Zahlung

Keine Wohnraumkündigung bei schlafendem Jobcenter

Berechtigt die regelmäßig verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter den Vermieter dazu, das Wohnraummietverhältnis mit dem bedürftigen Mieter fristlos zu kündigen?

Nein, urteilte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

In dem entschiedenen Fall mieteten die Beklagten mit Vertrag vom 11. Mai… Weiterlesen

Kein Strahlenschutz bei der Bundeswehr – Entschädigung für die Witwe

Das Landessozialgericht Hessen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob an die Witwe eines Bundeswehrsoldaten, der an Leukämie erkrankt und in der Folge verstorben war, Entschädigungszahlungen zu zahlen seien.

Das Gericht führte aus:… Weiterlesen

Kündigung von Gewerberaum bei schleppender Mietzahlung

Der Mieter von Gewerberaum hatte (ungerechtfertigt) die Miete gemindert und der Vermieter kündigte ihm daraufhin fristlos, allerdings setzte sich der Mietrückstand von mehr als einem Monat nicht aus Rückständen aus zwei aufeinanderfolgenden Mieten zusammen. Der Bundesgerichtshof urteilte daher, daß die… Weiterlesen

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