Einfuhrabgaben

Anordnung einer Zollprüfung bei mittelbar an der Einfuhr Beteiligten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zollbehörden die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu überzeugen oder die für eine zutreffende rechtliche Behandlung des Einfuhrgeschäfts erforderlichen… Weiterlesen

Was sind eigentlich Leggings?

Passend zu den sommerlichen Temperaturen stellte sich diese Frage nun auch der Bundesfinanzhof.

In einer aktuellen zollrechtlichen Entscheidung ist er zu dem Ergebnis gelangt, dass als „Leggings“ bezeichnete Beinkleider aus synthetischen Chemiefasern, die die Beine und den Unterkörper bekleiden, Hosen… Weiterlesen

Zollrecht: Der Wegfall einer Codenummer

Über die Frage, was es für Folgen hat, wenn während eines Rechtsstreits über die richtige Einreihung einer Ware in die Kombinierte Nomenklatur (KN) die erteilte (angefochtene) verbindliche Zolltarifauskunft ungültig wird, weil die entsprechende Unterposition der Kombinierten Nomenklatur weggefallen ist, hatte… Weiterlesen

E-Book-Reader und der Zolltarif – jetzt entscheidet der EuGH

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Finanzgericht Hamburg E-Book-Reader, die als Lesegeräte für elektronische Bücher genutzt werden, und die zusätzlich über eine Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion verfügen, in die Unterposition 8543 7010 eingereiht hat.

Der Bundesfinanzhof tendiert ebenfalls zu… Weiterlesen

Auch Kabel wollen zollrechtlich zutreffend eingereiht werden

Wie ist ein mit Anschlussstücken versehenes Kabel, das zur Verbindung von Solarmodulen bestimmt ist, zollrechtlich einzureihen?

Hierüber hatte das Finanzgericht Hamburg zu befinden. Das Finanzgericht Hamburg ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein mit Anschlussstücken versehenes Kabel, das zur Verbindung… Weiterlesen

Der Totenschädel im Zollrecht

Nachdem der Bundesfinanzhof im Rahmen der zolltariflichen Einreihung neulich noch über Körperöle und Liebesspiel zu entscheiden hatte, ging es nun um die eher dunkle Seite, nämlich Totenschädel.

Die Klägerin (und Revisionsbeklagte) führte im April 2008 und November 2009 verschiedene Gebrauchs-… Weiterlesen

Tarifierung von getrennt verpackten Teilen einer Ware, die gemeinsam gestellt werden

Das Finanzgericht Hamburg  hatte darüber zu entscheiden, wie es zollrechtlich zu beurteilen ist, wenn Satellitenreceiver ohne Tuner eingeführt werden, aber gleichzeitig auch (mit gesonderter Zollanmeldung) die dazu passenden Tuner in gleicher Zahl.

Am 31.05.2010 meldete die Klägerin eine als… Weiterlesen

Die Warenzusammenstellung im Zollrecht – heute: Etui für Mobiltelefon mit Tuch

Um eine Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b) der Kombinierten Nomenklatur (KN) mit der Folge der Einreihung in die Position 4202 handelt es sich auch bei einer Ware, die aus einem für ein bestimmtes Mobiltelefon mit Touchscreen-Display maßgefertigten… Weiterlesen

Die wiederkehrende Problematik bei Einfuhrabgaben: Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften?

Die Nacherhebung von Einfuhrabgaben kann insbesondere für Unternehmen existenzbedrohend sein. Mißlich ist es dabei immer, wenn zuvor anderslautende – unverbindliche – Auskünfte des Hauptzollamtes zur Einreihung der Waren vorlagen. Der Bundesfinanzhof hat nun eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg1,… Weiterlesen

Ermittlung des Zollwerts von Spielfilm-DVDs

Welcher Zollwert ist bei der Einfuhr von DVDs mit Spielfilmen für die Berechnung des abzuführenden Zolls zugrundezulegen, wenn für die Verwertung der DVDs eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen ist?

Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nun dahingehend entschieden, dass… Weiterlesen

Zweifel am angegebenen Zollwert

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Importeur Ware aus der VR China zu selbst für dortige Verhältnisse erstaunlich geringen Preisen bezogen hatte und auch keine nachvollziehbaren Gründe hierfür angeben konnte, so dass der Zollwert… Weiterlesen

„Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer“ kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

Das Finanzgericht Hamburg hat in Abkehr von der seit jeher in Deutschland geübten Praxis entschieden, dass eine „Einfuhr für das Unternehmen“ i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht voraussetzt, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer… Weiterlesen

Ein Pkw ist kein Reisegepäck

Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun entschieden.

Wie es dazu kam?

Der spätere Kläger erschien beim Zollamt und meldete mündlich einen in der Schweiz für 303 SFr. (252,26 EUR) erworbenen Pkw der Marke Lancia zum freien Verkehr an. Das Zollamt… Weiterlesen

Zoll – Das böse Erwachen am Ende der Heimreise

Die bloße Behauptung eines Reisenden, bei den im Gepäck mitgeführten Gegenständen handele es sich um Rückwaren, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht ausreichend für die Abgabenbefreiung gemäß Art. 185 Abs. 1 ZK (Zollkodex).

In dem entschiedenen Fall reiste… Weiterlesen

Einfuhrabgaben und ihre Erstattung bei Entfernung von Einfuhrwaren vom Verwahrungsort

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass entrichtete Einfuhrabgaben nicht erstattet werden können, wenn sie wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind.

In dem entschiedenen Fall gestellte die Klägerin dem Zollamt X im Februar 2007 eine aus der Volksrepublik China… Weiterlesen

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