Schlosser Aktuell
Der Bundesfinanzhof erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. So hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder…
Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von…
Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, kann zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden, selbst wenn er eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Die Bestellung als Steuerberater,…
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung…
Völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen der deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung binden die die deutschen Finanzgerichte nur dann, wenn sie in Einklang mit innerstaatlichen Steuergesetzen stehen, wie jetzt der…
Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl,…
Der Bundesfinanzhof hat die bei der Verwertung von Sicherheiten in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht insbesondere bei Bankgeschäften zu beachtenden Grundsätze präzisiert. Durch die Einräumung von Sicherungseigentum an beweglichen Gegenständen durch…
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie…
Ein gewerblicher Grundstückshandel ist nicht allein deshalb anzunehmen, weil der Steuerpflichtige seine Tätigkeit selbst so beurteilt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus objektiven Kriterien ergibt, dass er sich…
Der Bundesfinanzhof hatte jetzt über die rechtlichen Voraussetzungen eines Beitreibungsersuchens an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und über die in Deutschland bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen…
Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände – hier in einem Bergwerk unter Tage – als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs keiner Auswärtstätigkeit…
Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht nach § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit ist. Dies entschied…
Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) eröffnet den Außenprüfungsdiensten der Steuerverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung das…
Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können als Werbungskosten abgezogen werden. Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr.…
Eine „Riesterzulage“ für mittelbar berechtigten Ehegatten wird nur bei einem eigenen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten gewährt. Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied, hat bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar…
Der Bundesfinanzhof hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in dem über eine Lohnsteuerermäßigung gestritten wurde, ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches…
Aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen für illegale Fleischexporte in den Irak können unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der bis 2001 geltenden…
Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss mann nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zurückweisen. Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die…
Die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels…
Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Es handelt sich nicht um eine „Aufnahme“ der Jugendlichen…
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