Waffenrecht

Keine Evaluierung der Waffengesetznovelle von 2003

Die Bundesregierung lehnt eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle von 2003 ab. Man habe, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, die Vorschriften, die sich „im Wesentlichen bewährt“ hätten, in den vergangenen vier Jahren umfassend evaluiert. Dringende Änderungen und Klarstellungen seien in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts vorgesehen, der dem Bundeskabinett in Kürze zugeleitet werde. Weiterlesen

Zuviel Alkohol, ein Zug und keine Waffen mehr

Ein alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zeigt, zum Entzug der Waffenbesitzkarten führen: Weiterlesen

Jagdgewehr mit Suchscheinwerfer

Wie ein einfacher Scheinwerfer zum Verlust des Jagdscheins führen kann, zeigt ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Der Antragsteller in dem dort entschiedenen Verfahren hatte zusammen mit einem Jagdgenossen mit seinem Geländewagen öffentliche Straßen im Bereich der neuen Bundesländer befahren. Bei einer Polizeikontrolle stellte sich heraus, dass sich auf dem Rücksitz des Wagens zwei „unterladene“ (teilgeladene) Gewehre befanden. Die Polizei stellte ferner fest, dass eines der Gewehre mit einem Scheinwerfer ausgerüstet war. Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm als Ordnungsbehörde erklärte den Jagdschein des Antragstellers daraufhin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung für ungültig und zog den Schein ein, weil es dem Antragsteller an der erforderlichen Zuverlässigkeit für den Umgang mit Munition und Waffen fehle. Weiterlesen

Softair-Waffen

Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe strafbar. Das Waffengesetz stellt Softair-Waffen bis 0,08 Joule von den Bestimmungen des Waffengesetzes frei. Das Bundeskriminalamt hat – im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium – zur Angleichung dieser Grenze an die Grenzwerte in der EU-Spielzeug-Richtlinie durch Feststellungsbescheid vom 18.06.2004 darüber hinaus auch solche Softair-Waffen freigestellt, die eine Mündungsenergie von bis zu 0,5 Joule aufweisen, dies entspricht der Energie, die bei dem Fall eines 50 Gramm schweren Gegenstandes aus 1/2 Meter Höhe entsteht.

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe ist dieser Freistellungsbescheid jedoch bedeutungslos, so dass die Überlassung einer Softair-Waffe mit einer Mündungsenergie von über 0,08 Joule an Jugendliche strafbar ist. Weiterlesen

Widerruf von Waffenbesitzkarten bei „Altbesitz“

Eine vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltugnsgerichts wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, auch wenn die Handlung, die nach dem seit 2002 geltenden Waffenrecht die Annahme einer Unzuverlässigkeit rechtfertigt, bereits vor Inkrafttreten des neuen Waffenrechts begangen wurde, nach den damals noch geltendem Waffengesetz aber noch keine Unzuverlässigkeit begründete. Weiterlesen

Hund statt Wildschwein

Ein Jäger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschießt, verliert seinen Jagdschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil bestätigt.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger, der seit fünf Jahren im Besitz eines Jagdscheins ist, im August gegen 20.35 Uhr aus einer Entfernung von ca. 70 m einen Mischlingshund auf einem Wiesengelände erschossen. Der Hund gehörte einem Ehepaar, welches einen nahe gelegenen landwirtschaftlichen Hof bewirtschaftet; die Frau arbeitete gerade in einem der Wiese benachbarten Maisfeld. Weiterlesen

Gebühr für WBK-Kontrolle

Die Waffenbehörde prüft in regelmäßigen Abständen, ob der Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Diese Überprüfung ist im Waffengesetz vorgesehen. Einige Waffenbehörden versuchten nun, die betroffenen Inhaber einer Waffenbesitzkarte hierfür zur Kass zu bitten. Dem ist jetzt jedoch das Verwaltungsgericht Hannover entgegen getreten. Weiterlesen

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