Zufallserkenntnisse

Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat aktuell betont, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot)… Weiterlesen

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