Schlosser Aktuell
Ein Autofahrer befuhr bei starkem Schneefall gegen 23.45 Uhr eine Staatsstraße. Als er die geräumte Staatsstraße verließ, kam er auf der erkennbar nicht geräumten Abfahrt ins Schleudern und…
Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen – so eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz: Aufgrund abfallenden Zuckerspiegels verlor ein an Diabetes leidender Mann aus Rheinhessen…
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Urteil vom 22. Dezember 2008 – 7 Kls 352 Js 22486/06) bestätigt, mit dem zwei Angeklagten, die mit der chemischen…
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat ihren ersten Opferschutzbericht im Landtag vorgestellt. Landesjustizminister Bamberger stellte ihn mit den Worten vor: „In der Vergangenheit hat der oder die Verletzte im deutschen…
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob nachmittägliches Klavierspiel an einem Sonntag einen Verstoß gegen § 4 LImSchG Bln (Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin) darstellt und sogar einen…
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, daß dem Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland die Festsetzungsverjährung entgegenstehen kann. Konkret urteilte das Gericht, daß Inländer keinen Anspruch auf Eigenheimzulage…
Ja, das gibt es, sogar mit der Folge der rechtlichen Vaterschaft – so entschied das Oberlandesgericht Köln. Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann danach „Vater“ im Sinne des…
Ärzten obliegt vor Eingriffen eine Obliegenheit zur Aufklärung über die Risiken und Folgen. Bei einem Verstoß hiergegen drohen nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen, sondern auch berufsrechtliche. Über letztere hatte…
Eine Verbandsgemeinde stufte einen Jagdhund als „gefährlichen Hund“ ein und ordnete des Sofortvollzug an. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der…
Aufgrund einer Beißvorfalles, bei dem ein Kater zu Tode kam, wurde ein deutscher Jagdterrier seitens der Ordnungsbehörde als „gefährlicher Hund“ im Sinne des Landeshundegesetzes Rheinland-Pfalz eingestuft, was vom…
Auch bei Tierärzten gibt es, regional unterschiedlich, einen Notdienst. Weil ein Mainzer Tierarzt (Beschuldigter) während seines Notfalldienstes nicht erreichbar war, hat er seine Berufspflichten verletzt, entschied das Verwaltungsgericht…
Die Halteerlaubnis für sog. „gefährliche Hunde“ ist seit Jahren ein Thema. Nur unter eng begrenzten Bedingungen, die je nach Bundesland unterschiedlich sind, darf man einen solchen Hund halten.…
Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte, daß dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn er wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist und seit dem…
Der Bundesfinanzhof hat am 15. Oktober 2009 in einer heute bekanntgewordenen Entscheidung geurteilt, daß zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und…
Das am 30. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt verkündete neue Batteriegesetz tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. Es setzt die europäische Altbatterierichtlinie in nationales Recht um und beinhaltet…
Das Bundessozialgericht hat einem Antragsteller zugestanden, daß er den Anspruch auf Erstausstattung für eine Wohnung auch noch nach mehr als einem Jahr nach Einzug in eine Wohnung geltend…
Das Landgericht Coburg hatte einen „Waschanlagenfall“ zu bearbeiten, d.h. einen Fall in dem ein Benutzer einer Autowaschanlage nach der Benutzung einen Schaden zu vermelden hatte und von dem…
… sollte eigentlich aus eigenem Interesse jeder machen. Das Oberlandesgericht Brandenburg bescheinigte dies auch einem Motorradfahrer und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin (Urteil vom 09. Januar…
Die gesetzlich vorgeschriebene Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten verursacht bei den hierzu verpflichteten Herstellern nicht unerhebliche Kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die…
Kaufverträge über Radarwarngeräte sind aufgrund des Verbotes der Geräte sittenwidrig. Kann ein Verbraucher, der ein Radarwarngerät im Wege des Fernabsatzes kauft, diesen Kaufvertrag widerrufen? Der Bundesgerichtshof hat diese…