Schlosser Aktuell
Der Kläger fuhr am 29.03.1999 gegen 19.55 Uhr mit seinem Fahrrad den asphaltierten Rheindeichweg zwischen O in Richtung M. Er führte seinen Mischlingshund C an einer Leine mit.…
Der unter anderem für Fragen der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Stromnetz zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die drei…
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Beamter, der in einer Lebenspartnerschaft lebt, den Familienzuschlag der Stufe 1 erhält. Der Senat urteilte: „Ein in…
Lebt ein Elternteil bei geteiltem Sorgerecht in Deutschland, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog.…
Kann sich eine erleichterte Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (Privilegierung) auch auf Solaranlagen erstrecken, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll? Darüber hatte das…
Ein Hund hatte sich losgerissen, da er den Duft einer läufigen Hündin wahrnahm, und stürmte auf das Grundstück der Begehrten (bzw. deren Halterin). Letztere rief die Feuerwehr, die…
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden trotz gesundheitlicher Probleme? Mit dieser Frage hatte sich der u.a. für…
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit…
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem für eine Doggenzucht ein Zwinger mit sieben Boxen eingerichtet wurdem, die Anlage bauaufsichtsbehördlich nicht genhemigt wurde und sich…
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Eigentümer die Kosten für den Aufzug über die Betriebskosten umgelegt hatte, obgleich sich der Aufzug in einem anderen…
Ist ein Hund Hausrat im Sinne der Hausratsverordnung? JA. So urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht: „Da ein Hund ein Haustier ist und Haustiere als Hausrat im Sinne der Hausratsverordnung…
Seit dem 1. Januar 2009 hat sich für Betreiber von Photovoltaikanlagen einiges geändert: Sie müssen der Bundesnetzagentur Standort und Leistung ihrer Anlage melden. Nur wenn Betreiber ihre Anlage…
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung aufgrund der Neuregelung des § 19 Abs. 1 EEG zu entscheiden und hat den…
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Betreiber von Fotovoltaikanlagen die erhöhte Einspeisevergütung nach § 11 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG) für Strom aus…
§ 1355 Abs. 4 BGB lautet: „Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der…
Haftet eine Behörde dafür, wenn sie nach einem Bißvorfall mit einem Hund evtl. nicht ausreichend reagiert hat und erneut eine Person zu Schaden kommt? Im konkreten Fall hat…
Es geschieht im Mietrecht so oft: Der Vermieter kündigt, ein Räumungsverfahren ist anhängig und der Vermieter kappt die Versorgungsleistungen (Strom, Heizgas etc.). Bislang wurde dieses Verhalten eines Vermieters…
Die Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen sind ein ständiges Thema. Sei es die Endrenovierungsklausel, starre Fristenpläne, Kombinationen aus all dem o.ä. Der Bundesgerichtshof hatte nun über einen Fall…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter die Freunde des Sohnes unbeaufsichtigt mit dem Hund der Familie spielen ließ, wonach eines der spielenden…
Eine Mieterin minderte die Miete, da der Hund in der Nachbarwohnung ständig bellte. Sie wurde daraufhin von dem Vermieter verklagt. Das Amtsgericht Düren gab ihr indes recht, hat…