Schlosser Aktuell
Das Bundesfinanzministerium hat eine Liste der Steueränderungen seit 1964 veröffentlicht.Wie nicht anders zu erwarten, ist die Liste kurz und handlich – es sind nur 159 Seiten…
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung neu zu regeln. Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten,…
Am 22.09.2009 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Rheinland Pfalz auch das Landesgesetz zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes Rheinland Pfalz veröffentlicht. U.a. werden durch das…