Schlosser Aktuell
Der Anspruch aus der Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung ist –mit dem vom Versicherer nachgewiesenen Deckungskapital– zu aktivieren.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. August 2006 – I R 11/06
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Versandhandelsunternehmen, das für eine Vielzahl von Waren eingetragene Wortmarken und Wort-/Bildmarken, die das Unternehmenskennzeichen…
Bestehen Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft und betreffen diese unmittelbar zur Zeit nur einen Teil der Wohnungseigentümer, so muss trotzdem die Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten für…