Schlosser Aktuell
Müssen auch Beamte die Praxisgebühr bezahlen? JA! Sagte das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen…
und nun? So verbleibt man irritiert nach der Meldung von „Heute im Bundestag“ vom 31.07.2009: Die Bundesregierung begleitet die aktuellen Diskussionen über die Wahrung der Balance von Wirtschaft…
Das Amtsgericht Borken mußte über einen Streit zwischen Vermieter und Mieter entscheiden, in dem es offensichtlich um dauerhafte Querelen ging. Ein wesentlicher Punkt war, daß im Mietvertrag vereinbart…
Sind grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lastwagen zulässig? Nach Angaben der Bundesregierung sind sie es – in gewissen Grenzen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13944) auf eine…
Bereits am 11. Mai 2009 hat der Bundesgerichtshof – VII ZR 11/08 – einen Fall entschieden, in dem es um die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags…
Der Bundesgerichtshof hat gestern darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel „Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung“ auszulegen ist. Konkret ging…
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB muß ein Richter anordnen. Das mag nicht immer geschehen, was alles andere als rechtsstaatlich ist. Besonders schlimm…
Eine Zahnärztekammer klagte gegen drei ihrer Mitglieder auf Unterlassung wegen – nach ihrer Auffassung – irreführender Werbung. Bei zwei der drei Beklagten handelt es sich um die Inhaber…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der es um die Frage ging, ob Beweise verwertet werden dürfen, die im Rahmen einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung aufgefunden…
Der Verbraucher fragt sich bei vielen Kaufangeboten im Internet, wie es mit den Versandkosten aussieht (wenn er sich denn Gedanken darüber macht). Der Bundesgerichtshofs hat nun zu der…
Alle Kosten steigen, die Benzinpreise (insbeondere, wenn Ferien sind) und auch die Gaspreise, wie jeder Mieter feststellt, der mit Gas heizt. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden,…
Die Abgabenlast für Grundstückseigentümer – und damit auch für Mieter über die Betriebskostenabrechnung – steigt immer weiter. Ob und wie das verhindert werden könnte bzw. kann, ist im…
Ich hatte hier über die Kleine Anfrage der FDP bzgl. der Nichtanwendungserlasse des Bundesfinnzministeriums (Erlasse des Ministeriums, daß Entscheidungen des Bundesfinanzhofes über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sind)…
Wie am 23. Juli bekannt wurde, erkundigte sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage, nach der Zahl der Kinder und Jugendlichen, die vom Jugendamt vorläufig von ihren Familien…
Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können keine guten Eltern sein? Weit gefehlt! Eine Studie, die das Bundesministerium der Justiz mit der Überschrift „Familie ist dort, wo Kinder sind“, hat Gegenteiliges ergeben:…
Immer wieder werden Senioren Opfer von Straftaten, insbesondere von Trickbetrügern. Deshalb auch einmal kein Urteil oder eine Urteilsrezension, sondern schlicht und ergreifend die Weiterverbreitung: Die Kölner Polizei hat…
Das niedersächsiche Finanzgericht hatte sich mit einer interessanten Frage auseinanderzusetzen: Erbringt ein Psychotherapeut, der zwar nicht über einen Abschluss nach dem deutschen Psychotherapiegesetz, wohl aber über das „European…
Immer wieder kommt es zu sogenannten „Nichtanwendungserlassen“ der Bundesregierung bzgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofes. Wie viele Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofes vom Finanzministerium in der laufenden Legislaturperiode erlassen worden…
In letzter Zeit kam es mehrfach zu Bränden aufgrund sogenannter „Fluglaternen“ aus Papier. Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf gab nun am 14. Juli 2009 bekannt, daß als…
Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. In dem…