Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Stolz ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf ihre neuen Teams von „Man Trailer Hunden“ – und das zu Recht. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt ab sofort so genannte…
Der Tasso e.V. teilt in seinem newsletter vom 20.06.2009 unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung in der Hannoverische Zeitung vom 11. Mai 2009 mit, daß der Landtag in Niedersachsen…
Darf ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird? Hierüber hatte das Sozialgericht Bremen…
Kann eine Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer vorgehen, wenn dieser zwar über 100 Kleintiere in seiner 2-Zimmer-Wohnung hält, aber keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalb der Wohnung…
Tiere sind Einziehungsobjekte nach § 74 StGB, da sie auch nach Einführung des § 90 a BGB dem strafrechtlichen Sachbegriff unterfallen. Eine Einziehung nach § 74 Abs. 2…
Der Kläger fuhr am 29.03.1999 gegen 19.55 Uhr mit seinem Fahrrad den asphaltierten Rheindeichweg zwischen O in Richtung M. Er führte seinen Mischlingshund C an einer Leine mit.…
Ein Hund hatte sich losgerissen, da er den Duft einer läufigen Hündin wahrnahm, und stürmte auf das Grundstück der Begehrten (bzw. deren Halterin). Letztere rief die Feuerwehr, die…
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit…
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem für eine Doggenzucht ein Zwinger mit sieben Boxen eingerichtet wurdem, die Anlage bauaufsichtsbehördlich nicht genhemigt wurde und sich…
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Eigentümer die Kosten für den Aufzug über die Betriebskosten umgelegt hatte, obgleich sich der Aufzug in einem anderen…
Ist ein Hund Hausrat im Sinne der Hausratsverordnung? JA. So urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht: „Da ein Hund ein Haustier ist und Haustiere als Hausrat im Sinne der Hausratsverordnung…
Haftet eine Behörde dafür, wenn sie nach einem Bißvorfall mit einem Hund evtl. nicht ausreichend reagiert hat und erneut eine Person zu Schaden kommt? Im konkreten Fall hat…
Es geschieht im Mietrecht so oft: Der Vermieter kündigt, ein Räumungsverfahren ist anhängig und der Vermieter kappt die Versorgungsleistungen (Strom, Heizgas etc.). Bislang wurde dieses Verhalten eines Vermieters…
Die Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen sind ein ständiges Thema. Sei es die Endrenovierungsklausel, starre Fristenpläne, Kombinationen aus all dem o.ä. Der Bundesgerichtshof hatte nun über einen Fall…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter die Freunde des Sohnes unbeaufsichtigt mit dem Hund der Familie spielen ließ, wonach eines der spielenden…
Eine Mieterin minderte die Miete, da der Hund in der Nachbarwohnung ständig bellte. Sie wurde daraufhin von dem Vermieter verklagt. Das Amtsgericht Düren gab ihr indes recht, hat…
Daß die im Mietvertrag genannte Wohnfläche nicht immer vollkommen identisch mit der nach Gesetz und Rechtsprechung zutreffend zu berechnenden Wohnfläche übereinstimmt, ist nicht selten. Der Bundesgerichtshof hatte nun…
Unter dem Titel „Impfen und Kontrolle ist besser als Töten“ hat der Tasso e.V. folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Sie werden gejagt, gefangen und getötet – die Straßenhunde genießen in…
Verursacht der Fahrer eines Kraftfahrzeuges einen Schaden an dem von ihm geführten Fahrzeug, welches ihm nicht gehört, so ist er dem Eigentümer des Fahrzeuges gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.…
Wo und wann muß ich meinen Hund anleinen und wo kann es richtig unangenehm werden, wenn ich den Vorschriften im (Urlaubs-) Land nicht Folge leiste? Der Tasso e.V.…