Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
WEG: Kostentragung für privaten Winterdienst für einen öffentlichen Weg?
Hauseigentümer sind aufgrund der jeweiligen kommunalen Satzung in aller Regel für den Winterdienst vor ihrem Hausgrundstück zuständig. Für Wohnungseigentümergemeinschaften gilt dies natürlich genauso, d.h. diese haben ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass vor ihrem Grundstück ordnungsgemäß geräumt wird, da es… Continue reading
Noch einmal: Räumpflichten und Streupflichten
Nachdem wir bereits hier über eine Entscheidung berichtet hatten, bei der es um die erhöhten Sorgfaltspflichten gewerblicher Dienste ging, die von Grundstückseigentümern beauftragt wurden, hier nun die Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit Räum-… Continue reading
Bei Glatteis nicht geräumt bzw. gestreut – gewerbliche Dienste haben eine erhöhte Sorgfaltspflicht
Im Hinblick auf die angekündigten Witterungsverhältnisse und die Haftung von Grundstückseigentümern:
Das Amtsgericht München hat dem Antrag der 54jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München gegen die mit Räum- und Streupflichten befassten beklagten Unternehmerin aus Vaterstetten bei München auf Zahlung von… Continue reading
Hobelspäne als Streugut? – Besser nicht!
Da sich der Winter nun doch gebietsweise noch einmal mit Schneefall bemerkbar macht, machen wir auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aufmerksam, bei dem es um Ansprüche gegen einen Hauseigentümer und einen Mieter wegen eines Sturzes auf einem Bürgersteig und… Continue reading
Zur Erfrischung: Minderung beim „Winterdienstvertrag“
Handelt es sich bei einem sog. „Winterdienstvertrag“ um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag? Der Bundesgerichtshof hat diese, von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage nun dahingehend entschieden, dass ein Werkvertrag vorliegt, wenn sich ein Unternehmer verpflichtet, eine bestimmte Fläche von Schnee-… Continue reading