Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat. Was aber gilt, wenn die Eigenbedarfskündigung „nur“ formal unwirksam war und…
In einem Mietvertrag über einen Gewerberaum, konkret einer Halle, fand sich eine Klausel, wonach „die vorhandenen Fußbodenbeläge einschließlich Leisten bei Bedarf fachgerecht zu behandeln, insbesondere Parkett- und andere…
Kann der Mieter eines Gewerberaumes das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn er wegen einer schweren Krebserkrankung sein Geschäft nicht mehr betreiben kann? Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat…
Die mietvertraglichen Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind ein Dauerbrenner. Wie hier berichtet, hat der Bundesgerichtshof – zusammengefaßt – entschieden, daß eine vertragliche Klausel zur konkreten Art und Ausgestaltung der…
Es gibt aufgrund verschiedener Vorschriften für verschiedene Gegenden und verschiedene Hunde einen Leinenzwang. Auf eine Besonderheit hat nun das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hingewiesen: In der freien Landschaft müssen vom…
Die Frage nach der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen hat die Rechtsprechung bis zum Bundesgerichtshof in den letzten Jahren reichlich beschäftigt. Diesmal ging es um einen Gewerberaummietvertrag. Bei…
Dem Vermieter obliegt ohne Zweifel eine vertragliche Nebenpflicht dahingehend, daß er das Mietobjekt in einem verkehrssicheren Zustand erhält. Aber geht die Pflicht auch soweit, daß er sämtliche Elektroleitungen…
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 12.05.2006 enstschieden, daß dem betreuenden Halter aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung durchaus ein Zahlungsanspruch zustehen kann. Drum prüfe, wer sich ewig bindet…
Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame…
Mit Urteil vom 19.06.2002 hat das Amtsgericht München festgestellt, daß es für eine fristlose Kündigung des Vermieters nicht ausreicht, wenn er den Mieter wegen Hsufriedensstörung abgemahnt hat und…
Mit Urteil vom 06.05.2002 hat das Landgericht Berlin entschieden, daß der Vermieter dem Hauptmieter nicht allein deswegen wegen Stromdiebstahls fristlos kündigen kann, weil er, der Vermieter, den Hauptmieter…
Mit Urteil vom 23. Juli 2002 hat das AG Neukölln ausgeurteilt, daß Feuchtigkeitsschäden, die nicht durch Baumängel verursacht wurden, sondern durch unzureichendes Heizen und Lüften, vom Mieter zu…
Gleich vier Entscheidungen hatte der Bußgeldsenat des OLG Dresden im Februar zum Thema »Anleinzwang für Hunde« zu treffen. In zwei Fällen ging es um eine entsprechende Polizeiverordnung der…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Sperrfristen des § 577a BGB* nach Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung gelangen, wenn die…
In seinem aktuellen newsletter vom heutigen Tage weist der Tasso e.V. zu Recht auf folgendes hin: Seit 2004 ist bei der Einreise in die Länder der EU eine…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während…
Das Kammergericht Berlin hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem um die Berechtigung einer Minderung von Miete für Geschäftsräume wegen angeblichen Mängeln an der Heizungsanlage gestritten wurde. Der…