RA Wolfram Schlosser

Die Windkraftanlage des Nachbarn und die Baulast

Das Oberlandesgericht Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück ging.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass, wenn Nachbarn vereinbaren, dass der… Weiterlesen

Geschenke an Geschäftsfreunde – die Übernahme der pauschalisierten Einkommensteuer ist ein weiteres Geschenk

Zu besonderen Anlässen, insbesondere zu Weihnachten oder Bertriebsjubiläen etc. bedenken viele Unternehmen ihre Geschäftspartner mit Aufmerksamkeiten. Oder man lädt sie zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen ein.

Diese Geschenke kann der Zuwendende als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen – vorausgesetzt sie… Weiterlesen

Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig – wer hätte es gedacht…

Wir hatten hier über einen Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg an das Bundesverfassungsgericht berichtet, in dem das Finanzgericht Hamburg ausführte, dass es das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig hält. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hielt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dagegen, worüber wir hier berichtet hatten.… Weiterlesen

Betriebskosten: Sind Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern umlagefähig?

Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Mietwohnungen Pflicht. Wer trägt aber die Kosten?

In einem vom Amtsgericht Dortmund entschiedenen Fall war in einem Mietvertrag über eine Wohnung aufgeführt, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind. Eine gesonderte Regelung… Weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien – Update

Wir hatten hier darüber berichtet, dass die Bundesregierung den Entwruf eines Gesetzes zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Armenien vorgelegt hat.

Der Finanzausschuss hat am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29.06.2016 zwischen der… Weiterlesen

Ein häusliches Arbeitszimmer für die Stewardess?

Der immerwährende Streit im Steuerrecht um die Absetzbarkeit von Kosten für ein „häusliches Arbeitszimmer“ (wir hatten u.A. hier, hier und hier darüber berichtet) wurde um eine weitere Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bereichert.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass… Weiterlesen

„UBER Black“ – nun ist der Gerichtshof der Europäischen Union gefragt

„Uber“ und die Vermittlung von Mietwagen beschäftigt international und national seit Jahren die Gerichte.

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden – aber ohne fassbares Ergebnis. Er hat den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.

Worum geht es?

Der Kläger ist Taxiunternehmer in… Weiterlesen

Der Erwerb einer Vertragsarztpraxis im Steuerrecht – hier die AfA

Bei dem Erwerb einer Vertragsarztpraxis gilt es, viele Dinge zu beachten.

Ein wichtiger Aspekt ist die steuerrechtliche Seite. Zu der Frage, inwieweit der Erwerber einer Vertragsarztpraxis zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) berechtigt ist, hat sich nun der Bundesfinanzhof geäussert.

Der… Weiterlesen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien

Auch mit Mazedonien wird wohl eines neues Doppelbesteuerungsabkommen zustandekommen.

Am 17.05.2017 hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Finanzausschuss dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14.11.2016… Weiterlesen

Zolltarif: Rohre sind keine Unterlegscheiben

Die zutreffende Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist im Zollrecht insbesondere für Gewerbetreibende aufgrund der aus der Einreihung folgenden Abgaben wichtig.

In den letzten Jahren ging es vor dem Bundesfinanzhof unter Anderem um Hundedecken (Zoll: Hundedecken sind… Weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama

Einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama hat nun der Finanzausschuss zugestimmt. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21.11.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet… Weiterlesen

NPD – nicht verboten, aber keine Parteienfinanzierung mehr?

Kann einer Partei die staatliche Parteienfinanzierung (und die damit zusammenhängenden weiteren finanziellen Vorzüge) verweigert werden, obwohl sie nicht verboten ist?

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen verfasungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen… Weiterlesen

Fahrtkosten in der Einkommensteuer und die „erste“ Tätigkeitsstätte

Die steuerrechtliche Behandlung der Fahrtkosten zur Dienstelle – ein beliebtes Thema im Rahmen der Einkommensteuer.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat aktuell entschieden, dass im Streifendienst tätige Polizeibeamte an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4… Weiterlesen

Verlustabzug infolge schädlichen Beteiligungserwerbs bei Kapitalgesellschaften (§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG) verfassungswidrig

Aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass § 8c S. 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 sowie § 8c Abs. 1 S. 1 KStG in der Fassung… Weiterlesen

Keine Wohnraumkündigung wegen der Einrichtung eines „Arbeits- und Lebensprojekts“

Das „berechtigte Interesse“ des Vermieters an einer Wohnraumkündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – ein weites Feld und ein ständiger Streitpunkt vor Gerichten.

Der Bundesgerichtshof hat sich daher auch erneut mit dieser Problematik befasst.

In dem… Weiterlesen

Weihnachtsgratifikationen – Der Arbeitgeber ist immer der Dumme

Ein Arbeitgeber sollte sich sehr genau überlegen, wie er seinen Arbeitnehmern etwas Gutes zukommen lassen will.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat aktuell wieder klargestelllt, warum ein Arbeitgeber lieber nicht voreilig eine Zulage gewähren sollte:

Behält sich der Arbeitgeber vor, die… Weiterlesen

Ausstellung von Kunstwerken nur in den eigenen Räumen ist nicht gemeinnützig

Stiftungen sind eine gute Sache. Auch steuerrechtlich können sie interessant sein – zumal, wenn sie gemeinnützig sind. Dann sind sie sowohl für die Allgemeinheit interessant und (steuerrechtlich) zugleich für diejenigen, die ihr Geld dort „investieren“.

Die steuerrechtliche Bevorzugung kennt aber… Weiterlesen

Die erforderliche Todesgefahr beim Drei-Zeugen-Testament

Das Oberlandesgericht Hamm hat aktuell entschieden, dass eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden… Weiterlesen

Die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist nicht steuerbefreit

Über die Frage, wie es um die Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten im Rahmen der Einkommensteuer bestellt ist, hatten wir hier bereits berichtet.

Nun hatte der Bundesfinanzhof über die Frage zu entscheiden, ob die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage… Weiterlesen

Doppelte Hauhaltsführung: Kosten für die Einrichtung sind nicht begrenzt

Die Geltendmachung der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung – ein Quell ewiger Freude …

Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören,… Weiterlesen

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