Schlosser Aktuell
Wie aktuell bekannt wurde, zahlt der Bund noch einmal so richtig an die Rentenversicherungen: Zum einen hat der Bundesfinanzminister einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 43 Millionen…
Der Niedersächsische Landesbehindertenbeirat behandelte in seiner letzten Quartalstagung des Jahres 2009 u. a. das Thema „Psychische Erkrankungen“. Karl Finke, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, hatte zu diesem…
Der Solidaritätszuschlag erhitzt schon seit längerer Zeit die Gemüter – in gesellschaftlicher, politischer und juristischer Hinsicht. Das Niedersächsische Finanzgericht hat nunmehr eine neue Runde eröffnet: es hält die…
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie der Unterhalt für die geschiedene Ehefrau zu bemessen ist, wenn der geschiedene Ehemann erneut heiratet und damit seiner…
Im Rahmen der Initiative „Ein Netz für Kinder“ unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium zum siebten Mal Internetangebote für Kinder. Dazu erklärt der Kulturstaatsminister: „Die Schaffung…
Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wie kam es dazu? Die Filmförderungsanstalt hatte zwei Anträge auf Förderung…
… bescheinigte einmal mehr das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Magazin: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ zu befassen. Die beklagte Herausgeberin eines Magazins…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, daß ein Steuerberater neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz „zertifizierter Finanzplaner (FH)“ führen darf. Dass Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Landgerichts aus…
Das deutsche Telefonbuch beschäftigt den Europäischen Gerichtshof? Was hat das zu bedeuten? Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß Aufwendungen für eine Leibrente nur bei konkreter Zahlungspflicht Kosten der Unterkunft sind. Dem konkreten Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1986 geborene Kläger…
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Beamten die Kostenerstattung für die Behandlung durch einen Heilpraktiker schematisch aufgrund des Mindestsatzes des im April 1985 geltenden…
Öffentlichkeitswirksame Senkung der Heilbehandlungskosten und Vergleich von Äpfeln mit Birnen oder eine berechtigte Forderung? Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, fordert nach einer aktuellen Pressemitteilung…
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über die Klage eines Joggers zu entscheiden, der über einen Dackel stolperte und lastete dem Jogger eine Mithaftung von 30% auch im Rahmen der…
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat durch Urteil vom 09. November 2009 die Klage eines Lehrers auf Zahlung von Aufwendungsersatz für sein häusliches Arbeitszimmer in der zweiten Instanz zurückgewiesen. Der…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte…
Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist im Mietrecht ein ständiges Thema, worüber wir hier oft genug berichtet haben. Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die…
hat das kein Ende? Die Werbung im Briefkasten geht jedem irgendwann auf den Nerv. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen. Es ging um die Wirksamkeit einer…
Niedersachsen startet Initiative zur Entlastung der Sozialgerichte: Das Land Niedersachsen will die von zwölf praxiserfahrenen Richterinnen und Richtern aus den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erarbeiteten Empfehlungen…
Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte über die „versehentliche“ Tötung eines Hundes, den ein Jäger angeblich mit einem Fuchs verwechselt hatte, und die Einziehung seines Jagdscheines zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht…
Staatsminister Eckart von Klaeden koordiniert den Bürokratieabbau der Bundesregierung, wurde heute stolz verkündet. Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ist Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere…