Waffenbesitzkarte

Keine Evaluierung der Waffengesetznovelle von 2003

Die Bundesregierung lehnt eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle von 2003 ab. Man habe, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, die Vorschriften, die sich „im Wesentlichen bewährt“ hätten, in den vergangenen vier Jahren umfassend evaluiert. Dringende Änderungen und Klarstellungen seien in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts vorgesehen, der dem Bundeskabinett in Kürze zugeleitet werde. Continue reading

Zuviel Alkohol, ein Zug und keine Waffen mehr

Ein alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zeigt, zum Entzug der Waffenbesitzkarten führen: Continue reading

Widerruf von Waffenbesitzkarten bei „Altbesitz“

Eine vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltugnsgerichts wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, auch wenn die Handlung, die nach dem seit 2002 geltenden Waffenrecht die Annahme einer Unzuverlässigkeit rechtfertigt, bereits vor Inkrafttreten des neuen Waffenrechts begangen wurde, nach den damals noch geltendem Waffengesetz aber noch keine Unzuverlässigkeit begründete. Continue reading

Gebühr für WBK-Kontrolle

Die Waffenbehörde prüft in regelmäßigen Abständen, ob der Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Diese Überprüfung ist im Waffengesetz vorgesehen. Einige Waffenbehörden versuchten nun, die betroffenen Inhaber einer Waffenbesitzkarte hierfür zur Kass zu bitten. Dem ist jetzt jedoch das Verwaltungsgericht Hannover entgegen getreten. Continue reading

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