Schlosser Aktuell
Eine Mieterin minderte die Miete, da der Hund in der Nachbarwohnung ständig bellte. Sie wurde daraufhin von dem Vermieter verklagt. Das Amtsgericht Düren gab ihr indes recht, hat…
Die wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens setzt einen Wirksamkeitsnachweis voraus. Eine Resonanz in der Fachdiskussion allein reicht hierfür nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht am 30.04.2009 entschieden hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat…
Daß die im Mietvertrag genannte Wohnfläche nicht immer vollkommen identisch mit der nach Gesetz und Rechtsprechung zutreffend zu berechnenden Wohnfläche übereinstimmt, ist nicht selten. Der Bundesgerichtshof hatte nun…
Unter dem Titel „Impfen und Kontrolle ist besser als Töten“ hat der Tasso e.V. folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Sie werden gejagt, gefangen und getötet – die Straßenhunde genießen in…
Verursacht der Fahrer eines Kraftfahrzeuges einen Schaden an dem von ihm geführten Fahrzeug, welches ihm nicht gehört, so ist er dem Eigentümer des Fahrzeuges gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.…
Wo und wann muß ich meinen Hund anleinen und wo kann es richtig unangenehm werden, wenn ich den Vorschriften im (Urlaubs-) Land nicht Folge leiste? Der Tasso e.V.…
In welchem Umfang Dachterassen in die Wohnfläche einzuberechnen ist, ist eine interessante Frage. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage…
Immer wieder gibt es Streit um Werbemaßnahmen und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diesmal hat der Bundesgerichtshof dem Bundesverband der Vebraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. bescheinigt, daß er mit seiner Klage über…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist der Auffassung, daß eine Gemeinde für Hunde sog. gefährlicher Rassen eine erhöhte Hundesteuer erheben kann. Bei dieser Berufungsentscheidung handelt es sich – was sich…
Eine Studentenverbindung verklagte die Universität Leipzig, weil ihr Internet-Auftritt von dieser auf der homepage der Uni nicht verlinkt wurde. Hiergegen klagte die Studentenverbindung und verlor in erster Instanz…
Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat. Was aber gilt, wenn die Eigenbedarfskündigung „nur“ formal unwirksam war und…
In einem Mietvertrag über einen Gewerberaum, konkret einer Halle, fand sich eine Klausel, wonach „die vorhandenen Fußbodenbeläge einschließlich Leisten bei Bedarf fachgerecht zu behandeln, insbesondere Parkett- und andere…
Kann der Mieter eines Gewerberaumes das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn er wegen einer schweren Krebserkrankung sein Geschäft nicht mehr betreiben kann? Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat…
Die mietvertraglichen Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind ein Dauerbrenner. Wie hier berichtet, hat der Bundesgerichtshof – zusammengefaßt – entschieden, daß eine vertragliche Klausel zur konkreten Art und Ausgestaltung der…
Es gibt aufgrund verschiedener Vorschriften für verschiedene Gegenden und verschiedene Hunde einen Leinenzwang. Auf eine Besonderheit hat nun das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hingewiesen: In der freien Landschaft müssen vom…
Die Frage nach der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen hat die Rechtsprechung bis zum Bundesgerichtshof in den letzten Jahren reichlich beschäftigt. Diesmal ging es um einen Gewerberaummietvertrag. Bei…
Dem Vermieter obliegt ohne Zweifel eine vertragliche Nebenpflicht dahingehend, daß er das Mietobjekt in einem verkehrssicheren Zustand erhält. Aber geht die Pflicht auch soweit, daß er sämtliche Elektroleitungen…
Das Landessozialgericht Hessen hat u.a. entschieden: „Eine notstandsähnliche Situation, welche die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Fertigarzneimittel rechtfertigt, ist auch dann gegeben, wenn das Arzneimittel (hier: Serostim) zwar…
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob und wie weit Ärzte den Erben eines Patienten gegenüber zur Auskunft verpflichtet sind, wenn es um die Vorbereitung von Schadensersatzforderungen…
Der Vermieter kündigte der Mieterin unstreitig rechtmäßig das Mietverhältnis bezüglich ihrer Einliegerwohnung. Die Mieterin teilte dem Kläger mit Schreiben vom 19.07.2008 mit,