Schlosser Aktuell
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein generelles Haustierhaltungsverbot einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig ist. Der Entscheidung lag folgendes zugrunde: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwei Bewohner, die hier…
Das Amtsgericht Duisburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob einem Tierarzt aufgrund einer von dem Hundehalter nicht bezahlten Tierarztrechnung ein…
Das Landgericht Mainz hatte als Berufungsinstanz im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob ein Tierarzt aufgrund einer unbezahlten Tierarztrechnung gegenüber dem Hundehalter ein Zurückbehaltungsrecht…
Das Dickicht der gesetzlichen Regelungen ist schwer zu durchschauen. Wir haben für das Gebiet des Hunderechts hier eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen „Rund um den Hund“ zusammengestellt.
Zu Recht weist der Nationalpark Nds. Wattenmeer aktuell auf seiner website auf folgendes hin: „Wildlebende Vögel betrachten Hunde instinktiv als Feinde“, erklärt Arndt Meyer-Vosgerau, Dezernatsleiter für Naturschutz bei…
Das Landgericht Stade hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter in einen Hundekampf eingegriffen und Verletzungen erlitten hat. Konkret ging es um folgendes: Der Hundehalter…
Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von…
Ich halte nicht viel von Überwachungskameras allüberall. Aber manchmal sind sie doch effektiv und das Ergebnis tut gut: Ein Mann mißhandelte einen kleinen Hund in einem Aufzug in…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Antragstellerin abschlägig beschieden, die im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen wollte, dass es ihr vorläufig (das Klageverfahren – Verwaltungsgericht Berlin – 1 K…
Eine Verbandsgemeinde stufte einen Jagdhund als „gefährlichen Hund“ ein und ordnete des Sofortvollzug an. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der…
Aufgrund einer Beißvorfalles, bei dem ein Kater zu Tode kam, wurde ein deutscher Jagdterrier seitens der Ordnungsbehörde als „gefährlicher Hund“ im Sinne des Landeshundegesetzes Rheinland-Pfalz eingestuft, was vom…
Die Halteerlaubnis für sog. „gefährliche Hunde“ ist seit Jahren ein Thema. Nur unter eng begrenzten Bedingungen, die je nach Bundesland unterschiedlich sind, darf man einen solchen Hund halten.…
Immer wieder werden die Gerichte wegen (manchmal auch nur angeblichem) Hundegebell beschäftigt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Fall, in dem ein Nachbar eine weitreichende Verpflichtung des Hundehalters…
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über die Klage eines Joggers zu entscheiden, der über einen Dackel stolperte und lastete dem Jogger eine Mithaftung von 30% auch im Rahmen der…
Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte über die „versehentliche“ Tötung eines Hundes, den ein Jäger angeblich mit einem Fuchs verwechselt hatte, und die Einziehung seines Jagdscheines zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht…
Einen interessanten Fall hatte das Landgericht Itzehoe zu entscheiden: Ein Zahnarzt (bzw. in der Folge seine Nachfolgerin) hatte Räumlichkeiten zum Betrieb einer Zahnarztpraxis angemietet. Im Mietvertrag war in…
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, daß ein Leinenzwang auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden kann, ob ein…
Der Tasso e.V. teilt in seinem newsletter vom 20.06.2009 unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung in der Hannoverische Zeitung vom 11. Mai 2009 mit, daß der Landtag in Niedersachsen…
Tiere sind Einziehungsobjekte nach § 74 StGB, da sie auch nach Einführung des § 90 a BGB dem strafrechtlichen Sachbegriff unterfallen. Eine Einziehung nach § 74 Abs. 2…
Ein Hund hatte sich losgerissen, da er den Duft einer läufigen Hündin wahrnahm, und stürmte auf das Grundstück der Begehrten (bzw. deren Halterin). Letztere rief die Feuerwehr, die…