Schlosser Aktuell
Darf eine Gemeinde über die Rasselisten des Landesgesetzgebers hinaus Hunde bestimmter Rassen als gefährlich definieren (und eine entsprechend höhere Hundesteuer erheben)? Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat…
Regelt eine örtliche Hundesteuersatzung die Höhe der Hundesteuer in der Weise, dass für weitere gehaltene Hunde jeweils gestaffelt höhere Steuerbeträge angesetzt werden, so wird die Frage interessant, wer…
Ein kommunaler Abgabenbescheid (hier: Hundesteuerbescheid) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sich aus dem Zusammenhang und den dem Steuerschuldner bekannten Umständen für…
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde festgestellt, dass die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer eine örtliche Aufwandsteuer im…
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass es keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wenn eine kommunale Satzung über Hundesteuer bestimmte Merkmale aufstellt, anhand deren ein Hund als gefährlich klassifiziert wird,…
Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Jahr 2012 durch die Stadt Mainz (Antragsgegnerin) auf 186,00 € für den ersten…
Immer wieder werden sogenannte „Listenhunde“ als „Boxer-Mischling“ oder „Boxer-Labrador-Mischlinge“ bei der Kommune angemeldet, insbesondere, um die Haltungsverbote und Auflagen zu umgehen, aber auch die – je nach örtlicher…
Ob die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Marl rechtswidrig ist, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entscheiden. Die Klägerin hält seit April 2010 einen Hund („Tobi“) der Rasse…
Als örtliche Aufwandsteuer darf die Hundesteuer nur erhoben werden, soweit eines Haltung des Hundes persönlichen (und nicht gewerblichen oder beruflichen) Zwecken dient. Mit der Hundesteuer als örtlicher Aufwandssteuer…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in mehreren Verfahren entschieden, daß eine erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig sei. Leider existiert bislang nur die Pressemitteilung des Gerichts.…
Das Dickicht der gesetzlichen Regelungen ist schwer zu durchschauen. Wir haben für das Gebiet des Hunderechts hier eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen „Rund um den Hund“ zusammengestellt.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist der Auffassung, daß eine Gemeinde für Hunde sog. gefährlicher Rassen eine erhöhte Hundesteuer erheben kann. Bei dieser Berufungsentscheidung handelt es sich – was sich…
In die Frage, ob die Gemeinden für bestimmte Hunderassen (”Kampfhunde”) einen erhöhten Hundesteuersatz festlegen können, ist aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wieder Leben gekommen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht…
Dient eine Hundehaltung ausschließlich gewerblichen Zwecken, darf keine örtliche Hundesteuer erhoben werden. So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier in dem Klageverfahren einer Hundebesitzerin, die mit ihrer Hundezucht beim…
Hunde der Rasse „Rottweiler“ dürfen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster als sogenannte gefährliche Hunde entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung mit dem erhöhten jährlichen Steuersatzbelegt werden.
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