Wettbewerb

Krankenkassen müssen ihre Absprachen nicht vor dem Bundeskartellamt rechtfertigen

Ein gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht, so das Hessische Landessozialgericht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sei insoweit nicht anwendbar.

Am 25. Januar 2010 kündigten acht gesetzliche Krankenkassen bei einem… Weiterlesen

Haftungsfalle für Verkäufer: Preissuchmaschinen

Im Internet finden sich diverse Preissuchmaschinen. Eine für alle Beteiligten grundsätzlich praktische Einrichtung – der Verbraucher kann vergleichen, der Verkäufer kann Umsatzerfolge verzeichnen, wenn er günstiger als andere Anbieter ist.

Wie ist es aber zu werten, wenn bzgl. eines Verkäufers… Weiterlesen

“Kostenloser Diabetes-Check” – nett, aber unzulässig

Wer darf – wenn überhaupt – unter welchen Bedingungen mit einem “kostenlosen Diabetes-Check” werben? Damit hatte sich das Landgericht Hamburg zu beschäftigen.

Das Gericht untersagte den Beklagten, im geschäftlichen Verkehr für Diabetes–Vorsorgeuntersuchungen mit dem Slogan „kostenloser Diabetes-Check“ zu werben.

Was… Weiterlesen

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