Schlosser Aktuell
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, unter dem Gesichtspunkt eines…
Nach Auffassung der Bundesregierung wird der Absatz von Biokraftstoffen weiter zurückgehen: Die Bundesregierung veröffentlichte folgende Mitteilung: „Der Absatz von Biokraftstoffen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich…
Das Landessozialgericht Hessen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob an die Witwe eines Bundeswehrsoldaten, der an Leukämie erkrankt und in…
Am 28. Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz vereinfacht die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt,…
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, daß die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste des Zollflugplätze nach § 2 Abs. 2 des Zollverwaltungsgesetzes einen Eingriff…
Nun hat vergangenen Freitag der Bundesrat auch die Erbrechtsreform verabschiedet. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Der Bundesrat hat dazu veröffentlicht: „Mit der Reform…
Das Oberlandesgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Witwe Ihres im Oktober 2006 an Krebs verstorbenen Ehemannes B. von dem Arzt die Herausgabe der Krankenunterlagen…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regeln, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, nicht wegen Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1…
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, daß Patienten, die an Diabetes mellitus leiden, als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind. Eine 1953…
Am 22.09.2009 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Rheinland Pfalz auch das Landesgesetz zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes Rheinland Pfalz veröffentlicht. U.a. werden durch das…
Ganz stolz verkündet der Bundesrat in seiner Pressemitteilung vom 18.09.2009: „Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es…
Die Freie Hansestadt Bremen hat vor dem Sozialgericht Bremen verloren und wurde verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden iranischen Klägerin vorzunehmen, die…
Das Verwaltungsgericht Minden hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger beantragte, die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 11 K 585/09 gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom…
Heute hat der Bundesrat der „Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung“ zugestimmt. Selbige legt besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten fest, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit…
Den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung hat der Bundesrat heute freigemacht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der…
Auf seiner Mitgliederversammlung am 14. September 2009 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) per Resolution die Trennung des Justiz- und Innenressorts in der Europäischen Kommission gefordert. Damit unterstützt der…
Vermieter und Mieter streiten immer wieder um die richtige Berechnung der Wohnfläche – insbesondere, wenn es um Mieterhöhungen oder die Berechnung einer Mietminderung geht. Der Bundesgerichtshof hatte nun…
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich zwei jeweils unangeleint geführte Hunde ineinander verbissen hatten und einer der Hundehalter, der mit ungeschützter Hand eingegriffen…
Für Früherkennungsuntersuchungen dürfte Ärzte keine Praxisgebühren erheben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 16/13574) mit. Gemäß…
Stehen die großen Windparks an der Küste vor der Krise? Große Windparks vor der Küste, sogenannte Offshorewindparks, haben zur Zeit Probleme bei der Fremdfinanzierung. Wie die Bundesregierung in…