Schlosser Aktuell
Darf ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird? Hierüber hatte das Sozialgericht Bremen…
Die Tätigkeit von Ärzten im Strafvollzug ist anstrengend. Wie aus einer Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums hervorgeht, sollen Ärztinnen und Ärzte, die im Strafvollzug für die Behandlung von Gefangenen…
Immer wieder gab und gibt es Probleme bei der Durchsetzung des Willens eines Patienten – auch bei Vorliegen einer Patientenverfügung. Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 eine gesetzliche…
Kann eine Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer vorgehen, wenn dieser zwar über 100 Kleintiere in seiner 2-Zimmer-Wohnung hält, aber keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalb der Wohnung…
Berlin hat mitgeteilt, daß der Einspruch des Bundesrates (16/13362) gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080, 16/13362) von den Koaltionsfraktionen CDU/CSU…
Örtliche Anlaufstellen für Pflegebedürtige bzw. deren Angehörige sollen den organisatorischen Aufwand bei der Beantragung von Leistungen zur Behandlung von Erkrankungen, Hilfe bei der Pflege und von der Altenhilfe…
Die Energieerzeugung ist mit Recht ein „Dauerbrenner. Nun hat sich unsere Bundesregierung erneut zu dem Thema geäußert: Sie will der Abhängigkeit von Energieimporten entgegenwirken und strebt daher einen…
Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ von CDU/CSU und SPD angenommen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 535 Ja:…
Viel wurde über Biokraftstoffe und deren Förderung in letzter Zeit diskutiert. Der Bundesrat hat heute gegen das das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465,…
Die Bundesregierung hat sich erneut mit der Biotechnologie befasst: Die im Koalitionsvertrag getroffene Feststellung, dass die Biotechnologie „eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wissenschaft“ darstellt, ist weiterhin richtig.…
Auch vor dem Arzneimittelrecht machen die europarechtlichen Vorschriften nicht Halt. Das Arzneimittelgesetz soll an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien angepasst werden. Einen entsprechenden…
Der Finanzausschuß ist der Meinung, daß das Energiesteuergesetz zugunsten der Landwirte geändert werden müssse. Nach seiner Auffassung sollen die deutschen Landwirte durch eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel…
Seit längerer Zeit wird über die Frage diskutiert, wie man Kinderpornographie bekämpfen kann. Verschiedene Politiker wollen unter diesem Deckmantel die Zensur im Internet einführen – obwohl selbige vollkommen…
Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen Tätigkeit unverändert keine Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen. So urteilte der 8. Senat des…
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Zahnärztin einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente hat. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die „Aufgabe…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte über den Umfang der Besuchs- und Informationsrechte des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgungzu entscheiden. Mit Beschluss vom 17. 04.2009 hat das…
Die Bundesregierung hat sich erneut mit den Erneuerbaren Energien und der Vereinfachung der komplexen Vorschriften beschäftigt: Strom aus erneuerbaren Energien soll künftig effizienter, kostengünstiger und in einem transparenteren…
Es scheint sich bei den Arbeitsgerichten immer noch nicht herumgesprochen zu haben, daß es den § 11 a ArbGG gibt. Zum Sachverhalt: Der Beklagte hatte Prozeßkostenhilfe für die…
Der Bundesrat dringt auf zahlreiche Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (16/12256). So macht sich die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zu der Vorlage…
Welche Rolle soll in Zukunft die Geothermie in unserem Land spielen? Die Bundesregierung plant bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,8 Milliarden Kilowattstunden Strom und 8,2 Milliarden Kilowattstunden Wärme…