Schlosser Aktuell
Sowohl das Arzneimittelrecht als auch die Sozialversicherung und die Beteiligung der Krankenkassen ist ein ständiges Thema. Nun hat sich auch der Bundesrat kritisch geäußert: Mit Blick auf die…
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein 73-jähriger Patient mit sonstigen Risikofaktoren einen Herzinfarkt erleidete, den er auf ein später vom Markt genommenes Medikament…
Bei der Behandlung von Kleinkindern und bei der ärztlichen Anordnung hinsichtlich der Weiterbehandlung muß der Arzt eine besondere Sorgfalt an den Tag legen. Konkret entschied das Landgericht Karlsruhe,…
Heute hat der Bundesrat (BR. Drs. 566/09) im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform die Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert…
Wie heute bekannt wurde, werden in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 für den ersten Bauabschnitt beim Ausbau des Deutschen Biomasseforschungszentrums insgesamt 15,9 Millionen Euro zuzüglich Baunebenkosten seitens des…
Immer wieder gibt es im Rahmen von Mieterhöhungsverlngen des Vermieters den Einwand, die tatsächliche Fläche stimme nicht mit den Angaben im Mietvertrag bzw. des Mieterhöhungsverlangens überein. Der Bundesgerichtshof…
Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgeset beschlossen. Damit wird ergänzend zum neuen Hamburgischen Beamtengesetz, das der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der Sommerpause…
Die Verabschiedung des 2. Opferrechtsreformgesetz durch den Deutschen Bundestag am heutigen Tage schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch…
Mit „Ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren“ war die heutige Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz überschrieben. Fast euphorisch äußerte sich die Bundesjustizministerin: „Heute…
Nachdem der Bundestag vergangenen Monat das Einfallstor zur Zensur im Internet abgenickt hat (worüber wir hier (Zustimmung des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie) und hier (Internet-Zensur – Der…
Die Bundesregierung legte heute eine Verordnung (BioSt-NachV) vor, die vorsieht, daß die Herstellung flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen soll, vor (BT-Drs. 16/13326).…
Stolz ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf ihre neuen Teams von „Man Trailer Hunden“ – und das zu Recht. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt ab sofort so genannte…
Wie aus dem Bundestag heute gemeldet wurde, forden Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (16/13596), dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Fraktion strebt deshalb eine…
Man fasst sich immer wieder an den Kopf, was in sogenannten „Fachauschuessen“ des Bundestages diskutiert wird. Ein Beispiel ist der „Gesundheitsausschuß“: „Vertreter mehrerer Fraktionen haben sich am Mittwochvormittag…
Aus dem Finanzausschuß verlautete heute: „120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen werden überprüft“ Was steckt dahinter? „Bagatellgrenzen bei der Besteuerung von Renten wird es nicht geben.“ Dies erklärte die Bundesregierung am…
Wie kommen Behinderte in den Beruf bzw. erhalten sie sich ihren Arbeitsplatz? Der Antrag der Grünen (16/11207), ein Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen zu entwickeln, stieß bei…
Der Rechtsausschuß hat heute beschlossen, daß die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren stärker berücksichtigt werden sollen. Dazu beschloss der Rechtsausschuss heute einen Gesetzentwurf (16/12098), den die…
Seit vielen Jahren sind Zivildienstleistende nicht mehr aus Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten hinwegzudenken. Würde ohne sie, die (das muß man ja ehrlich sagen) z.T. in Bereichen…
Im Jahr 2007 wurde das sog. Elterngeld eingeführt. Die will, wie nunmehr bekanntwurde, die FDP flexibler gestaltet wissen. Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Mütter und Väter gleichzeitig…
Der Tasso e.V. teilt in seinem newsletter vom 20.06.2009 unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung in der Hannoverische Zeitung vom 11. Mai 2009 mit, daß der Landtag in Niedersachsen…