Zum 1. Juli ändert sich der gesetzliche Basiszins. Er beträgt jetzt 1,95 %.
Neuer Basiszins
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Zum 1. Juli ändert sich der gesetzliche Basiszins. Er beträgt jetzt 1,95 %.
Wurde aufgrund z.B. eines Beissvorfalles die Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall (also nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse) festgestellt, so kann – so das Oberverwaltungsgericht Münster…
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist.