Schlosser Aktuell
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Eigenbedarfskündigung: Mieter muss Treuwidrigkeit bzw. Missbräuchlichkeit des Nutzungswunsches beweisen
Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarfs sind ein schwieriges Pflaster, jedenfalls in der Regel Grund für eine streitige Auseinandersetzung.
Aktuell hatte das Amtsgericht Aachen über einen Fall zu entscheiden, in dem der Mieter der Auffassung war, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters… Weiterlesen
Allein das Alter eines Mieters schließt eine Eigenbedarfskündigung nicht aus
Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarf sind ein ewiges Streitthema (wir hatten u.A. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet).
Besonders schlimm kann es natürlich für ältere Mieter sein, die schon sehr lange in der betreffenden Wohnung wohnen. Auf der anderen… Weiterlesen
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz für Maklerkosten?
Eigenbedarfskündigungen von Mietwohnungen sind als solche schon immer so eine Sache (worüber wir u.A. hier und hier berichtet hatten) – insbesondere, wenn es sich nur um vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen handelt.
Dass sich ein Vermieter, der einem Mieter unter Vortäuschung falscher Tatsachen… Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Prüfung im Einzelfall
Eine Eigenbedarfskündigung ist immer eine schwierige Sache. Auf Seiten des Vermieters müssen die Gründe stichhaltig sein und auf Seiten des Mieters muss, wenn die Kündigung grdls. soweit in Ordnung wäre, zur Rettung des Mietverhältnisses eine unzumutbare Härte stichhaltig belegt werden.… Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung: Unzumutbare Härte muss sorgfältig geprüft werden
Wir hatten in letzter Zeit schon über Entscheidungen zum Thema „Eigenbedarfskündigung“ berichtet (z.B. hier und hier).
Aber auch im Falle einer berechtigten Eigenbedarfskündigung kann sich der Mieter auf die sogenannte Härteklausel nach § 574 BGB beziehen:
(1) Der Mieter… Weiterlesen
Ein schöner Ausblick der Enkel auf den Garten begründet keine Eigenbedarfskündigung
Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist immer wieder ein Thema (bei uns z.B. hier und hier).
Die grundlegende Vorschrift findet sich in § 573 BGB:
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an… Weiterlesen
Grundlegendes zur Eigenbedarfskündigung von Wohnungen zur beruflichen Nutzung
Jeder kennt den Begriff des sogenannten „Eigenbedarfs“ des Vermieters, weswegen ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Zu einzelnen Problemen hatten wir bereits hier, hier und hier berichtet.
Besonders problematisch ist aber natürlich die Kündigung wegen sogenannten Berufs- oder Geschäftsbedarf, der,… Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung wegen Betreuung der Eltern – oder: substantiierter Vortrag wird angeraten
Ein Vermieter kann nach § 573 BGB ein Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Hierunter fällt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 unter anderem der sogenannte „Eigenbedarf“, wenn nämlich
„der Vermieter die Räume als… Weiterlesen