Kfz-Steuer

Rußpartikelfilter-Einbau vor der ersten Zulassung des PKWs

Der Einbau eines Rußpartikelfilters bereits vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens mit Dieselmotor zum Verkehr stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhfos keine nachträgliche technische Verbesserung darstellt und deswegen steuerlich nicht begünstigt ist. Soll die Nachrüstung steuerbegünstigt werden, darf der Einbau daher erst nach der Zulassung erfolgen. Weiterlesen

PKW-Besteuerung für Geländewagen

Die seit dem 1. Mai 2005 geltende Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäss. Damit ist ab 1. Mai 2005 auch bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen) allein anhand von Bauart und Einrichtung zu beurteilen, ob das Fahrzeug als PKW oder LKW zu besteuern ist. Weiterlesen

Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof jetzt die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer auch dann Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) eingeordnet, wenn sich das Fahrzeug – obschon nach wie vor auf den Insolvenzschuldner zugelassen – nicht mehr in seinem Besitz befindet oder vom Insolvenzverwalter aus der Masse freigegeben wurde. Weiterlesen

Übersicht zur Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge

Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Internetseite ein Schaubild zur Berechnung der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge eingestellt. Weiterlesen

Übersicht zur Kfz-Steuer für Wohnmobile

Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Internetseite ein Schaubild zur Berechnung der Kfz-Steuer für Wohnmobile eingestellt. Weiterlesen

Schaubild Kraftfahrzeugsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat die derzeit geltenden Kfz-Steuer-Sätze in einem Schaubild erfaßt. Zumindest für einen ersten Überblick ist dieses Schaubild gut geeignet.

Rußfilter-Nachrüstung

Zum 1. April 2007 startet die steuerliche Förderung von Diesel-PKWs, die mit einem Rußfilter nachgerüstet wurden. Die Steuerbefreiung von 330 Euro soll einen Anreiz bieten, in Diesel-Pkw, die vor 2007 erstmals angemeldet wurden, moderne Filtertechnik einzubauen. Die Steuergutschrift deckt etwa 50 Prozent der Nachrüstungskosten von durchschnittlich 600 Euro. Generell werden Nachrüstungen vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 gefördert. Beim Wechsel des Fahrzeughalters soll der neue Eigentümer eine noch nicht abgelaufene Steuerbefreiung übernehmen können. Weiterlesen

Partikelfilter-Nachrüstung von Diesel-Pkw

Die Bundesregierung will die Nachrüstung von dieselbetriebenen Pkw mit Russpartikelfiltern steuerlich fördern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Halter von Diesel-Pkw, die bis Ende 2006 erstmals zugelassen worden sind, sollen bis Ende 2009 einen Kfz-Steuernachlass von bis zu 330 Euro erhalten, wenn sie nachweisen, dadurch durch den Filtereinbau bestimmte Grenzwerte bei den Feinstaubemissionen eingehalten werden. Weiterlesen

Falscher Schadstoffschlüssel

Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides. Weiterlesen

Kfz-Steuer für Wohnmobile

Der Bundestag hat eine Änderung der Kfz-Besteuerung für Wohnmobile, rückwirkend zum 1. Januar 2006, beschlossen.

Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zum 1. Mai 2005 entfiel die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung ?Kombinationskraftwagen?. Daraus folgert die Finanzverwaltung auch kraftfahrzeugsteuerliche Auswirkungen für Fahrzeugarten mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, insbesondere also für: Weiterlesen

Kfz-Zulassung im Saarland

Im Saarland können Kraftfahrzeuge seit dem 1. November 2006 nur noch nach Prüfung etwaiger Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer zum Straßenverkehr zugelassen werden.

Bereits seit dem 1. August 2005 ist aufgrund einer Landesverordnung bei Zulassung von Fahrzeugen eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Bankkonto erforderlich. Mit Wirkung ab 1. November 2006 wurde diese Landesverordnung geändert . Ab diesem Zeitpunkt wird im Rahmen einer Fahrzeugzulassung geprüft, ob der Fahrzeughalter mit der Zahlung von Kraftfahrzeugsteuern einschließlich Nebenabgaben (Säumniszuschlägen, Zinsen) in Rückstand ist. Weiterlesen

Überführungskennzeichen ist keine Erstzulassung

Mit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist keine Erstzulassung des betreffenden Fahrzeuges verbunden, erst recht nicht, wenn es um die Wahrung von Fristen für Steuervergünstigungen geht. Weiterlesen

Kfz-Steuer auf Geländewagen

Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen konnten bisher als LKW nach dem jeweiligen Fahrzeuggewicht besteuert werden. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass diese günstige Möglichkeit durch die Streichung des § 23 Abs. 6a StVZO zum 01.05.2005 entfallen ist und diese Fahrzeuge daher seit Mai 2005 als Pkw nach Hubraum zu besteuern sind. An dieser Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hat nu das Finanzgericht Köln ernstliche Zweifel geäußert und gegen einen entsprechenden Kfz-Steuerbescheid eine Aussetzung der Vollziehung gewährt. Weiterlesen

Verblechte Postautos

Wer einen gebrauchten Kleinwagen erwirbt, der aus den Beständen der Deutschen Post AG stammt und dessen hintere Seitenfenster durch Bleche ersetzt worden sind (sog. „verblechtes“ Postauto), muss diesen nach einem Urteil des Finanzgerichts Brandenburg nach dem Kfz-Steuergesetz als Pkw versteuern und damit eine höhere Kfz-Steuer entrichten. Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive