlesen

Die Weihnachtsfeier und die Lohnsteuer – II: Sagen Teilnehmer ab, zahlen alle

Wir hatten hier über einen vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall berichtet, in dem es um die Lohnsteuerpflicht für die Kosten einer betrieblichen Weihnachtsfeier ging.

Damals plante die Klägerin (Arbeitgeberin) die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des… Weiterlesen

Das ergänzte handschriftliche Testament

Nach § 2247 BGB kann ein Testament auch wirksam errichtet werden, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist, wenn die weiteren Voraussetzungen dieser Norm eingehalten werden.

Wir sieht es nun aus, wenn ein solches Testament nachträglich geändert wird?

Wir hatten… Weiterlesen

Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht – Teil 2: Auch nicht im Aussendienst

Wir hatten hier bereits über einen vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall berichtet, in dem eine fristlose Kündigung bestätigt wurde, nachdem ein Arbeitnehmer, der sich weigerte, eine Schutzmaske zu tragen, nur ein pauschales Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt hatte.… Weiterlesen

Nutzung eines nicht mitvermieteten Schuppens und die Kündigung

Es kommt immer wieder vor, dass Mieter Räumlichkeiten nutzen, die nicht zu den von ihnen angemieteten Räumlichkeiten gehören.

In solchen Fällen kommt es irgendwann natürlich zum Streit.

Hierbei kommt es dann natürlich einerseits zu der Beahuptung, die Räumlichkeiten seien mitvermietet… Weiterlesen

Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn

Viele Senioren sind aufgrund ihres Gesundheitszustandes auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung angewiesen. Aus guten Gründen möchten sie häufig nicht in ein Pflegeheim (was oft auch – insbesondere auch z.B. bei Demenzkranken – den Zustand irreversibel verschlechtern würde) oder ihre Angehörigen halten das… Weiterlesen

Kostenteilung bei Stornierung eines Hotelzimmers wegen der Corona-Pandemie

Aufgrund der Covid19-Pandemie mussten viele Veranstaltungen abgesagt werden.

Wie sieht es aber mit den Kosten für wegen diesen Veranstaltungen gebuchten Hotelzimmern aus? Konnte der Gast diese kostenfrei stornieren?

Das Oberlandesgericht Köln vertritt hier eine vermittelnde Ansicht und ist der Auffassung,… Weiterlesen

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