Verfahren vor den Finanzgerichten dauern aufgrund der Überlastung wegen der fehlenden personellen Kapazitäten lange.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun eine – verhältnismässig – gute Bilanz veröffentlicht:
Im Jahr 2019 wurden am Düsseldorfer Finanzgericht 2.959 Klageverfahren erledigt. Dabei sank die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit von 13,2 Monaten im Jahr 2018 auf aktuell 12,5 Monate.
Die Düsseldorfer Finanzrichter/-innen bearbeiteten im Jahr 2019 außerdem 506 Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz. Bei diesen Eilverfahren vergingen – wie im Vorjahr – von der Antragstellung bis zur Verfahrensbeendigung im Durchschnitt 2,2 Monate.
In etwa der Hälfte der erledigten Klageverfahren (45 %) wurden die angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheide zugunsten der Klägerinnen und Kläger geändert. Nur in etwa jedem vierten Fall (22,9 %) wurde ein Urteil geschrieben. Der weit überwiegende Teil der Klageverfahren wurde einvernehmlich beendet. Das heißt, dass die Beteiligten aufgrund von richterlichen Hinweisen eine tatsächliche Verständigung trafen oder die Klage zurückgenommen wurde.
Der Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf Harald Junker ist sehr zufrieden, dass sich die Digitalisierung des finanzgerichtlichen Verfahrens nicht zu Lasten der Verfahrensbeteiligten ausgewirkt hat. Seit Oktober 2019 werden – nach einer vorangegangenen Pilotierungsphase – an den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten in Düsseldorf, Köln und Münster für alle neu eingehenden Verfahren nur noch elektronische Gerichtsakten geführt. Das bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzgerichte das Ende der Papier-Ära und damit eine grundlegende Veränderung ihrer Arbeitsweise. Denn die Verfahren werden nun durchgehend digital bearbeitet.
Das Finanzgericht Düsseldorf gewährt im Regierungsbezirk Düsseldorf Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Finanzämter und Familienkassen. Außerdem überprüft es Entscheidungen aller Zollämter des gesamten Landes Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit den Finanzgerichten in Köln und Münster erledigt es im Jahr ca. 11.000 Verfahren.
Im Jahr 2020 stehen wiederum eine Vielzahl bedeutsamer steuer-, zoll- und kindergeldrechtlicher Streitfragen zur Entscheidung an.
Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.02.2020
