Schlosser Aktuell
Zur Pflicht des Krankenhauses, den Patienten vor Abschluß einer Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der wahlärztlichen Leistungen zu unterrichten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2003 – III ZR 37/03
Hat bei der Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten das Krankenhaus einen Erstattungsanspruch gegen den Soziahilfeträger? Über diese Frage hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden – und hat diese Frage bejaht. Was…
Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher Notfall vor, wenn ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die Erstattung der Behandlungskosten verlangen?…