Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Seniorenrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Frage entschieden, ob eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach…
Diesem Begehren eines von Geburt an Blinden erteilte das Bundessozialgericht eine Absage. Und dies mit folgender Begründung: Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist von Geburt an…
Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare…
Wer darf – wenn überhaupt – unter welchen Bedingungen mit einem „kostenlosen Diabetes-Check“ werben? Damit hatte sich das Landgericht Hamburg zu beschäftigen. Das Gericht untersagte den Beklagten, im…
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB muß ein Richter anordnen. Das mag nicht immer geschehen, was alles andere als rechtsstaatlich ist. Besonders schlimm…
Immer wieder werden Senioren Opfer von Straftaten, insbesondere von Trickbetrügern. Deshalb auch einmal kein Urteil oder eine Urteilsrezension, sondern schlicht und ergreifend die Weiterverbreitung: Die Kölner Polizei hat…
Heute hat der Bundesrat (BR. Drs. 566/09) im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform die Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert…
Man fasst sich immer wieder an den Kopf, was in sogenannten „Fachauschuessen“ des Bundestages diskutiert wird. Ein Beispiel ist der „Gesundheitsausschuß“: „Vertreter mehrerer Fraktionen haben sich am Mittwochvormittag…
Aus dem Finanzausschuß verlautete heute: „120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen werden überprüft“ Was steckt dahinter? „Bagatellgrenzen bei der Besteuerung von Renten wird es nicht geben.“ Dies erklärte die Bundesregierung am…
Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen Tätigkeit unverändert keine Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen. So urteilte der 8. Senat des…
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Zahnärztin einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente hat. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die „Aufgabe…
Das Finanzgericht Münster hat aktuell zwei Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen, hat aber in beiden Fällen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. In den vom Finanzgericht…
Nebeneinkünfte von Beamten im Ruhestand sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anrechnungsfrei. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger ist Polizeibeamter. Nachdem er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in…
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine nationale Steuervorschrift, die eine Steuererleichterung für Beitragszahlungen an inländische Rentenversicherungsträger vorsieht, gegen Artikel 39, 43 und 49 EG.
Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) verabschiedet. Die Gesetze sollen den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren verbessern.
Auch 2006 erfolgen wieder eine Reihe von Änderungen in der Rentenversicherung. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Zum 1. Januar 2005 ist das Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten. Rentner müssen daher nun detailliertere Angaben zu ihren Renten machen. Dazu dient die neue Anlage R, die der…
Renten sind (teilweise) einkommensteuerpflichtig. Aber kaum ein Rentner gibt seine Rente bisher beim Finanzamt an. Doch hier ändert sich ab dem kommenden Jahr Einiges: