Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
… so urteilte der Bundesgerichtshof in einer Mietsache. Die Wirksamkeit von Klauseln in Mietverträgen, in denen es um Schönheitsreparaturen ging, war schon vielfach Thema, wie man allein an…
Nun hat vergangenen Freitag der Bundesrat auch die Erbrechtsreform verabschiedet. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Der Bundesrat hat dazu veröffentlicht: „Mit der Reform…
Das Oberlandesgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Witwe Ihres im Oktober 2006 an Krebs verstorbenen Ehemannes B. von dem Arzt die Herausgabe der Krankenunterlagen…
Ganz stolz verkündet der Bundesrat in seiner Pressemitteilung vom 18.09.2009: „Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es…
Vermieter und Mieter streiten immer wieder um die richtige Berechnung der Wohnfläche – insbesondere, wenn es um Mieterhöhungen oder die Berechnung einer Mietminderung geht. Der Bundesgerichtshof hatte nun…
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich zwei jeweils unangeleint geführte Hunde ineinander verbissen hatten und einer der Hundehalter, der mit ungeschützter Hand eingegriffen…
Das Amtsgericht Borken mußte über einen Streit zwischen Vermieter und Mieter entscheiden, in dem es offensichtlich um dauerhafte Querelen ging. Ein wesentlicher Punkt war, daß im Mietvertrag vereinbart…
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, daß ein Leinenzwang auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden kann, ob ein…
Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen. Der Kläger könne keine Reduzierung des Reisepreises verlangen, selbst wenn die Wellen am Strand…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen darf, wenn die…
Was fällt unter das allgemeine Lebensrisiko? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigen. Was war passiert? Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangte die…
Alle Kosten steigen, die Benzinpreise (insbeondere, wenn Ferien sind) und auch die Gaspreise, wie jeder Mieter feststellt, der mit Gas heizt. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden,…
Die Abgabenlast für Grundstückseigentümer – und damit auch für Mieter über die Betriebskostenabrechnung – steigt immer weiter. Ob und wie das verhindert werden könnte bzw. kann, ist im…
Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. In dem…
Immer wieder gibt es im Rahmen von Mieterhöhungsverlngen des Vermieters den Einwand, die tatsächliche Fläche stimme nicht mit den Angaben im Mietvertrag bzw. des Mieterhöhungsverlangens überein. Der Bundesgerichtshof…
Mit „Ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren“ war die heutige Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz überschrieben. Fast euphorisch äußerte sich die Bundesjustizministerin: „Heute…
Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehmer ausweist, und ist die Kündigung mit dessen Namen unterzeichnet, darf der Versicherer, wie…
Stolz ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf ihre neuen Teams von „Man Trailer Hunden“ – und das zu Recht. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt ab sofort so genannte…
Der Tasso e.V. teilt in seinem newsletter vom 20.06.2009 unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung in der Hannoverische Zeitung vom 11. Mai 2009 mit, daß der Landtag in Niedersachsen…
Darf ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird? Hierüber hatte das Sozialgericht Bremen…