Schlosser Aktuell
Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame…
Mit Urteil vom 19.06.2002 hat das Amtsgericht München festgestellt, daß es für eine fristlose Kündigung des Vermieters nicht ausreicht, wenn er den Mieter wegen Hsufriedensstörung abgemahnt hat und…
Mit Urteil vom 06.05.2002 hat das Landgericht Berlin entschieden, daß der Vermieter dem Hauptmieter nicht allein deswegen wegen Stromdiebstahls fristlos kündigen kann, weil er, der Vermieter, den Hauptmieter…
Mit Urteil vom 23. Juli 2002 hat das AG Neukölln ausgeurteilt, daß Feuchtigkeitsschäden, die nicht durch Baumängel verursacht wurden, sondern durch unzureichendes Heizen und Lüften, vom Mieter zu…
Gleich vier Entscheidungen hatte der Bußgeldsenat des OLG Dresden im Februar zum Thema »Anleinzwang für Hunde« zu treffen. In zwei Fällen ging es um eine entsprechende Polizeiverordnung der…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder…
Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt habe. Im August 2000 hatte dessen Frau nachts die…
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Sperrfristen des § 577a BGB* nach Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung gelangen, wenn die…
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt…
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluß vom 25.02.2009 – 25 WF 184/08 – erneut einem Kindesvater bescheinigt, daß er nicht mit – gelinde gesagt – ungenügenden Bewerbungen davon…
In seinem aktuellen newsletter vom heutigen Tage weist der Tasso e.V. zu Recht auf folgendes hin: Seit 2004 ist bei der Einreise in die Länder der EU eine…
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten…
Die Entscheidung hinsichtlich der AdWord-Werbung bei google mit dem Schlüsselwort „Bananabay“ (Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.01.2009 – I ZR 125/07), über die ich hier berichtet hatte, ist nun hier…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während…
Das Kammergericht Berlin hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem um die Berechtigung einer Minderung von Miete für Geschäftsräume wegen angeblichen Mängeln an der Heizungsanlage gestritten wurde. Der…
Wie eine der größten europäischen Tierschutzorganisationen, der Tasso e.V., aktuell meldet, hat das Land Hessen die Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVo) zum Jahresbeginn geändert.…
Die Frankfurter Rundschau berichtet unter dem 05.02.2009 über die bislang offensichtlich geheimgehaltene Beißstatistik, die dem Innenministerium Wiesbaden vorliegen soll. Interessant ist, daß die sogenanten „Kampfhunde“ hier nicht an…