Schlosser Aktuell
Das Bundesverfassungsgericht hat, wie hier berichtet, entschieden, daß eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung…
Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht – Wohnungseigentumsgesetz) muß ein Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den unterlegenen Eigentümer binnen eines…
Der Bundesfinanzhof hat mit einem gerade veröffentlichen Urteil entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an…
Das Land Niedersachsen bietet Gewerbetreibenden ein neues Online-Portal. In Hannover wurde das Internetportal http://www.dienstleisterportal.niedersachsen.de freigeschaltet. Über das Portal können Unternehmen künftig einen Großteil ihrer Behördengänge online abwickeln. Auf…
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mieter auch dann kündigen kann, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert (was nach § 540 Abs.…
Auch Ärzte streiten über ihr Gehalt… Das Bundesarbeitsgericht hat nun über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden…
§ 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lautet: „Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung…
Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich jeder Hörgeschädigte seitens der Krankenkassen bei der Anschaffung eines Hörgerätes darauf verweisen lassen muß, daß Festbeträge für Hörgeschädigte…
Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind durch den Grundsicherungsträger Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. So weit das…
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Klageverfahren entschieden, daß eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen genehmigte Biogasanlage keine Nachbarrechte verletzt. Hintergrund der Entscheidung war folgender:…
Eine erfreuliche Nachricht aus dem Bundestag und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Auch in der 17. Wahlperiode wird der Bundestag wieder eine Kinderkommission haben, wie…
Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages fordert, wie der heutigen Pressemitteilung zu entnehmen ist, daß das elterliche Sorgerecht für Kinder, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geboren wurden, auf den…
Es gibt eine Vielzahl von Entscheidungen, wann ein Mieter oder ein Wohnungseigentümer Anspruch auf die Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Zwecke des Empfangs ausländischer Sender hat. In…
Innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es immer wieder Streit. Der bei Beschlußfassungen der Wohnungseigentümergemeinschaft unterlegene Eigentümer kann einen Beschluß binnen einen Monats gerichtlich anfechten. Bislang gab es immer wieder…
Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Vermieter und Mieter bzgl. der Berechnung der Wohnfläche. Ich hatte u.a. schon in folgenden Artikeln über entsprechende Entscheidungen berichtet: Öffentlich-rechtlich nicht…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Antragstellerin abschlägig beschieden, die im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen wollte, dass es ihr vorläufig (das Klageverfahren – Verwaltungsgericht Berlin – 1 K…
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.10.2009 die Klage eines Psychotherapeuten gegen den Widerruf seiner Approbation im Jahre 2009 durch das Landesgesundheitsamt Bad.-Württ. (im Regierungspräsidium Stuttgart) zurückgewiesen.…
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, daß ein Hartz- IV- Empfänger nicht in einer Obdachlosenunterkunft bleiben muß, sondern berechtigt ist, eine eigene Wohnung anzumieten. Das Gericht…
Eine blinde oder hochgradig sehbehinderte Person hat einen Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis und die Eintragung des Merkzeichens „Bl“ in selbigen. Auch kann bei Vorliegen dieser Beeinträchtigung ein Anspruch…