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RA.Schlosser

Freiberufliche Datenverarbeitung

Der Bundesfinanzhof erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. So hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und… Weiterlesen

Der PKW für den Handelsvertreter

Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung… Weiterlesen

Keine Steuerberaterprüfung für abgebrochene Jurastudenten

Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, kann zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden, selbst wenn er eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.

Die Bestellung als Steuerberater, welche die Möglichkeit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen eröffnet, setzt grundsätzlich die… Weiterlesen

Abfindung für Arbeitszeitreduzierung

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen.

So entschied… Weiterlesen

Zwischenstaatliche Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung von Abfindungen

Völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen der deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung binden die die deutschen Finanzgerichte nur dann, wenn sie in Einklang mit innerstaatlichen Steuergesetzen stehen, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied.

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Staaten bezwecken, Doppelbesteuerungen in den Vertragsstaaten zu… Weiterlesen

Verkauf und Wiederankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag

Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch im… Weiterlesen

Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum

Der Bundesfinanzhof hat die bei der Verwertung von Sicherheiten in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht insbesondere bei Bankgeschäften zu beachtenden Grundsätze präzisiert.

Durch die Einräumung von Sicherungseigentum an beweglichen Gegenständen durch einen Unternehmer kam und kommt es nach der Rechtsprechung des BFH noch… Weiterlesen

Hinzurechnung von Darlehnszinsen in der Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG) vereinbar ist.

Im Streitfall wurden die von einer inländischen Kapitalgesellschaft… Weiterlesen

Kein gewerblicher Grundstückshandel kraft Selbstbeurteilung

Ein gewerblicher Grundstückshandel ist nicht allein deshalb anzunehmen, weil der Steuerpflichtige seine Tätigkeit selbst so beurteilt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus objektiven Kriterien ergibt, dass er sich wie ein Händler verhält.

In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit hatte… Weiterlesen

Beitreibungsersuchen des Finanzamts in das EG-Ausland

Der Bundesfinanzhof hatte jetzt über die rechtlichen Voraussetzungen eines Beitreibungsersuchens an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und über die in Deutschland bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen zu entscheiden.

Hat ein Steuerpflichtiger, der im Inland Steuerschulden… Weiterlesen

Keine “Fahrtätigkeit” bei Einsatz im Bergwerk

Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände – hier in einem Bergwerk unter Tage – als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs keiner Auswärtstätigkeit nach und kann deshalb keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen.… Weiterlesen

Ehrenamtliche Aufsichtsratstätigkeit in der Volksbank

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht nach § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit ist. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung.

Der Kläger war –… Weiterlesen

Daten im Zugriff des Finanzamts

Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) eröffnet den Außenprüfungsdiensten der Steuerverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und diese… Weiterlesen

Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung

Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können als Werbungskosten abgezogen werden. Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr. 5 EStG steht nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs der Abziehbarkeit… Weiterlesen

Riesterzulage für mittelbar berechtigten Ehegatten

Eine “Riesterzulage” für mittelbar berechtigten Ehegatten wird nur bei einem eigenen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten gewährt. Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied, hat bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage, wenn er einen… Weiterlesen

Ist das Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer verfassungsgemäß?

Der Bundesfinanzhof hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in dem über eine Lohnsteuerermäßigung gestritten wurde, ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten… Weiterlesen

Illegale Fleischexporte in den Irak

Aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen für illegale Fleischexporte in den Irak können unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der bis 2001 geltenden Fassung, welche für vermögensrechtliche Ansprüche grundsätzlich eine dreißigjährige Verjährungsfrist vorsah, jedenfalls noch… Weiterlesen

Falsch berechnete Subventionen

Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss mann nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zurückweisen.

Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Erkennt er nicht, dass… Weiterlesen

Gewerblicher Grundstückshandel in der GmbH

Die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen. Der Gewinn, der… Weiterlesen

Kanutouren in der Schule

Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Es handelt sich nicht um eine “Aufnahme” der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke im Sinne der in § 4 Nr.… Weiterlesen

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